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Informieren Sie sich über unsere Akteure und Aktivitäten in unseren beiden Ortsvereinen sowie dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten. Sie finden hier aber auch aktuelle Themen auf den weiteren Politikebenen der Kreis-, Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Politik heißt für uns Sozialdemokraten Zukunft gestalten. Und entsprechend unserem Grundverständnis von Politik wollen wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam mit Ihnen, tun. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns ansprechen und Anregungen geben.

Franziska Hamann (Vorsitzende OV Odenheim/Eichelberg)
Birgit Michaelsen (Vorsitzende OV Östringen/Tiefenbach)

 

20.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD Karlsruhe-Land: Ein skandalöser Vorgang – Seehofer muss gehen – Mahnung an SPD-Spitze

 

Nicht zuletzt aufgrund der gestrigen Entscheidung von Innenminister Horst Seehofer Verfassungsschutzpräsident Maaßen ins Innenministerium zu befördern und der heutigen Presseerklärung wächst auch innerhalb des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land der Frust auf die Große Koalition. „Diese Aktion beweist erneut, dass Herr Seehofer der schlechteste Innenminister seit über 30 Jahren ist. Die Entwicklungen innerhalb Deutschlands sind ihm anscheinend völlig egal. Der Frust auf diese Regierung wächst. Verärgert sei man auch, dass durch die Versetzung von Herrn Maaßen ausgerechnet SPD-Mann Adler sein Posten im Innenministerium räumen muss“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Für die Kreis-Genossinnen und Genossen ist nicht nachvollziehbar, wie ein Mann trotz gravierender Fehltritte „befördert“ wird. Die Kanzlerin müsse endlich ein Machtwort sprechen „Man kann nicht alle Probleme aussitzen. Die Probleme werden dadurch nicht gelöst. Im Gegenteil, sie werden schlimmer“, so die Kreis-SPD in einer Mitteilung.  Der SPD-Kreisverband bekräftigt erneut die Forderung, dass Innenminister Seehofer zurücktreten und die Bundes-SPD klare Kante zeigen muss. Für die SPD-Basis ist das Fass kurz vor dem Überlauf. „So können wir nicht weitermachen. Trotz aller möglichen Folgen dürfen wir nicht jeden Mist mittragen. Die SPD-Spitze muss nun liefern. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass die von Seehofer und seiner CSU angezettelten Koalitionskrisen nur dann aufhören, wenn Seehofer geht. Die Regierung und das Land soll nun zur Ruhe kommen können, damit weitere Vorhaben des Koalitionsvertrags endlich umgesetzt werden können. Der soziale Frieden ist in Gefahr“, betont Holzer.

18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Karlsruhe-Land

Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen

 

Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

18.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Klausurtagung der SPD Karlsruhe-Land: "Mutig und entschlossen. Sozialdemokratisch.

 

"Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Klausurtagung Resultate stehen", betonte Christian Holzer, Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land, in seiner Begrüßung am Sonntagmorgen in Waghäusel zu den anwesenden Vorstandsmitgliedern.

Diesem Ansinnen folgte der Kreisvorstand. Die Anwesenden Genossen*innen hatten sich eingehend mit der 91 Seiten starken Tischvorlage beschäftigt, in der die politischen Schwerpunkte: kostenfreie Kita's, bezahlbarer Wohnraum, Pflege und Gesundheit als Kernthemen festgeschrieben standen. "Dafür steht die SPD", erklärte stellvertretender Vorsitzender Uwe Presler zu dem Themenkatalog. Christian Holzer ergänzte: "Wir müssen im Wahlkampf klare Kante zeigen und sozialdemokratische Politik für die Menschen in der Region Karlsruhe machen." Bei der inhaltlichen Erneuerung der SPD wird sich der SPD-Kreisverband bei Diskussionsveranstaltungen schwerpunktmäßig den Themenbereichen Rechts- und Sozialstaat des 21. Jahrhunderts widmen.

Gleichzeitig dürfe der Erneuerungsprozess vor Ort nicht ins Stocken geraten, so Holzer. Dazu zähle eine bessere Vernetzung der Ortsvereine, mehr Kommunikation und eine aktive Unterstützung untereinander sowie ein stärkerer inhaltlicher Austausch der einzelnen Arbeitsgruppen. Tabellarisch erfasst in einer mehrseitigen To-Do-Liste wurden die dafür notwendigen Aufgaben auf die Köpfe des Vorstands verteilt. Innerhalb der gesteckten Zeitrahmen gilt es jetzt für Jede und Jeden, den jeweiligen Auftrag motiviert umzusetzen.

18.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Landkreis-SPD fordert Rücktritt von Seehofer und Maaßen

 

Auf der Klausurtagung des Kreisvorstands am Wochenende war sich die SPD Karlsruhe-Land einig: Eine weitere Zusammenarbeit mit der Union in der Bundesregierung ist nur möglich, wenn Seehofer und Maaßen von ihren Ämtern als Bundesinnenminister bzw. als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz zurücktreten. „Für die SPD war es gewiss nicht leicht in eine Große Koalition einzutreten. Anstatt die Aufgaben des Koalitionsvertrags anzupacken, sorgt sich Seehofer lieber um den Wahlkampf in Bayern. Seehofer ist der schlechteste Innenminister den die Bundesrepublik in den vergangenen 30 Jahren hatte“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

 

Außerdem fordert die Kreis-SPD Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, endlich eine klare Haltung diesbezüglich zu zeigen. Ein*e sozialdemokratische*r Kanzler*in hätte sofort gehandelt und nicht abgewartet.

 

Herr Maaßen stärke mit rechten Verschwörungstheorien und Informationen die Rechtsradikalen. Dabei werde er von Innenminister Seehofer gestützt. Dieser sei zudem mit seinen Äußerungen zum Thema Migration in den letzten Wochen negativ aufgefallen.

 

Kreisvorsitzender Christian Holzer wird in der Sitzung deutlich: „Ein Bundesminister, der seine Aufgabe darin sieht das Volk zu spalten und gegen Minderheiten Politik zu machen, gleichzeitig persönlich eine Person wie Maaßen deckt, dieser kann nicht länger einer Regierung angehören, die von Sozialdemokrat*innen unterstützt wird. Wir wollen einen Innenminister, der Deutschland zusammenhält, für öffentliche Ordnung sorgt und seine politischen Gegner nicht mit der gleichen Rhetorik versucht zu besiegen.“

 

Herr Maaßen muss die Verfassung schützen und nicht nebenher öffentlich herumspekulieren, ist sich der Kreisvorstand einig. „Die Weimarer Republik ist nicht an der Zersplitterung der Parteienlandschaft zu Grunde gegangen, sondern an nationalistischen Sektierern, die in den Institutionen der Republik die Befehlsgewalt inne hatten“, fügt Patrick Diebold, stellv. Kreisvorsitzender hinzu.

 

Eine weitere Zusammenarbeit könne es daher nach Ansicht der SPD Karlsruhe-Land mit Herrn Seehofer und Herrn Maaßen nicht mehr geben. Die Bundes-SPD sei aufgefordert, die Große Koalition zu verlassen, sofern es hier keine personellen Änderungen gibt, damit die Streitereien nun endlich aufhören und stattdessen Politik für die Menschen in diesem Land gemacht werden kann. Soziale und gesellschaftliche Probleme gebe es aus Sicht des Kreisverbandes genug.

 

Auf einen Kuhhandel will sich der Kreisvorstand nicht einlassen. „Reaktionäre und Chauvinisten im Amt zu belassen, um die Große Koalition zu retten, wäre ein Verrat an der eigenen Geschichte“, betont Aisha Fahir, Sprecherin der Jusos Karlsruhe-Land.

07.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD fordert Maßnahmen gegen Lehrermangel

 

Zum Beginn des neuen Schuljahrs 2018/2019 fordert die Kreis-SPD einen Maßnahmenkatalog der grün-schwarzen Landesregierung zur Abfederung des eklatanten Lehrermangels. „Unterrichtsausfälle darf es bei uns nicht geben. Wir wollen eine gute Bildung für unser Land“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. „Die grün-schwarze Landesregierung muss nun endlich ein Konzept vorlegen, wie dem Lehrermangel begegnet werden soll“, fordert der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter.

Auch in diesem Jahr gibt es in den Grund-, Haupt-, Werkreal-, Real- und Gemeinschaftsschulen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren (GHWRGS) mehr Stellen als Bewerber/innen. Insgesamt sollten in allen Einstellungsverfahren rund 3.830 Stellen besetzt werden, demgegenüber standen circa 3.670 Bewerber/innen. Nach der Listeneinstellung blieben zahlreiche Stellen landesweit unbesetzt, die in den Nachrückverfahren besetzt werden sollen. Auf Grund des Mangels an Bewerber/innen ist aber klar, dass nicht alle Stellen besetzt werden können.

Grundschulen
Zwar wurden im Bereich Karlsruhe alle Stellen besetzt. „Die 283 Schulen in der Raumschaft Karlsruhe sind zwar noch vergleichsweise gut versorgt, doch bei einer Versorgung von knapp über 100 Prozent darf kaum ein Kollege krank werden, um Unterrichtsausfall zu vermeiden“, kritisiert der AfB-Kreisvorsitzende Stephan Walter. Wer ein Angebot bekommt, nimmt es allerdings häufig auch in begehrten Regionen nicht an. Auch diese Stellen müssen erneut ausgeschrieben werden.

Die meisten Bewerber/innen streben weiterhin in die Ballungsräume Karlsruhe und Heidelberg/Mannheim sowie in den Bodenseeraum, wo es allerdings sehr wenige Stellen gab. Somit gibt es auch in diesem Jahr trotz zahlreicher unbesetzter Stellen noch viele Personen ohne Einstellungsangebot. Gute Einstellungschancen hatten und haben vor allem die Personen, die sich räumlich flexibel beworben haben.

Um dem eklatanten Mangel im Grundschulbereich entgegenzuwirken, machte das Ministerium auch in diesem Jahr gymnasialen Lehrkräften das Angebot, eine zusätzliche Laufbahnbefähigung als Grundschullehrkraft zu erwerben. Nach Bestehen der Qualifikation und einem insgesamt vierjährigen Verbleib im Grundschulbereich erhalten die Lehrkräfte eine Übernahmegarantie für das gymnasiale Lehramt. Die genauen Übernahmeregularien 

sind allerdings nach wie vor unklar. Bis Ende Juni 2018 hatten rund 90 Kolleg/innen dieses Angebot landesweit angenommen. „Der Einsatz von Gymnasiallehrkräften an den Grundschulen stößt nur auf mäßige Resonanz“, resümiert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter. Noch hilfloser erscheint der Einsatz von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung, die sogenannten „Nichterfüller“. „Das hat eine Entprofessionalisierung des Unterrichts zur Folge – zu Lasten der Unterrichtsqualität“, so Walter.

Gymnasien: Einstellungschancen verschlechtern sich
Zum Schuljahr 2018/19 bewarben sich rund 3.000 Gymnasiallehrkräfte (1.247 Neu- und 1.418 Altbewerber/innen) für den Schuldienst landesweit. Insgesamt stehen in diesem Jahr 853 Stellen in den verschiedenen Verfahren für Gymnasiallehrkräfte zur Verfügung. Dies sind 486 Beamtenstellen und 116 Stellen für Angestellte mit Übernahmegarantie ins Beamtenverhältnis zum Schuljahr 2019/20 an Gymnasien und 250 Beamtenstellen an Gemeinschaftsschulen. Im Bereich des Regierungsbezirks Karlsruhe konnten 72 Stellen vergeben werden.

Umfassendes Konzept gefordert
In Baden-Württemberg gibt es bis heute nicht genug Studienplätze für die Lehrämter Sonderpädagogik und Grundschule. Es fehlen Konzepte zur Weiterqualifizierung der sogenannten Nichterfüller. „Andere Bundesländer binden die befristet Beschäftigten durch die Bezahlung der Sommerferien und entfristen Verträge, bezahlen A13 für alle wissenschaftlichen Lehrkräfte oder führen wie Sachsen eine Zulage in Höhe von 1.000 Euro für Referendar/innen ein, die aufs Land gehen“, skizziert AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter mögliche Lösungsansätze.

06.09.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Diskussionsabend über die Städte und Gemeinden der Zukunft

 

Die Städte und Gemeinden sind der Dreh- und Angelpunkt der Menschen. Doch die Kommunen werden sich aufgrund von den Megatrends wie dem demografischen Wandel, die Digitalisierung, die zunehmende Armut, die Globalisierung oder dem Klimawandel verändern. Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte in einer ersten Diskussionsveranstaltung darüber sprechen, wie die Kommune der Zukunft aussieht. Gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen und Chancen sollen dabei beleuchtet werden.  "Ich möchte, dass wir alle auch in Zukunft ein gutes Leben in unseren Städten und Gemeinden führen können, deshalb suchen wir nach einer neuen sozialdemokratischen Antwort", so Christian Holzer, SPD-Kreisvorsitzender. Neben lokalen Kommunalpolitiker*innen wird auch Frederick Brütting, stellv. SPD-Landesvorsitzender und Bürgermeister von Heubach, an der Diskussionsrunde am kommenden Mittwoch, 12. September, um 18:30 Uhr in der Alten Kelter in Helmsheim/ Bruchsal teilnehmen. Dabei sollen im ersten Schritt die Bereiche Bildung, Soziales, digitale Verwaltung, Infrastruktur und die Finanzen in den Blick genommen werden. Für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger wird es auch die Möglichkeit geben Fragen an die Diskussionsteilnehmer*innen zu stellen.

04.08.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg besucht AWO Schatzgrube und Tageselternverein Bruchsal

 

Auf Einladung des SPD Kreisvorsitzenden Christian Holzer besuchte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Luisa Boos, im Rahmen ihrer Sommertour die AWO Schatzgrube in Bruchsal.

 

Am Siemenskreisel gelegen ist die AWO-Schatzgrube bis zum heutigen Tag ein Vorzeigeprojekt. 1998 am damaligen Standort Zollhallenstraße gestartet entwickelte sich die Schatzgrube stets weiter und zog 8 Jahre später weiter in die jetzigen Räumlichkeiten der Kaiserstraße 2. Nötig war dieser Wechsel insbesondere ob dessen, dass die Verkaufsfläche dadurch auf 850 m² vergrößert werden konnte. Dies ist ob des reichhaltigen Angebotes auch zwingend notwendig, wie Silke Hofheinz gemeinsam mit Katrin Astor und Nicole May Boos zu berichten wussten. Von Bekleidung, über elektronische Artikel bis hin zu Möbeln bietet die Schatzgrube nahezu alles, was Mann und Frau brauchen können. „Der Zeitgeist hat sich leider dahingehend entwickelt, dass Materielles oft den Wert oder den sozialen Status eines Menschen bestimmt.

Es muss immer das Neueste vom Neuesten sein, es muss immer neu sein, denn ansonsten ist es eben nichts wert. Insofern ist die AWO Schatzgrube auch ein Projekt wider dieses Zeitgeistes der Wegwerfgesellschaft. Hier findet sich aufgearbeitete Second-Hand Ware aller Art, die insbesondere an sozial schwächer gestellte Menschen abgegeben wird. Zielgruppe sind dabei Bedürftige, Rentner, Alleinerziehende und Asylbewerber – aber natürlich nicht nur. Die AWO Schatzgrube ist ein Sozialkaufhaus für Alle und Jeden, so auch für Menschen, die beispielsweise nicht immer etwas Neues brauchen, sondern auch die Geschichte eines Gegenstands zu schätzen wissen. Oder für den Studenten, der von seinem kleinen Geld seine erste eigene Wohnung nicht nur mit der genormten Ware diverser Einrichtungshäuser vollstopfen will. Gemäß den Leitsätzen der AWO ist auch in der Schatzgrube jeder herzlich willkommen, der den Weg zu uns findet“ so Astor und May, die das Projekt initiierten und von Anfang an begleiten und weiterentwickeln.

 

„Besonders hervorzuheben am Projekt der AWO Schatzgrube ist die Chance, die wir mit unserer betreibenden Gesellschaft Integration und Beschäftigung, vielen Menschen bieten können. Nicht nur den Käufern, sondern auch unseren Mitarbeitern. Ein Ziel des Projekts ist die Verbesserung der Eingliederungschancen arbeitsloser junger Menschen und arbeitsloser Erwachsener sowie Menschen mit wesentlicher Behinderung am Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt. Im Rahmen von zusätzlichen und gemeinnützigen Tätigkeiten sollen dabei Arbeitsalltag und Durchstehvermögen trainiert sowie Arbeitsmotivation und Ausbildungsinteresse geweckt und verstärkt werden. Begleitende betreuungs-, motivations- und praxisbezogene Bildungsmaßnahmen sollen die persönliche Stabilisierung sowie Weiterentwicklung und die Fähigkeit zur eigenständigen Lebensplanung und –gestaltung fördern. Um diese Ziele zu erreichen werden die Mitarbeiter des Projektes regelmäßig sozialpädagogisch begleitet und betreut“ so die Geschäftsführerin der Gesellschaft „AWO Integration und Beschäftigung“ Elke Krämer.

Im Anschluss daran führte die SPD-Generalsekretärin, der Kreisvorsitzende Christian Holzer und die stellv. Kreisvorsitzende Vanessa Rieß ein intensives Gespräch beim Tageselternverein des nördlichen Landkreises in Bruchsal. Empfangen wurden die Vertreter der SPD von den Vorsitzenden Maike Schmidt und Irene Zibold.

30.07.2018 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zu Besuch im Landkreis

 

Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land besuchte die Bundestagsabgeordnete Katja Mast den Landkreis Karlsruhe, um gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Christian Holzer mit verschiedenen Einrichtungen und Institutionen zu sprechen.

Christian Holzer: „Die Weisheit habe auch ich nicht mit dem Löffel gegessen. Ich möchte daher den Landkreis Karlsruhe mit seinen unterschiedlichen Akteuren besser kennenlernen und dazulernen“.

Mast und Holzer wollten besonders die Bereiche Bildung, Arbeit und die Kommunen in den Blick nehmen. Erste Station der Sommer-Tour war daher die KITA Buntstift in Forst. Die SPD-Politikern sprach mit Bürgermeister Bernd Killinger und der KITA-Leiterin Frau Schroff sowie dem stellvertretenden Leiter Herr Jänicke. Bei einem Rundgang durch die Einrichtung konnte sich die Abgeordnete ein Bild von der Betreuung machen. Es wurde auch über die Kinderrechte, die schon bald ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen und die Kita-Gebühren gesprochen. „Um die KITA-Beiträge zu senken, brauchen die Kommunen Unterstützung vom Land und Bund“, so Gemeinderat und Kreisvorsitzender Holzer. Die stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales sowie Familien, Frauen, Senioren und Jugend, Katja Mast, informierte Bürgermeister Killinger und die KITA-Leitung über das „Gute-Kita-Gesetz“, dass Familienministerin Franziska Giffey ins Kabinett einbringen wird. 5,5 Mrd. Euro sollen bis 2021 den Ländern für eine gute Betreuungsqualität und sinkende Beiträge zur Verfügung gestellt werden.

Am Mittag sprachen Katja Mast und Christian Holzer mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler über die Herausforderungen der Kommunen. Man war sich einig, dass die Kommunen mehr Unterstützung von Land und Bund brauchen.

Bei der Bundesagentur für Arbeit wurden die Bundestagsabgeordnete und der Kreisvorsitzende von Lars Weber, Leiter der Außenstelle in Waghäusel und der Geschäftsführerin Frau Michaela Frei begrüßt. Weber und Frei informierten über aktuelle Themen. Zahlreiche Freistellen gebe es im Handwerk und den sozialen Berufen, wie der Pflege. Die Streichung des Schulgeldes bei der Pflegeausbildung wurde in diesem Zusammenhang begrüßt.

Die Deindustrialisierung in der Region schreitet voran. Es wurde an die Schließungen von Schuler, Nokia-Siemens-Networks und Goodyear erinnert. Jeder Landkreis in Deutschland zeichnet sich durch unterschiedliche Branchen und Arbeitsplätze aus. Im Landkreis Karlsruhe seien dadurch weitaus mehr Arbeitsplätze durch die Digitalisierung substituierbar, als in anderen Landkreis. „Den Wandel in der Arbeitswelt müssen wir genau verfolgen, diskutieren und gestalten. Die Wirtschaft müsse den Menschen dienen und den Arbeitnehmern soziale Sicherheit in Zeiten des Wandels geben“, so Katja Mast und Christian Holzer. Es solle daher einen weitaus größeren Fokus auf die Weiterbildung und Umschulung mit Arbeitnehmern gelegt werden. Die Vertreter der Bundesarbeitsagentur und der SPD waren sich einig, dass die betriebliche Umschulungen von zwei auf drei Jahre geöffnet werden muss. „Wir leben in einer neuen Zeit. Diese erfordert ein System des lebenslangen Lernens und die Bereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern diesen Weg gemeinsam zu bestimmen und letztendlich auch zu gehen, um den Wohlstand in unserem Land zu sichern“, so die Sozialdemokraten abschließend.

Im Zuge der Sommer-Tour der SPD wird SPD-Generalsekretärin Luisa Boos am kommenden Donnerstag nach Bruchsal kommen. Neben dem Besuch der AWO-Schatzgrube wird Boos auch zu Gesprächen beim Tageselternverein erwartet. "Bereits um 9:15 Uhr laden wir interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem SPD-Frühstück ins Café Phönix nach Bruchsal ein", so der Kreisvorsitzende Christian Holzer.