Nachrichten zum Thema Landespolitik
18.06.2023 in Landespolitik
SPD-Verbot 1933
Vor 90 Jahren, am 22. Juni 1933, erklärte der NS-Reichsinnenminister Wilhelm Frick die SPD zur „staats- und volksfeindlichen Partei, die nicht vor hoch- und landesverräterischen Unternehmungen gegen Deutschland und seine rechtmäßige Regierung zurückschrecke“ und verbot sie. Für Hitler ein weiterer Schritt auf dem Weg zum Einparteienstaat. Außerdem hatte die SPD am 23. März 1933 als einzige Partei gegen sein Ermächtigungsgesetz gestimmt. Das Vermögen der SPD hatten die NS-Behörden bereits am 10. Mai 1933 beschlagnahmt.
Noch im selben Monat wurden mehr als 3000 Sozialdemokraten verhaftet, in Gefängnisse und Konzentrationslager gesteckt und/oder ermordet. So auch der Karlsruher Rechtsanwalt und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Badischen Landtag Ludwig Marum, der am 29. März 1934 im KZ Kislau im Auftrag des Reichsstatthalters von Männern der SA und SS erdrosselt wurde. Natürlich waren auch die SPD-Ortsvereine in den heutigen vier Östringer Stadtteilen von dem Verbot betroffen und wurden aufgelöst.
Die SPD schickte sofort nach dem Verbot ihre führenden Mitglieder ins Ausland. In Prag bauten sie die Exilorganisation SOPADE unter der Führung von Otto Wels auf. Diese machte es sich zur Aufgabe, die Kontakte zwischen Sozialdemokraten – Männern wie Frauen - aufrecht zu halten, die im Exil oder Untergrund aktiv waren. Informationen über die Entwicklungen in Deutschland veröffentlichte sie in der Exil-Zeitung „Neuer Vorwärts“ und schmuggelte sie heimlich ins Deutsche Reich.
Die Sopade bekannte sich weiterhin zu Zielen wie Demokratie, Presse- und Versammlungsfreiheit. Aber sie radikalisierte sich auch. Am 28. Januar 1934 verabschiedete sie das „Prager Manifest“ mit dem erklärten Ziel, das NS-Regime zu stürzen.
Währenddessen gründeten in Deutschland überwiegend junge Sozialdemokraten kleine Widerstandsgruppen. Sie verteilten Flugblätter und Broschüren und brachten Transparente mit Anti-Hitler-Parolen u. a. an Brücken an. Nach etwa zwei Jahren hatte die Gestapo alle wichtigen Untergrundorganisationen aufgespürt und brutal zerschlagen.
Mit dem Gesetz gegen die Neubildung von Parteien vom 14. Juli 1933 zementierte die Reichsregierung den Einparteienstaat und verbot alle Parteien neben der NSDAP. Es beendete die parlamentarische Demokratie in Deutschland. Die Gültigkeit endete erst am 20. September 1945 durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend der Aufhebung von NS-Recht.
BMB
21.05.2023 in Landespolitik
160 Jahre SPD
Am 23. Mai feiert die SPD ihr 160-jähriges Bestehen. Sie ist damit die älteste noch bestehende Partei Deutschland. 1863 von Ferdinand Lassalle als Allgemeiner Deutscher Arbeiterverein gegründet schloss sie sich 1875 in Gotha mit der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei zur Sozialistischen Arbeiterpartei Deutschlands zusammen. Seit 1890 führt sie den heutigen Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands.
Ihre Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität haben bis heute nichts von ihrer Aktualität eingebüßt. Die Forderungen nach Bildung für alle, gesetzliche Rente und Krankenversicherung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vor allem das Frauenwahlrecht sind die wichtigsten Errungenschaften, die von der SPD zum Wohle aller durchgesetzt wurden.
Unter den Nationalsozialisten verboten und 1945 wiedergegründet kämpfte die SPD u. a. mit Elisabeth Selbert dafür, dass in Artikel 3 des Grundgesetzes der Satz steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“. Alles andere als selbstverständlich Ende der 1940er Jahre! Heute setzt sich die SPD mit den Forderungen nach lückenloser Kinderbetreuung und gleichem Lohn für gleiche Arbeit dafür ein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen keine hohle Phrase ist.
Um die politische Arbeit vor Ort weiterhin gewährleisten zu können werden die beiden SPD-Ortsvereine Östringen/Tiefenbach und Odenheim/Eichelberg fusionieren und damit ihre Kräfte bündeln. Wir stellen Ihnen in den kommenden Wochen die Ortsvereine und ihre Geschichte vor.
BMB
26.12.2021 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Landtagsabgeordneter Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen
Born: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren!“
„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“
Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“
Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“
05.10.2021 in Landespolitik
Danke für Ihr Vertrauen
Hoffnung ist mitreißend: So viele von Ihnen haben in den letzten Monaten für diese große Chance gekämpft: Eine Chance auf eine echte soziale Politik und eine neue Abgeordnete für diesen Wahlkreis.
Mit dem festen Vorsatz, zuzuhören, statt es besser zu wissen, bin ich in diesen Wahlkampf gegangen. Die letzten Monate waren für mich eine intensive, emotionale Zeit – mit vielen berührenden Begegnungen. Ob als Praktikantin im Döner-Imbiss, vor Ort in den Pflegeheimen oder zu Besuch an den Haustüren: Da war der Pfleger, der noch nie im Leben sein Kreuz bei der SPD gemacht hat – und nun davon überzeugt ist, dass wir als einzige den Pflegenotstand bekämpfen werden. Da war das Kindergartenkind, das mir sagte: ‚Wenn ich groß bin, will ich auch auf ein Wahlplakat wie Neza.‘ Da sind die neuen Mitglieder, in den letzten Monaten in die SPD eingetreten sind – online oder direkt am Infostand –, weil sie spüren, dass wir für Hoffnung und Aufbruch stehen.
Die SPD ist Deutschlands stärkste politische Kraft – mit einem klaren Regierungsauftrag. Mein persönlicher Einzug in den Bundestag mit Listenplatz 25 war lange aussichtslos, aber wir haben die Stimmung gedreht: In Bruchsal-Schwetzingen ist die SPD die Partei mit dem stärksten Zuwachs – vor den Grünen und nur noch mit einem minimalen Abstand zur Union. Wir haben den Abstand von über 20 % auf 8 % bei den Erststimmen reduziert. Bei den Zweitstimmen sind wir nun in Schlagdistanz.
All das wäre ohne Ihr Vertrauen in mich, ohne Ihren Mut und ohne Ihre Unterstützung nicht möglich gewesen. Für meinen persönlichen Einzug in den Bundestag hat es leider nicht ganz gereicht. Aber damit es eine wie ich schafft, müssen es viele versuchen und es braucht oft mehrere Anläufe. Hoffnung für diese Anläufe geben Sie mir und dafür sage ich aus tiefen Herzen danke!
Ihre Neza Yildirim
24.01.2021 in Landespolitik
Gartenzaungespräche mit Alexandra Nohl
Liebe Genossinnen und Genossen,
am Samstag den 6. Februar wird unsere Landtagskandidatin Alexandra Nohl in allen Östringer Stadtteilen unterwegs sein, um ihren Wahlkreis besser kennenzulernen und sich ein Bild über die Situation vor Ort zu machen. Begleitet wird sie dabei von einem Mitglied des jeweiligen Ortsvereins. Da der Wahlkampf in Zeiten von Corona erschwert ist und spontane Bespräche mit den Büger*innen nur eingeschränkt möglich sind, bietet Alexandra die Möglichkeit an, sich für ein Gespräch mit ihr am Gartenzaun oder vor dem Haus zu verabreden.
Wenn ihr also Interesse habt, euch mit Alexandra auszutauschen, meldet euch bitte bis spätestens zum 3. Februar per Mail bei mir an. Wir planen dann die Route und teilen euch mit, wann etwa ihr mit der Kandidatin rechnen könnt. Alexandra ist vormittags in Östringen und anschließend in Tiefenbach, Odenheim und Eichelberg und freut sich auf euch!
Mit solidarischen Grüßen
Birgit Michaelsen
Photo by engin akyurt on Unsplash
