20.10.2020 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land befürchten Rechtsruck nach Verleumdungs-Skandal und Machtkämpfen der AfD Karlsruhe-Land

 

Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.

„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.

Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“

Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“

13.09.2020 in Landespolitik

Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in der Waldseehalle Forst

 

Über 120 Delegierte aus mehr als 30 Ortsvereinen folgten am 5. September der Einladung des Kreisvorstands der SPD in die Waldseehalle in Forst.

Der Vorsitzende, Christian Holzer, stellte den Delegierten ein umfangreiches Tagungsprogramm vor, das neben Satzungsänderungen, Vorstandsneuwahlen auch die Nominierung der Landtagskandidaten in drei Wahlkreisen vorsah.

In ihrem Grußwort machte die SPD Bundestagsabgeordnete Katja Mast (Wahlkreis Pforzheim) deutlich, dass es die Pflicht der SPD sei, den ökologischen und ökonomischen Wandel mit sozialdemokratischer Haltung und Werten zu gestalten und dabei auf Solidarität und Achtsamkeit zu setzen. So muss die Begleitung des Strukturwandels in der Autoindustrie Seite an Seite mit der Arbeitnehmerschaft erfolgen. Beim Thema Sozialstaat machte sie deutlich, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Bürgern brauchen. Die Einführung einer Grundrente ist für die SPD daher eine Frage des Respekts vor der geleisteten Arbeit eines Menschen und sollte nicht in endlosen Sozialleistungsdebatten zerrieben werden.

In seinem Bericht gab der Kreisvorsitzende den Anwesenden einen ausführlichen Überblick über die vielen Veranstaltungen, Klausurtagungen und Unternehmensbesuche, sowie die Begleitung von mehreren Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen. Die SPD war spürbar aktiver und besser vernetzt als noch in den Jahren zuvor.

Er führte aus, dass es noch Handlungsbedarf bei Fragen wie der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit sowie einer klaren Vision, die begeistert, gibt. Mit der im Anschluss verabschiedeten Satzungsänderungen wurden Strukturen dafür gelegt und Kompetenzen stärker gebündelt. Christian Holzer machte in seinen motivierenden Worten ebenfalls deutlich dass es wichtig sei, die Begeisterung für die politische Arbeit sowie die SPD Werte - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu leben.

Damit dies noch besser gelingt, wurde den Kreisdelegierten eine zukünftige Doppelspitze von Alexandra Nohl und Christian Holzer vorgeschlagen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wir wünschen den beiden eine gute Hand bei ihrer Arbeit und werden diese nach Kräften unterstützen.

Gratulation geht auch an Alexandra Nohl, die von den Delegierten des Wahlkreises Karlsruhe-Land für die kommende Landtagswahl als Kandidatin nominiert wurde, Christian Holzer als Ersatzkandidat.

H. Wolf-Pfeifer

23.05.2020 in Landespolitik

Daniel Born über die KiTa-Öffnung

 

die Freitagspost von Daniel:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

„der Kalender der Villa Kunterbunt geht ganz schön nach. Ich muss ihn zu einem Kalendermacher bringen, dass er ihn richtigstellt und er wieder in Fahrt kommt“, sagt Pippi Langstrumpf und macht sich auf die Suche nach dem Kalendermacher.

Vor 75 Jahren erschien zum ersten Mal ein Buch mit Pippi Langstrumpf. Was wären wir ohne Pippi? Und was wären wir alle ohne die Villa Kunterbunt?

Vielleicht habt ihr heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass ich mich bei meiner Rede am Mittwoch im Landtag direkt an die Kinder gewandt habe https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200520sitzung1201.html?t=257#. Das ist eigentlich in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und hätte auch einen gesalzenen Rüffel von der Präsidentin geben können, aber es fühlte sich für mich in dem Moment richtig an. Ich hatte 10 Minuten, um über die Kita-Politik zu reden und dies in einer Woche, in der die meisten Kinder immer noch nicht wieder in ihre Kita zurückkönnen.

Wir wissen, was wir an unseren Kitas und an den Erzieherinnen und Erziehern haben. Aber die Krise ist wie eine Lupe, mit der uns noch einmal ganz verschärft deutlich wird, ohne wen und was unser Land nicht lebenswert und zukunftsfähig ist. Und die Kitas gehören dazu. Als Bildungseinrichtungen, als Betreuungseinrichtungen und als Anlaufpunkte für die Familien.

Die Kita-Politik der SPD – und das geht ja über die jetzige Krise hinaus – ist darum von einem Dreiklang geprägt, der genau diese Bedeutung unterstreicht: wir wollen eine Qualitätsoffensive einschließlich mehr Fachkräften, einen weiteren Platzausbau und die Gebührenfreiheit. Alle drei Punkte gehören für uns zusammen, denn: auf den Anfang kommt es an.

Gerade bei der Gebührenfreiheit geht Baden-Württemberg – um mit Pippi Langstrumpf zu sprechen - ganz schön „nach“. Die Mehrheit der Bundesländer hat mittlerweile erkannt, dass es nicht sein kann, für die erste Bildungseinrichtung in einer Biografie Gebühren zu erheben. Aber weil Grüne, FDP und CDU vehement gegen die Gebührenfreiheit sind, bekommen wir dafür im jetzigen Landtag keine Mehrheit.

Und in dieser Woche hat das Verfassungsgericht entschieden, dass nur der Landtag hierfür der „Kalendermacher“ sein kann. Unsere Idee, der gesellschaftlichen Mehrheit für die gebührenfreie Kita mittels der Volksgesetzgebung Ausdruck zu verleihen – und da war das Verfassungsgericht ganz eindeutig – ist nicht möglich. Vor dem Urteil haben dies Fachgutachten mal so und mal so gesehen. Aber nun hat anhand unserer Klage das Verfassungsgericht die Regeln präzisiert und daran muss man sich halten.

Also ist nicht die Volksgesetzgebung, sondern die Parlamentsgesetzgebung der mögliche Kalendermacher für die gebührenfreie Kita. Denn das Verfassungsgericht hat ja nichts über die gebührenfreie Kita, sondern nur darüber, ob über die Gebührenfreiheit mittels Volksabstimmung beschlossen werden kann, gesagt. Und das bedeutet: wir müssen bei der Landtagswahl stark abschneiden. Und dazu müssen wir um jede Stimme kämpfen.

Bekommen wir das hin? Warum nicht? Ich kenne da ein Mädchen, das kann ein Pferd mit einem Arm hochheben!

Ihr & Euer
Daniel Born

18.05.2020 in Landespolitik

Ende der Mitgliederbefragung für die Landtagswahl 2021

 
Liebe Genossinnen und Genossen,
 
in Zeiten von Corona scheint die Zeit stillzustehen. Und doch muss und soll die politische Arbeit weitergehen. Im nächten Jahr wählen wir sowohl den Landtag von Baden-Württemberg als auch unsere Vertreter*innen für den Bundestag.
 
Zur Nominierung der Kanditaten*innen für den Landtag seid ihr alle aufgerufen, eure Stimme abzugeben. Ihr habt in den vergangenen Tagen eine Mail von der SPD erhalten, in der ihr an die Abgabe der Abstimmungsunterlagen erinnert werdet. Gleichzeitig habt ihr einen Link zu den Vorstellungsvideos erhalten und hoffentlich die Gelegenheit genutzt, euch ein Bild von der Kandidatin und dem Kandidaten zu machen, da Alexandra Nohl und Daniel Etzkorn sich nicht persönlich vorstellen können.
 

Landtagswahlkreis Bruchsal

Daniel Etzkorn: https://www.youtube.com/watch?v=Ji7pDsGE2BA

Alexandra Nohl: https://www.youtube.com/watch?v=IxDtIaRloJ8

 
Bitte denkt daran:
Eure Abstimmungsunterlagen müssen spätestens am Freitag den 29. Mai 2020 bis 18 Uhr beim Regionalzentrum sein!
 
Ein Ende des Versammlungsverbots ist auch für politische Veranstaltungen in Sicht und so hoffe ich, dass wir uns bald auch persönlich wiedersehen können. So lange verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
 
Birgit Michaelsen

18.05.2020 in Landespolitik

Wir müssen reden ... Über Corona-Folgen für Familien, Eltern, KiTas und Schulen

 

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen verlangen Eltern, ErzieherInnen, LehrerInnen und Kindern gerade enorm viel ab. Dass viele Eltern mit der Betreuung von Kindern zeitgleich zum Home Office und zu anderen Verpflichtungen völlig überlastet sind, dass die kurzfristige Schließung von Schulen und KiTas die Lehrer und Kinderpfleger völlig unvorbereitet getroffen hat und weder digitale Infrastruktur oder vorbereitete Inhalte bestehen, noch entsprechende Hygienestandards und -pläne vorhanden sind, erzählen viele der Betroffenen.

Die SPD im Bodenseekreis startet deshalb eine Offensive mit Online-Konferenzen, um in Zeiten der Corona-Pandemie Sorgen und Bedenken von Betroffenen direkt an die zuständigen Stellen zu transportieren. Wir wollen die Möglichkeit schaffen, dass Sie Ihre aktuellen Sorgen und Anregungen direkt an die PolitikerInnen adressieren können, die an der Umsetzung dieser Maßnahmen unmittelbar beteiligt sind. Dadurch erhoffen wir uns eine lebensnahe Krisenbewältigung und die Chance, dass Sie konkret Hilfe erhalten im Umgang mit der Krise. Wir wollen dezidiert keinen Austausch organisieren, bei dem große Reden geschwungen oder Wahlkampf mit Schuldzuweisungen betrieben wird.

Am 19.05.2020 ab 18:00 Uhr wird Dr. Stefan Fulst-Blei MdL, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über eine Online-Konferenz als Gesprächspartner bereitstehen, um Ihre Sorgen und Anforderungen direkt aufzugreifen.

Zugang unter: https://konferenz.spd.de/orion/joinmeeting.do?MTID=10f63a219536dda712bebec6e6262e15

Einen Live-Stream gibt es unter: https://www.youtube.com/channel/UCkIIOnfxdxlQjyESVzU-17A