SPD Stadt Östringen

Über 120 Delegierte aus mehr als 30 Ortsvereinen folgten am 5. September der Einladung des Kreisvorstands der SPD in die Waldseehalle in Forst.

Der Vorsitzende, Christian Holzer, stellte den Delegierten ein umfangreiches Tagungsprogramm vor, das neben Satzungsänderungen, Vorstandsneuwahlen auch die Nominierung der Landtagskandidaten in drei Wahlkreisen vorsah.

In ihrem Grußwort machte die SPD Bundestagsabgeordnete Katja Mast (Wahlkreis Pforzheim) deutlich, dass es die Pflicht der SPD sei, den ökologischen und ökonomischen Wandel mit sozialdemokratischer Haltung und Werten zu gestalten und dabei auf Solidarität und Achtsamkeit zu setzen. So muss die Begleitung des Strukturwandels in der Autoindustrie Seite an Seite mit der Arbeitnehmerschaft erfolgen. Beim Thema Sozialstaat machte sie deutlich, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Bürgern brauchen. Die Einführung einer Grundrente ist für die SPD daher eine Frage des Respekts vor der geleisteten Arbeit eines Menschen und sollte nicht in endlosen Sozialleistungsdebatten zerrieben werden.

In seinem Bericht gab der Kreisvorsitzende den Anwesenden einen ausführlichen Überblick über die vielen Veranstaltungen, Klausurtagungen und Unternehmensbesuche, sowie die Begleitung von mehreren Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen. Die SPD war spürbar aktiver und besser vernetzt als noch in den Jahren zuvor.

Er führte aus, dass es noch Handlungsbedarf bei Fragen wie der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit sowie einer klaren Vision, die begeistert, gibt. Mit der im Anschluss verabschiedeten Satzungsänderungen wurden Strukturen dafür gelegt und Kompetenzen stärker gebündelt. Christian Holzer machte in seinen motivierenden Worten ebenfalls deutlich dass es wichtig sei, die Begeisterung für die politische Arbeit sowie die SPD Werte - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu leben.

Damit dies noch besser gelingt, wurde den Kreisdelegierten eine zukünftige Doppelspitze von Alexandra Nohl und Christian Holzer vorgeschlagen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wir wünschen den beiden eine gute Hand bei ihrer Arbeit und werden diese nach Kräften unterstützen.

Gratulation geht auch an Alexandra Nohl, die von den Delegierten des Wahlkreises Karlsruhe-Land für die kommende Landtagswahl als Kandidatin nominiert wurde, Christian Holzer als Ersatzkandidat.

H. Wolf-Pfeifer

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die Freitagspost von Daniel:

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde der Freitagspost,

„der Kalender der Villa Kunterbunt geht ganz schön nach. Ich muss ihn zu einem Kalendermacher bringen, dass er ihn richtigstellt und er wieder in Fahrt kommt“, sagt Pippi Langstrumpf und macht sich auf die Suche nach dem Kalendermacher.

Vor 75 Jahren erschien zum ersten Mal ein Buch mit Pippi Langstrumpf. Was wären wir ohne Pippi? Und was wären wir alle ohne die Villa Kunterbunt?

Vielleicht habt ihr heute Morgen in der Zeitung gelesen, dass ich mich bei meiner Rede am Mittwoch im Landtag direkt an die Kinder gewandt habe https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200520sitzung1201.html?t=257#. Das ist eigentlich in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und hätte auch einen gesalzenen Rüffel von der Präsidentin geben können, aber es fühlte sich für mich in dem Moment richtig an. Ich hatte 10 Minuten, um über die Kita-Politik zu reden und dies in einer Woche, in der die meisten Kinder immer noch nicht wieder in ihre Kita zurückkönnen.

Wir wissen, was wir an unseren Kitas und an den Erzieherinnen und Erziehern haben. Aber die Krise ist wie eine Lupe, mit der uns noch einmal ganz verschärft deutlich wird, ohne wen und was unser Land nicht lebenswert und zukunftsfähig ist. Und die Kitas gehören dazu. Als Bildungseinrichtungen, als Betreuungseinrichtungen und als Anlaufpunkte für die Familien.

Die Kita-Politik der SPD – und das geht ja über die jetzige Krise hinaus – ist darum von einem Dreiklang geprägt, der genau diese Bedeutung unterstreicht: wir wollen eine Qualitätsoffensive einschließlich mehr Fachkräften, einen weiteren Platzausbau und die Gebührenfreiheit. Alle drei Punkte gehören für uns zusammen, denn: auf den Anfang kommt es an.

Gerade bei der Gebührenfreiheit geht Baden-Württemberg – um mit Pippi Langstrumpf zu sprechen - ganz schön „nach“. Die Mehrheit der Bundesländer hat mittlerweile erkannt, dass es nicht sein kann, für die erste Bildungseinrichtung in einer Biografie Gebühren zu erheben. Aber weil Grüne, FDP und CDU vehement gegen die Gebührenfreiheit sind, bekommen wir dafür im jetzigen Landtag keine Mehrheit.

Und in dieser Woche hat das Verfassungsgericht entschieden, dass nur der Landtag hierfür der „Kalendermacher“ sein kann. Unsere Idee, der gesellschaftlichen Mehrheit für die gebührenfreie Kita mittels der Volksgesetzgebung Ausdruck zu verleihen – und da war das Verfassungsgericht ganz eindeutig – ist nicht möglich. Vor dem Urteil haben dies Fachgutachten mal so und mal so gesehen. Aber nun hat anhand unserer Klage das Verfassungsgericht die Regeln präzisiert und daran muss man sich halten.

Also ist nicht die Volksgesetzgebung, sondern die Parlamentsgesetzgebung der mögliche Kalendermacher für die gebührenfreie Kita. Denn das Verfassungsgericht hat ja nichts über die gebührenfreie Kita, sondern nur darüber, ob über die Gebührenfreiheit mittels Volksabstimmung beschlossen werden kann, gesagt. Und das bedeutet: wir müssen bei der Landtagswahl stark abschneiden. Und dazu müssen wir um jede Stimme kämpfen.

Bekommen wir das hin? Warum nicht? Ich kenne da ein Mädchen, das kann ein Pferd mit einem Arm hochheben!

Ihr & Euer
Daniel Born

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Der Tag der Arbeit ist unser Tag der Solidarität. Der Zusammenhalt macht uns stark - gerade auch in der Krise! Solidarität erfordert aber auch eine klare politische Haltung: Für einen starken Sozialstaat, für Gute Arbeit und für Europa. Wir sehen deutlich wie selten zuvor, welche Bedeutung ein starker Sozialstaat für die soziale Sicherheit hat. Die Lehren aus dieser Krise zeigen, dass wir mit unseren Ideen für mehr Chancen, mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit auf dem richtigen Weg sind! Dafür haben wir schon auf unserem Parteitag im Dezember ein umfassendes Konzept beschlossen. Starke Tarifbindung bringt gute Arbeit und gute Löhne. Wir wollen, dass endlich wieder mehr Beschäftigte von guten Tarifverträgen profitieren. Einmal ausgehandelt, sollen sie im besten Fall wieder für die ganze Branche gelten. Öffentliche Aufträge wollen wir deshalb nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif zahlen! Und zusätzlich machen wir uns für einen höheren Mindestlohn stark: mindestens 12 Euro. Diese Krise fordert uns alle, und sie fordert unsere Solidarität, in Europa und der Welt! Freunde unterstützen sich gegenseitig, gerade in schwierigen Zeiten. Das gilt auch in Europa. Nur gemeinsam können wir die Krise überwinden und wieder stark werden. Jetzt halten wir zusammen, und dann brauchen wir ein kraftvolles Konjunkturprogramm für Europa. Schalte das Online-Live-Programm am 1. Mai auf dem YouTube-Kanal der SPD ein: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden sich als Parteivorsitzende mit den wichtigsten Botschaft an Dich wenden und über fair bezahlte Arbeit, Zukunft der Arbeit und viele weitere Themen diskutieren. Sei live dabei und stelle Deine Fragen! Mehr Infos zum Livestream gibt es in Kürze.

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