17.02.2020 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Östringen von Christian Huth

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,


Zum Ergebnishaushalt: Die letzten Jahre waren für die Haushaltsplanung schwer vorherzusagen, gingen jedoch zu Gunsten unserer Kommune aus. Auch das abgelaufene Jahr war nicht einfach in der Planung, leider änderte sich das Vorzeichen im Haushaltsergebnis mit einem Verlust von 757.000 €.

Um die Ziele und Vorhaben unserer Stadt realisieren zu können, müssen wir einen Kredit von 1.5 Mio. € aufnehmen. Schulden sind aus unserer Sicht nur dann verantwortbar, wenn wir in die Zukunft investieren. Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert und gebaut, darunter sind keine Prestigeobjekte, alles was gemacht wurde war auch notwendig.

Schwerpunkte aus Sicht der SPD-Fraktion waren und sind weiterhin der Ausbau der Kindergärten und der Ausbau und der Erhalt unserer Schulen.

Haushaltsrisiken die uns von extern treffen, die wir nicht beeinflussen und vorhersehen können, sind die finanziellen Risiken von Baumaßnahmen.

Positiv hervorzuheben wäre, dass die Kreisumlage 2020 auf einem stabilen Niveau bleibt und die Steuerschätzungen weiterhin positiv bewertet werden.

Sorgen machen wir uns, wenn die vielen große Projekte in unserer Stadt, uns keinen Spielraum mehr geben, unsere Infrastruktur am Leben zu halten. Hier werden nach den vielen Diskussionen im vergangenen Jahr mit ähnlichen Ansätzen wie im Vorjahr gerechnet.

Kindergärten

Wir als SPD Fraktion haben das Gefühl immer der Karotte hinterher zu laufen.

Obwohl wir gerade in Östringen den Kindergarten Johannes Bosco gebaut haben und in Odenheim den Kindergarten Maria Stern noch bauen, besteht immer noch eine Unterversorgung vor allem in Odenheim.

Weitere Maßnahmen zum Johannes Bosco und Sternen müssen auf den Weggebracht werden, da auch der neue geplante Waldkindergarten in der Saatschule nicht ausreichen wird. Der gesellschaftliche Wandel ist in vollem Gange und wir Kommunen müssen diesem Tempo Schritt halten.

Das kostet viel Geld. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird zwar in Berlin versprochen, aber wir in Östringen müssen ihn weitest gehend bezahlen und vor allem umsetzen. Aber für unsere Kinder und Familien wollen und müssen wir das tun!

Schulen

Das Großprojekt Schulzentrum in Östringen wird zu 100% von der SPD Fraktion unterstützt und als notwendig betrachtet. Hier entstehen neue Klassenräume, eine Mensa und eine neue Stadtbücherei. Genauso würde sich die SPD Fraktion wünschen, dass die Carl Dänzer Schule in Odenheim unterstützt und als wichtig gesehen wird.

Hier stehen die Sanierung der Verwaltungsräume sowie der Fachräume an, damit Wanderklassen vermieden werden, um nur einen Mangel zu nennen.

Unsere Rosi-Gollmann-Schule in Tiefenbach wurde bereits in den zurück liegenden Jahren saniert und ist in einem guten Zustand.

Spielplätze

Das von den Kindern entworfene Konzept findet unsere volle Unterstützung und sollte zügig umgesetzt werden. Dazu sind in Östringen bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg gebracht worden. Im Sinne der Kinder, die das Konzept entworfen haben, wäre eine rasche Umsetzung wünschenswert, damit sie ihre Ideen noch erleben können.

Hochwasserschutz Odenheim

Beim Thema Hochwasserschutz in Odenheim sind sich alle einig, dass das Hochwasserschutzkonzept dringend umgesetzt werden muss. Alle notwendigen Beschlüsse sind gefasst. Wir bitten die Verwaltung, die Planfeststellung konsequent voranzutreiben.

Wirtschaft und Soziales

Wir als SPD Fraktion reichen allen Unternehmen und Handwerksbetrieben die Hand, damit sie sich in der Stadt weiterentwickeln können. Wir legen großen Wert darauf, auch künftig ein soziales Wachstum in unserer Stadt zu haben.

Dazu müssen aber auch Flächen bereit gestellt werden, die Tatsache, dass es in Odenheim nicht einmal eine Fläche für die Neuansiedlung oder Erweiterungen von Gewerbe gibt sollte uns zu denken geben.

Energie / Klima / Nachhaltigkeit

Konkrete Konzepte zur Nachhaltigkeit waren und sind schon immer ein großes Thema der SPD.

Nahwärme in Östringen, energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude und Schulen sowie unsere Car-Sharing Investitionen setzen ein Zeichen in die richtige Richtung.  

Klimawandel ist nicht nur global zu sehen, auch unser Wald leidet massiv und wir unterstützen die Verwaltung und den Forst bei jeglicher Aktion, siehe am Beispiel unserer Baumpflanzaktion am 14. März.

Schnelles Internet

Der Breitbandausbau für ein schnelleres Internet wird uns weiterhin mit hohen Investitionen fordern. Für Industrie- und Gewerbe, sowie die Bürger unserer Stadt ist eine schnelle Internetverbindung teilweise lebensnotwendig, Stichwort Abwicklung von komplexen Geschäftsprozessen oder Homeoffice.

Die Verwaltung kann auch hier künftig mit unserer Unterstützung rechnen.

Jugend & Senioren

Über die positive Weiterentwicklung der Jugendarbeit und der Ausbau der Jugendförderung in Östringen sind wir sehr froh und hoffen, dass sich dieser Weg in den kommenden Jahren für unsere Jugendlichen in der Stadt Östringen auszahlt.

Die Angebote für die Senioren in unserer Stadt wollen wir weiter unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Wohnungsmarkt

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist enorm. Im letzten Jahr hatten wir

den Start für den Bebauungsplan Dinkelberg IV und wir hoffen auf eine schnelle Planung und Umsetzung. Es wird sich zeigen, wie die beabsichtigte Bauverpflichtung von den Grundstückseigentümern angenommen wird und uns ist auch klar, dass wir mit der Erschließung nicht mehr so weiter verfahren können wie in der Vergangenheit.

Generell gilt für uns bei der Schaffung von Wohnraum:

  • Innenverdichtung geht vor Außenexpansion.
  • Die Ortskerne müssen lebendig bleiben oder werden
  • Sozialer Wohnungsbau
  • Prüfung von Bauflächen im Ortsbereich

Wir bedanken uns bei unserer Feuerwehr für die geleistete Arbeit und unterstützen diese durch die Bereitstellung entsprechender Mittel. Angesichts großer Investitionen in diesem Bereich sollte man verstärkt auf eine interkommunale Zusammenarbeit setzen.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle auch an die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes.

Ein weiteres Dankeschön geht an alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Östringen, die sich in irgendeiner Form in den verschiedenen Ehrenämtern für das Gemeinwohl engagieren.

Wir werden die Arbeit der Verwaltung wie bisher konstruktiv und kritisch begleiten und danken Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen Herr Broll sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser zu.

17.11.2019 in Kommunalpolitik

Baden-Württemberg braucht gebührenfreie Kitas!

 

5 gute Gründe für gebührenfreie Kitas.

Klare Werte, starke Ziele:

1. Familien entlasten. Der Besuch einer Kindertagesstätte und die Betreuung in der Kindertagespflege kosten Familien oft mehrere hundert Euro pro Monat. Durch die Abschaffung dieser Gebühren werden Familien effektiv finanziell entlastet.

2. Mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Grundlage für eine erfolgreiche Bildungsbiographie wird bereits im Kindesalter gelegt. Daher sollte jedes Kind von Beginn an die bestmögliche Förderung erhalten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.

3. Kinderarmut bekämpfen. Einkommensschwache Familien sind trotz sozialer Staffelung von Kita-Gebühren überdurchschnittlich hoch belastet. Fallen die Beiträge weg, fördert dies die gesellschaftliche Teilhabe und die Bildungschancen von allen Kindern ganz ohne Stigmatisierung.

4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollten nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten für ihre Kinder bezahlen zu können. Ein qualitätsvolles und gebührenfreies Betreuungsangebot soll die Berufstätigkeit, insbesondere von Frauen, ermöglichen.

5. Gleiche Lebensverhältnisse sicherstellen. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Durch die Unterstützung des Landes wird es auch kleineren und finanzschwachen Kommunen möglich, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Zwölf von 16 Bundesländern haben bereits landesweite Regelungen zur Gebührenfreiheit

28.10.2019 in Kommunalpolitik von SPD Karlsruhe-Land

Bürgermeister Huge zum SGK-Kreisvorsitzenden gewählt

 

Leidenschaft und Kompetenz für sozialdemokratische Kommunalpolitik

 

Glaubwürdigkeit, Engagement und Knowhow sind wichtige Begriffe bei den Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe. Bei der ersten Mitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) waren sich alle einig, dass die Gründung einer SGK im Kreisverband der richtige Weg für die zukünftige kommunalpolitische Arbeit ist.

Im Landkreis Karlsruhe stellt die SPD sieben Bürgermeister, zahlreiche Ortsvorsteher*innen, 15 Kreisräte und weit über 100 Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die SGK soll dieses Fachwissen bündeln, vernetzen und ein Kompetenzzentrum für sozialdemokratische Kommunalpolitik werden. Ebenso soll die SGK Weiterbildungsmöglichkeiten schaffen und das Netzwerk der SPD-Familie im Kreisverband stärken. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte die anwesenden Mitglieder und freute sich über den großen Zuspruch. „Wir wollen uns besser aufstellen und gemeinsam die Region Karlsruhe voranbringen. Für ein besseres Leben für ALLE.“, so Holzer.

Nachdem die Satzung der SGK Karlsruhe-Land beschlossen wurde, wählte die Mitgliederversammlung einstimmig das neue Kreisvorstandsteam. Der Bad Schönborner Bürgermeister Klaus Detlev Huge wurde als Kreisvorsitzender, der langjährige SPD-Fraktionsvorsitzende im Bruchsaler Gemeinderat Jürgen Schmitt als Stellvertreter und der Pfinztaler Martin Eisengardt als Schriftführer gewählt. Als Besitzer wurden gewählt: Renate Knauss (Bretten), Alexandra Nohl (Bruchsal), Sieglinde Schütten (Linkenheim-Hochstetten), Martina Füg (Heidelsheim) und Tarak Turki (Sulzfeld). Klaus Detlev Huge, Jürgen Schmitt, Renate Knauss und Christian Holzer werden die Kreis-SGK auf Landesebene vertreten.

Nachdem der Grundstein gelegt ist, sollen nun im nächsten Schritt weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter gesucht und die Strukturen entwickelt werden. "Die Sozialdemokratie ist heute schon die Partei, die sich zuverlässig für die Menschen in unseren Städten und Gemeinden stark macht. Darin werden wir in Karlsruhe-Land in den kommenden Monaten und Jahren noch besser werden, wenn wir Vernetzung uns Austausch voranbringen", so das SGK-Team abschließend.

29.07.2019 in Kommunalpolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Neue Juso Arbeitsgemeinschaft in Östringen gegründet

 

Jugendliche aus Östringen haben am Wochenende die Juso AG Östringen gegründet. Gemeinsam wollen sie das Sprachrohr der jungen Menschen in Östringen sein und sich für einen solidarischen und ökologischen Wandel auch in der Kommunalpolitik einsetzen. Auf der Gründungsversammlung wurde Viktor Ebinger zum ersten Vorsitzenden gewählt. Weiter sind Gjentile Bajra (stellvertende Vorsitzende), Jannik Emmerich (Schriftführer) und Luca Schönhaar (Beisitzer) im Vorstand vertreten. Die beiden anwesenden Juso-Kreissprecher*innen, Aisha Fahir und Dennis Eidner wollen die neue Juso-AG von Beginn an unterstützen. Die neue Juso AG stehe auch für den Zusammenhalt und das Zusammenwachsen aller Stadtteile. „Wir werden für mehr Jugendbeteiligung, einen attraktiven, kostenfreien ÖPNV und vieles mehr vor Ort kämpfen. Eine Politik, die jungen Menschen zhört und Hoffnung gibt, denn Hoffnung ist ansteckend”, so die beiden Juso-Sprecher*innen auf der Gründungsveranstaltung.

25.02.2019 in Kommunalpolitik von Andreas Stoch

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen „vollkommen überwältigt“ gezeigt.

„Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort – aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig“, so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.