13.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Mama und Papa für Kinder! Kreis-SPD informiert zur gemeinsamen Betreuung bei Trennungskindern

 

Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) unterstützen die gesetzliche Einführung der gemeinsamen Betreuung als Betreuungsmodell, wie es derzeit im Bundestag verhandelt wird.

„Ein Elternteil betreut und der andere Elternteil bezahlt, ist dem Familienmodell der 50er Jahre geschuldet und heute nicht mehr zeitgemäß“, sagt AfB-Vorsitzender Stephan Walter. „Kinder brauchen beide Eltern gleichermaßen. Die derzeitige Zweiklasseneinteilung in Betreuungselternteil und Besuchselternteil muss aufhören. Wir setzen uns dafür ein, dass künftig eine geteilte Betreuung zum gesetzlichen Standard werden soll, wie es jüngst auch auf dem 72. Deutschen Juristentag beschlossen worden ist“, so Walter. Gemeinsam getrennt erziehen vor alleinerziehen. Dazu forderte bereits 2015 der Europarat mit der Resolution 2079 seine Mitgliedsstaaten auf.

Am Freitag, 8. Februar, ab 19.30 Uhr lädt die Kreis-SPD und die AfB zur Diskussion zum sogenannten Wechselmodell oder auch Doppelresidenz genannt in die AWO Bruchsal ein – mit:

Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag

Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V)

Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land

Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land

08.01.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bundestagsabgeordnete und Kreis-SPD besuchen Volocopter in Bruchsal

 

Die SPD- Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek besuchte gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer und der Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl das Unternehmen Volocopter in Bruchsal. Begrüßt wurde die SPD-Delegation von Fabien Nestmann, Head of Public Affairs, und Michael Hillermeier, Executive Assistant to the CEO. Beide stellten zu Beginn das Unternehmen und den Volocopter vor. Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek, die im Bundestag dem Wirtschaftsausschuss angehört, zeigte sich angetan von der Innovationskraft des Bruchsaler Unternehmens.

 „Deutschland darf bei der Entwicklung von nachhaltiger Mobilität nicht hinterher hinken, so die Bundestagsabgeordnete, „ die Entwicklung der Gegenwart ist der Wohlstand der Zukunft“.

Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe, die im September vergangenen Jahres eine Diskussion über die Städte und Gemeinde der Zukunft angestoßen haben, wollen die Mobilität im Landkreis zukunftsfähig machen. „Wir wollen eine vernetzte, zuverlässige und bezahlbare Mobilität in den Gemeinden des Landkreises Karlsruhe“, fordert der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer,das Gesicht der Städte und Gemeinden wird sich in den kommenden Jahrzehnten aufgrund des technologischen Fortschritts weiter verändern. Diese Veränderungen und Entwicklungen müssen dabei allen Menschen zu Gute kommen, nicht nur wenigen“.

Eingesetzt werden könnte der Volocopter aus Sicht der Sozialdemokraten für schnelle medizinische Versorgung. „In ländlichen Regionen und in Ballungsgebiete, aber auch auf der Autobahn könnte man mit dem Volocopter Notärzte schneller zum Einsatzort bringen“, ergänzt die Bruchsaler Stadträtin Alexandra Nohl.

Volocopter baut und entwickelt die bereits international bekannten Flugtaxis  in Bruchsal. In den vergangenen Monaten war landesweit über den Einsatz dieser Technologie in Dubai berichtet worden. Dubai möchte bereits bis 2020 Flugtaxis für den Individualverkehr zum Einsatz bringen.

05.11.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD will zügige Umsetzung des Digitalen Paktes für Schulen

 

„Wir wollen keine zwei Klassen Bildung in unserem Land. Wir wollen die beste Bildung für die Menschen und Schulen, die zukunftsfest sind und den Herausforderungen des 21. Jahnhundert gerecht werden“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Die Kreis-SPD fordert eine zügige Umsetzung des Digitalen Paktes des Bundes, um die Schulen und Kommunen bei der Digitalisierung nicht alleine zu lassen. „Die grün-schwarze Landesregierung sollte ihren Widerstand im Bundesrat gegen eine Novelle der Föderalismusreform endlich aufgeben, damit die vom Bund bereitgestellten Mittel an die Schulen fließen kann“, so der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter. „Die Schulträger und Schulen warten auf diese Investitionen dringend. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb das Land Baden-Württemberg an dieser Stelle eine Blockadehaltung einnimmt“, so Walter.

Laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums (WEF), sind nur 46 Prozent der Mitarbeiter in Deutschland für die Digitalisierung der Arbeitsprozesse gewappnet. Schon 2025 dürften Maschinen mehr Arbeitsstunden erledigen als Menschen. Heute betrage der Anteil erst 29 Prozent, heißt es in der Expertise.

SPD will zügige Digitalisierung der Schulen

Wir wollen ein „Chancenkonto, das jedem ein lebenslanges Recht auf Weiterbildung garantiert“, so Walter, „dazu müssen Lehrpläne und Ausstattung modernisiert und in die digitale Weiterbildung der Lehrer sowie der Kinder investiert werden.“

Die Landesregierung solle daher ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben. Bereits mit dem sogenannten IZBB-Programm des Bundes vor über einem Jahrzehnt konnte erfolgreich in den Ausbau von Ganztagesschulen investiert werden.An dem erfolgreichen IZBB-Förderprogramm solle sich die Landesregierung orientieren, damit die Bundesgelder bei den Schulen ankommen“, so der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter.

16.10.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Mehr Wohnungen. Mehr ÖPNV. Mehr Sozialdemokratie.

 

Der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sascha Binder, kam in das Foyer der Mehrzweckhalle in Ubstadt-Weiher, um nach gut zwei Jahren nach der für die SPD desaströsen Landtagwahl, über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion zu berichten. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer begrüßte zu Beginn die anwesenden Gäste und dankte gleich zu Beginn dem SPD-Ortsverein Ubstadt-Weiher für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Holzer schwor die Genossinnen und Genossen auf den anstehenden Erneuerungsprozess ein. „Wir müssen uns mehr den sozialen Themen und der Gerechtigkeit in Deutschland und Europa widmen. Es heiße, dass es den Menschen so gut gehe wie noch nie. Was für ein Irrtum. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander“, so Holzer.

Binder forderte in seiner Rede mehr bezahlbaren Wohnraum, gebührenfreie KITA´s sowie ein gute medizinische Versorgung gerade auch in den ländlichen Regionen Baden-Württembergs. Entsprechende Anträge u.a. zum Einstieg in die Gebührenfreiheit hat die SPD bereits in den Landtag eingebracht. Weiter fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag 500.000 neue Wohnungen bis 2025 und einen massiven Ausbau des ÖPNVs.

Im Anschluss daran diskutierten die anwesenden Genossinnen und Genossen über den allg. Zustand der Sozialdemokraten in Baden-Württemberg und Deutschland. Alle Anwesenden waren sich einig, dass mehr sozialdemokratische Politik in Stuttgart und Berlin nötig sei.

Am 22. Oktober kommt MdL Sascha Binder mit weiteren SPD-Abgeordneten erneut in den Kreisverband.

01.10.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD-LANDESPOLITIK AKTUELL mit Sascha Binder MdL in Ubstadt-Weiher

 

„Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein - Große Überschriften, kaum Inhalte“

Die SPD-Fraktion im Landtag hat in den vergangenen 2 ½ Jahren viele Ideen für die Zukunft unseres Landes entwickelt. Diese Konzepte möchte die SPD-Landtagsfraktion in jedem der 43 SPD-Kreisverbände in Baden-Württemberg vorstellen. Da die SPD-Abgeordneten die Arbeit der aktuellen Landesregierung aber nur mit “Mehr Schein als Sein: Große Überschriften, kaum Inhalte“ bewerten können, setzt sich die SPD natürlich auch kritisch mit der grün-schwarzen Landesregierung zur Mitte der Legislaturperiode auseinander. Die Veranstaltung im SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land findet statt am:

 

Datum: Donnerstag, 11. Oktober

Beginn: 19.30 Uhr

Ort: Sport- und Kulturhalle, Hebelstraße 4, 76698 Ubstadt-Weiher

 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sascha Binder MdL wird in den Kreisverband kommen und aus erster Hand über die Bausteine sozialdemokratischer Politik in Baden-Württemberg berichtet.

20.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land: Ein skandalöser Vorgang – Seehofer muss gehen – Mahnung an SPD-Spitze

 

Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung.  Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.

18.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Klausurtagung der SPD Karlsruhe-Land: "Mutig und entschlossen. Sozialdemokratisch.

 

"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.

Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.

Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.

18.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen

 

Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

 

Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.

 

Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.

 

Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“

 

Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.

 

Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.

 

Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.