SPD Stadt Östringen

In weniger als zehn Wochen findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. SPD-Kandidatin Alexandra Nohl möchte am 14. März für den Wahlkreis Bruchsal in den Landtag einziehen. Da die aktuell geltende Corona-Verordnung persönliche Gespräche nicht zulässt, nutzt Landtagskandidatin Nohl die digitale Technik und trifft sich, solange die Beschränkungen gelten, zu virtuellen Gesprächsrunden.

"Ich möchte mit Lokalpolitikern und Bürgern darüber sprechen, was für unser Bundesland jetzt wichtig ist - für ein gutes Leben und ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg.", so Alexandra Nohl.

Am Freitag den 22. Januar, um 19 Uhr wird ein virtuelles Gespräch mit dem Östringer Gemeinderat und Vorsitzenden der SPD-Fraktion Christian Huth stattfinden. Themenschwerpunkte an diesem Abend sind engagierter Naturschutz und beste Kitas. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich dazu eingeladen.

Die Anmeldung zur digitalen Gesprächsrunde ist möglich bis zum 20. Januar unter kandidatin@alexandra-nohl.de.

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Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,

das Jahr neigt sich langsam dem Ende entgegen und Weihnachten steht vor der Tür. Das ist genau der richtige Zeitpunkt zurückzublicken auf eine Zeit voller Herausforderungen. Abgesagte Veranstaltungen, Stillstand des Vereinslebens, Familien auf Distanz, unzählige Einschränkungen setzten allerorts Hilfsaktionen in Gang von Mensch zu Mensch. Getreu unserem sozialdemokratischen Motto „Wir halten zusammen!“ wurden Nachbarschaftshilfen und weitere Solidaritätsaktionen organisiert Ich bin froh und dankbar Teil dieser Gemeinschaft zu sein, ein Mitglied der SPD-Familie. Vielen Dank für euer Engagement!

Danke sagen möchte ich auch den vielen Menschen in den Rettungsberufen, den Feuerwehrmännern und –frauen, den Notfall-Rettungskräften, Seelsorgerinnen und Seelsorgern, den Beschäftigten im Krisenmanagement, jenen, die im Auftrag der Menschlichkeit ihre Zeit schenken. Sie alle arbeiten physisch wie psychisch am Limit.  Applaus genügt hier nicht. Strukturelle Maßnahmen und bessere Arbeitsbedingungen müssen geschaffen werden, samt einem soliden Einkommen.

Ich wünsche allen unseren Mitgliedern, deren Familien, allen Freundinnen und Freunden, Nachbarinnen, Nachbarn, Mitbürgerinnen und Mitbürgern zum Weihnachtsfest friedliche Stunden, zum Jahreswechsel Freude, Zuversicht und Optimismus, im neuen Jahr Glück, Zufriedenheit und eine Umarmung.

Eure Alexandra

Am Dienstag (24. November 2020) traf sich SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl zum Bürgermeistergespräch mit dem Stadtoberhaupt von Östringen, Bürgermeister Felix Geider.

Östringen hatte bis vor wenigen Jahren ein großes Problem mit Verschuldung. Was eines der Themen des informellen Austauschs war. „Bürgermeister Geider unternahm in seiner Amtszeit Anstrengungen zur finanziellen Entlastung der Kommune. Umso härter treffen seine Stadt nun pandemiebedingte Einnahmeeinbußen“, weiß Alexandra Nohl. Die 45-Jährige sitzt als SPD-Gemeinderätin im Stadtparlament von Bruchsal und versteht die problematische Situation in einigen Kommunen. Im Falle Östringens verursacht durch die wegfallende Gewerbesteuer und gestiegene Kosten der Schulsanierung.

Östringen liegt verkehrsgünstig an der Bundesstraße 292, der Verbindungsstrecke von  Rheinebene und dem Kraichgau, und ist dadurch hochfrequentiert. Lärmbelastung und Abgasverschmutzung stellen ein erhebliches Problem dar, das auch durch die nahe Umgehungsstraße nicht gelöst ist. Alexandra Nohl und Felix Geider sind sich einig, dass nur ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu einer Entlastung führen kann. Als  erste Maßnahme könnten die kleinen Ortschaften an das S-Bahnnetz angeschlossen werden. Damit würde sich auch die Situation in der Schülerbeförderung verbessern, die der Stadt Östringen als Schulträger als Aufgabe obliegt.

Weitere Gesprächsthemen waren die Wohnsituation, Infrastruktur und schnelles Internet.

Wie zwingend notwendig ein gutes Netz mit schnellen Internetverbindungen ist zeigt sich derzeit überdeutlich. Homeoffice und Homeschooling sollten alltäglich möglich sein, sind es aber nicht. Noch immer besteht in vielen baden-württembergischen Regionen Netz-Mangel, so auch in Östringen. Trotz aller Bemühungen durch die Gemeinde den Glasfaserausbau voranzubringen, verweigert das verantwortliche Telekommunikationsunternehmen Investitionsmaßnahmen. Gleiches gilt für den 5G-Ausbau.  Alexandra Nohl betonte gegenüber Felix Geider, dass sie seine Initiative, die Digitalisierung im ländlichen Raum voranzutreiben, unterstützen werde.

Abschließend besprachen Alexandra Nohl und Felix Geider ein sehr aktuelles und tragisches Ereignis. In Östringen wurde tags zuvor ein Schüler einer Realschule von einem weiteren Schüler mit einem Messer attackiert und verletzt. Der Tatverdächtige konnte vor Ort festgenommen werden. „Als Konrektorin einer Ganztages-Grundschule bin ich schockiert und wütend und traurig. Alles gleichzeitig!“, sagt Alexandra Nohl sichtlich bewegt. Gewalt an Schulen sei kein Einzelfall mehr, erklärt sie. Im vergangenen Jahr gab es hunderte Fälle. Die Landesregierung, im speziellen das Kultusministerium, ginge bei der Eindämmung von Gewalt zu wenig engagiert und zu wenig konsequent vor, ist sich die Landtagskandidatin sicher. Sie habe bisher keine wirklich effizienten Vorschläge entwickelt, wie der Zunahme von Gewalt in- und außerhalb der Schulen entgegengewirkt werden kann. „Es müssen Präventionskonzepte fortentwickelt und den gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst werden!“ Dafür will sich die zweifache Mutter in Stuttgart einsetzen.

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Zur Nominierungsversammlung waren die Mitglieder der SPD im Landkreis Karlsruhe in Walzbachtal zu Gast. Die dortige Böhnlichhhalle bot sich als Veranstaltungsort für die Aufstellung des Bundestagskandidaten unter Einhaltung des strengen Hygieneplans an. Walzbachtals Bürgermeister Timur Öczan freute sich über das Gastspiel der Kreis-SPD im herbstlichen Kraichgau und sprach das Grußwort. In seiner Begrüßungsrede machte er deutlich, dass auch in Zeiten einer Pandemie der Staat und auch die Demokratie funktionsfähig sein muss. Die beiden Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer, die für eine effiziente Durchführung der Versammlung gleichzeitig die Sitzungsleitung übernahmen, erklärten nachdrücklich, dass die SPD im Kreis im Superwahljahr 2021 um jede Stimme kämpfen wird. "Wir brauchen eine Regierung, die sich für eine echte soziale und gerechte Marktwirtschaft einsetzt. Wir brauchen einen Markt, der allen Menschen Gutes bringt, nicht nur für wenige", gibt sich das Kreisvorsitzenden-Duo kämpferisch.

Der 32-jährige Patrick Diebold, der sich mit über 64 Prozent in der vorangestellten Mitgliederbefragung gegen zwei Herausforderer durchsetzen konnte, kandidierte als einziger Bewerber bei der Nominierungsversammlung. Das Aufstellen weitere Bewerber*Innen wäre gestattet, so verlangt es das Parteiengesetz. In seiner Bewerbungsrede legte Diebold seinen thematischen Schwerpunkt auf die soziale Gerechtigkeit. So brauche es wieder eine Stimme in Deutschland, die sich für eine solidarische und ökologische Wirtschaft einsetzt. Der wirtschaftliche Erfolg müsse zudem allen zugute Kommen und nicht nur wenigen wie beispielsweise Amazon, Google und Co. Große Zustimmung erhielt Diebold für die Forderung, dass die Sozialdemokratie wieder die Partei sein muss, die glaubwürdig und leidenschaftlich sich für soziale Gerechtigkeit einsetze. Weitere Themen, die der SPD-Kandidat aus dem Jahr 2017 ansprach, waren Bildung, Wohnraum, Klimawandel und Europa. Bei der anschließenden Wahl wurde Patrick Diebold mit über 90 Prozent zum Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land nominiert. "Wir werden mit drei Frauen und zwei Männern in das Superwahljahr ziehen", freut sich Christian Holzer und Alexandra Nohl

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Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.

„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.

Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“

Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“

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