SPD Östringen

– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert

Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“

Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“

Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“

Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“

Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.

SPD im Landkreis stellt sich für kommende Landtagswahl neu und geschlossen auf

Die SPD Karlsruhe-Land hat auf ihrem Kreisparteitag am 05.04.25 einen neuen Vorstand gewählt und sich inhaltlich wie personell für die kommenden politischen Herausforderungen aufgestellt. Mit großer Mehrheit wurde Assad Hussain zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 23-jährige Bruchsaler folgt auf Volker Geisel, der das Amt viele Jahre mit großem Engagement geführt hatte. Hussain hatte das Amt bereits kommissarisch übernommen, nachdem ihn der Kreisvorstand einstimmig damit betraut hatte. Er ist damit der jüngste Kreisvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg und der drittjüngste SPD-Kreisvorsitzende bundesweit.

„Ich freue mich sehr über das Vertrauen und die breite Unterstützung“, so Hussain nach seiner Wahl. „In den vergangenen Monaten haben wir gezeigt, dass wir im ganzen Landkreis präsent, kampagnenfähig und voller Tatkraft sind. Daran wollen wir anknüpfen – mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift, einer starken Basis vor Ort und mit dem Ziel, wieder mehr Menschen für unsere Politik zu gewinnen.“

Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Christian Holzer (Forst) gewählt, der auch als Kandidat zur Landtagswahl 2026 antritt. In den erweiterten Kreisvorstand wurden zudem Anja Krug (Bruchsal), Simon Hurst (Malsch) und Malik Kartal (Pfinztal) als Beisitzer gewählt. Anja Krug ist Fraktionsvorsitzende der SPD im Bruchsaler Gemeinderat, Simon
Hurst ist Mitglied des SPD-Ortsvereins in Malsch und Malik Kartal ist stellvertretender Vorsitzender der Pfinztaler SPD.

Inhaltlicher Schwerpunkt des Parteitags war die Auswertung der Bundestagswahl. Hussain, der als zweitjüngster SPD-Bundestagskandidat in Baden-Württemberg angetreten war, konnte in einem schwierigen bundespolitischen Umfeld ein überdurchschnittliches SPDErgebnis erzielen. „Wir haben mit über 81 Terminen in wenigen Wochen deutlich gemacht, dass wir als SPD vor Ort da sind – ansprechbar, präsent und mit klaren Antworten“, so Hussain.

Als Gast war auch der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi aus Karlsruhe vor Ort. Er berichtete von den
laufenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene und dem bevorstehenden Mitgliederentscheid über ein mögliches Regierungsbündnis.

Neben der Rückschau wurde auch der Blick nach vorne gerichtet: Die Landtagswahl 2026 wirft ihre Schatten voraus. Die SPD Karlsruhe-Land schickt mit Anneke Graner, Christian Holzer und Beate Essafi ein engagiertes und erfahrenes Trio für die Wahlkreise Ettlingen, Bruchsal und Bretten ins Rennen.

„Wir wollen bei der Landtagswahl ein starkes Ergebnis holen – für bezahlbares Wohnen, gute Bildung, eine starke Wirtschaft und sozialen Zusammenhalt“, so Hussain abschließend. „Dafür braucht es eine geschlossene, kämpferische SPD. Und genau die sind wir.“

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Malsch, 12.03.25

Mit einer überwältigenden Zustimmung von 100 % wurde Anneke Graner gestern zur Landtagskandidatin der SPD im Wahlkreis Ettlingen gewählt. Die gut besuchte Nominierungsveranstaltung im Kleintierzuchtverein in Malsch zeigte den starken Rückhalt, den Graner innerhalb der Partei genießt. Zum Ersatzkandidaten wurde Patrick Diebold, ehemaliger Bundestagskandidat der SPD, gewählt.

Erfahrene und engagierte Kandidatin Anneke Graner bringt eine breite politische Erfahrung mit.

Bereits von 2013 bis 2016 war sie Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg und setzte sich dort insbesondere für Familien- und Datenschutzpolitik ein. Als familienpolitische und datenschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion prägte sie zahlreiche Debatten mit. Sie war Mitglied im Sozial- und Ständigen Ausschuss, zweier Untersuchungsausschüsse sowie der Enquetekommission Pflege. Besonders hervorzuheben ist ihre Initiative zur bundesweit ersten Elternzeit für Abgeordnete, mit der sie ein starkes Zeichen für die Vereinbarkeit von Familie und Politik setzte.

Der SPD-Kreisvorsitzende Assad Hussain begrüßte die Kandidatur von Anneke Graner und die einstimmige Wahl: "Das Ergebnis zeigt: Wir gehen geschlossen und mit einer starken Kandidatin in den Landtagswahlkampf. Anneke Graner steht für soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und eine Politik, die nah an den Menschen ist. Mit ihrer Erfahrung und Kompetenz wird sie eine starke Stimme für unseren Wahlkreis sein. Ich freue mich auf einen motivierten Wahlkampf mit ihr und unserem Ersatzkandidaten Patrick Diebold."

Anneke Graner freut sich über das Vertrauen und den Rückhalt ihrer Partei: „Ich freue mich sehr über das überwältigende Vertrauen, das mir heute ausgesprochen wurde. Ich will mit diesem Rückenwind den Weg zurück in den Landtag von Baden-Württemberg nehmen und dort sozialdemokratische Politik für die Menschen im Land machen.“

Mit dieser Wahl läutet die SPD Karlsruhe-Land eine kämpferische und geschlossene Phase des Wahlkampfes ein. Ziel ist es, die soziale Gerechtigkeit, eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und eine starke Unterstützung für Familien weiter in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen.

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Den Bürgern zuhören und ihre Anliegen verstehen: Aus diesem Grund war die SPD Stutensee gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Karlsruhe-Land, Assad Hussain, in der Sängerhalle in Friedrichtal. Die Stadt Stutensee lud dort zu einer Einwohnerversammlung ein. Viele Bürgerinnen und Bürger nahmen diese Möglichkeit wahr und äußerten dort Ihre Bedenken zu einigen Problemzonen des Stadtteils.

Für die SPD Stutensee, aber auch für den Bundestagskandidaten Assad Hussain, war die Versammlung eine großartige Möglichkeit sich die Anliegen anzuhören, damit er sie in seine politische Arbeit aufnehmen kann. Denn es fiel auf: Einige Probleme vor Ort, müssen an anderer Stelle entschieden werden – nämlich im Bundestag. Insbesondere die Bahntrasse Karlsruhe-Mannheim, aber auch Richtlinien zur Straßenbeleuchtung müssen durch den Bund entschieden werden. Hier werde sich Hussain im Bundestag konkret für Stutensee einsetzen.

Auch für die anwesenden Stadträte Beate Hauser und Alexander Skiba ist es wichtig, Einwohnerinnen und Einwohnern Gehör zu schenken. Sie teilen viele Bedenken der Versammlung und werden sich im Gemeinderat für die Anliegen einsetzen.

Kontakt Bundestagskandidat:
Mail: info@assad-hussain.de
 

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In Baden-Württemberg stehen bis zu 18 Notfallpraxen vor der Schließung – eine Maßnahme, die die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) beschlossen hat. Besonders betroffen ist auch unser Landkreis: Neben der bereits geschlossenen Notfallpraxis in Waghäusel-Kirrlach plant die KVBW auch die Schließung der Praxis in Ettlingen. Dies bedeutet für viele Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Einschränkung der medizinischen Versorgung und eine weitere Belastung für Notaufnahmen in Krankenhäusern.

Die SPD-Landtagsfraktion, insbesondere der Landtagsabgeordnete Florian Wahl, ist aktuell die einzige Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die sich aktiv gegen die Schließungspläne stellt. „Wir dürfen die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum nicht weiter abbauen. Die Menschen haben ein Anrecht auf schnelle und zuverlässige medizinische Versorgung, auch außerhalb der üblichen Sprechzeiten“, betont Wahl.

Der SPD-Kreisvorstand hat daher eine Unterschriftensammlung ins Leben gerufen, um den Widerstand gegen die Schließungen weiter zu stärken. Ziel ist es, bis zum 7. November möglichst viele Unterschriften zu sammeln, die anschließend an den Landtagsabgeordneten Florian Wahl übergeben werden sollen. Am kommenden Sonntag ist zudem eine öffentliche Aktion geplant, an der auch der Landtagsabgeordnete Jonas Weber teilnehmen wird, um das Anliegen zu unterstützen und auf die Problematik aufmerksam zu machen.

„Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen und ein starkes Zeichen für den Erhalt der medizinischen Versorgung in unserer Region zu setzen,“ so der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel.

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