26.01.2023 in Ortsverein

Winterfeier der SPD Östringen

 

Knapp 30 Mitglieder der SPD Östringen/Tiefenbach und ihre Angehörigen fanden sich in der Pfeffermühle ein, um nach zwei Jahren Abstinenz wieder gemeinsam ihre Winterfeier zu begehen. Die Vorsitzende Birgit Michaelsen begrüßte alle Anwesenden, namentlich Ehrenmitglied Rudi Hirsch, Gemeinderat Holger Gramlich, Kreisvorstand Volker Geisel sowie den Vorsitzenden der SPD Odenheim/Eichelberg Christian Huth, und gab ihrer Freude Ausdruck, dass Feiern in gewohnt großer Runde wieder möglich sind. Auch die Altersjubilare Oskar Denk und Heinz Rothermel wurden extra erwähnt und mit einem warmen Applaus bedacht.

Der Ortsverein war während der Pandemie nicht untätig und so konnte die Vorsitzende einiges aus den vergangenen zwei Jahren berichten. 2021 fand die Bundestagswahl statt, bei der einige Mitglieder des Ortsvereins die Kandidatin Neza Yildirim im Rahmen der Bestimmungen bei ihrem Wahlkampf begleiteten und unterstützten. Auch am Ferienprogramm beteiligte sich der Ortsverein in beiden Jahren.

2022 stand politisch überwiegend im Zeichen des Krieges in der Ukraine. Dazu organisierte die Vorsitzende drei Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Referenten: die historischen und geopolitischen Hintergründe des Konflikts mit Prof. Gert Weisskirchen, die Auswirkungen auf die EU mit Prof. René Repasi und einen Bericht von Peter Wirkner und Gert Weisskirchen über ihre Reise in die Ukraine. Darüber hinaus beteiligte sich der Ortsverein an zwei Veranstaltungen in Kooperation mit der Stadt Östringen: einem Workshop zum Thema Rassismus sowie einem Filmabend mit Podiumsdiskussion zur Flüchtlingswelle von 2015. Im Juli fand ein Sommertreffen im Biergarten der Pfeffermühle statt, bei dem sich der neu gewählte Kreisvorsitzende Volker Geisel den Mitgliedern vorstellte.

Nun lebt der politisch interessierte Mensch nicht vom Schnitzel allein, auch geistige Nahrung ist gefragt und rundet eine Winterfeier ab. Dazu hatten sich Rudi Hirsch und Peter Pfeifer zum Duo „RuPets“ zusammengetan und das Geschehen im Ortsverein auf bekannte Weihnachtsmelodien „vertextet“, zur großen Gaudi des Publikums. Auch die Wartezeit auf das Essen verkürzten sie mit alten Schlagern. Gabriele Pichlau hatte einige Texte von Hermann Dischinger und Harald Hurst herausgesucht und trugt sie gekonnt in Mundart vor. Höhepunkt des Abends war das „Wichteln“, bei dem sich alle Teilnehmenden ein Päckchen aus der gut gefüllten Kiste aussuchen konnten. Nach regem Tauschhandel fand jedes Geschenk den passenden Empfänger.

Schließlich ließ Gabriele Pichlau Blumen sprechen und bedankte sich im Namen des Ortsvereins bei der Vorsitzenden Birgit Michaelsen für ihr Engagement. Mit dem Dank der Vorsitzenden an alle Gäste und vor allem die Mitwirkenden endete ein fröhlicher und gelungener Abend. An dieser Stelle noch einmal Lob und Dank an das Team der Pfeffermühle!

19.12.2022 in Ortsverein

Weihnachtsgruß 2022

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu Beginn dieses Jahres ahnte noch niemand, was es uns bringen würde. Der Überfall Russlands auf die Ukraine bedeutet nicht nur einen Zivilisationsbruch, sondern stellt das Leben in Europa und weltweit auf den Kopf. Niemand von uns hätte sich vorstellen können, dass mitten in Europa ein blutiger Krieg tobt, der bisher auf ukrainischer Seite mindestens 10.000 Tote gefordert und eine riesige Fluchtbewegung ausgelöst hat.

Auch unser sicher geglaubter Wohlstand hat sich als trügerisch erwiesen. Die Abhängigkeit von russischem Gas und Öl zeigt fatale Wirkung und zwingt uns alle, den Gürtel enger zu schnallen. Die hohen Preise belasten vor allem Menschen mit unterem und mittlerem Einkommen. Aber auch die Kommunen stehen vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Umso wichtiger sind jetzt Solidarität und Menschen, die sich in den Gemeinden engagieren und die Verwaltung unterstützen. Wir werden uns bemühen, als SPD-Ortsvereine im Rahmen unserer Möglichkeiten unseren Beitrag dazu zu leisten.

Etwas Gutes allerdings hat die Situation: die Rückbesinnung darauf, was wirklich wichtig ist. Nicht die großen Geschenke unter dem Christbaum zählen, sondern die Menschen, die mit uns am Tisch sitzen. In diesem Sinne wünschen wir Ihnen friedvolle und harmonische Feiertage mit Familie und Freunden. Wir hoffen, dass 2023 ein besseres Jahr wird und bei den Regierenden weltweit die Erkenntnis reift, dass Kriege keine Probleme lösen, auch nicht im eigenen Land.

Frohe und gesegnete Weihnachten!

Birgit Michaelsen

Christian Huth

08.12.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Demokratiefeinde konsequent stoppen!

 

Auf Anordnung des Generalbundesanwalts wurde am Mittwochmorgen durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und die Polizeien der Länder eine bundesweite Razzia gegen Reichsbürger*innen durchgeführt, auch in Baden-Württemberg.

Auch der Landkreis Karlsruhe ist betroffen.

In Pfinztal-Wöschbach soll es nach mehreren Medienberichten ebenfalls eine Hausdurchsuchung gegeben haben, bei der die Beamt*innen sogar mit einem gepanzerten Fahrzeug anrückten.

„Dass es in unserem Landkreis auch eine Festnahme gab, ist beunruhigend und zeigt gleichermaßen, dass unsere Demokratie jederzeit wehrhaft sein muss. Als SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land bedanken wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundeskriminalamts, der Polizei und der Verfassungsschutzbehörden für die gute Arbeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser geht die größte und von CDU/CSU lange ignorierte Gefahr des Rechtsextremismus endlich adäquat an“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land, Volker Geisel. Weiter betont er, dass größere Anstrengungen unternommen werden müssen, um das Vertrauen der Menschen in die Demokratie zu stärken. „Es kann uns nicht kalt lassen, dass Menschen unser politisches System nicht nur schlechtreden, sondern auch intensiv daran arbeiten, dieses zu zerstören“, so Geisel. Wer solche Leute gewähren lasse, der gefährde Freiheit und Sicherheit im Land.

"Unter den Festgenommenen befinden sich Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Rechtsextremismus ist kein Randphänomen - er hat sich längst in der Mitte unserer Gesellschaft breit gemacht und versucht unsere Institutionen zu zersetzen. Dies zeigt einmal mehr: Antifaschistische Arbeit ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. ", so der Bruchsaler Juso-Chef und Mitglied im Kreisvorstand, Assad Hussain.

Auch Ortsvereinsvorsitzender Martin Eisengardt aus Pfinztal nimmt Stellung. Er beschreibt die Situation vor Ort als irritierend, da zuerst nicht durchsichtig war, was stattfand. Inzwischen sei jedoch klar, was passiert ist und was ein wichtiger Schritt für unsere wehrhafte Demokratie das war. “Solche, die einen Umsturz planen, bewegen sich außerhalb unserer Demokratie und die Demokratie darf - nein - muss sich dagegen wehren”, so Eisengardt. “Wir Pfinztäler standen schon in der Vergangenheit gegen Demokratiefeinde auf. Wir werden es weiterhin tun.”

01.11.2022 in Veranstaltungen

Ukraine – Reise in ein kriegsversehrtes Land

 

… so lautete der Titel eines Vortrags, zu dem die SPD Östringen/Tiefenbach unter ihrer Vorsitzenden Birgit Michaelsen in das Restaurant „Pfeffermühle“ eingeladen hatte. Peter Wirkner und Gert Weisskirchen berichteten von einer Reise in die Ukraine, die sie gemeinsam im September unternommen hatten. Das Publikum war fast „international“: die Besucher*innen kamen aus Östringen, Bad Schönborn und Mühlhausen, der Heimatgemeinde von Peter Wirkner. Aber sogar aus Heilbronn und Ettlingen hatten Interessierte den vergleichsweise weiten Weg auf sich genommen.

Peter Wirkner ist Politologe und Historiker und war als Wissenschaftlicher Direktor an der Hochschule für Verwaltung in Mannheim beschäftigt. Prof. Gert Weisskirchen gehörte über 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an und war in seiner aktiven Zeit u. a. für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tätig. Aus dieser Zeit bestehen noch viele Kontakte in die Ukraine.

Wirkner schilderte zunächst anschaulich, wie die Idee zu der Reise entstand und wie schwierig es war, überhaupt dorthin zu gelangen: Mit der Bahn endet jede Reise an der Ukrainischen Westgrenze. Ziel der Reise war es, den wissenschaftlichen Austausch der Hochschule Mannheim mit der Universität Czernowitz auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Kontakte herzustellen.

Wirkner bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine als Zivilisationsbruch und schlimmste Krise seit der Blockade Berlins durch die Sowjetunion 1949. Bei dem jetzigen Krieg spielen nicht nur machtpolitische Interessen eine Rolle, sondern vor allem ganz handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Ukraine ist ein Land, dass reich ist an Rohstoffen wie Öl, Gas und Kohle, aber auch riesige Vorkommen an Titan und Eisenerz hat, die zu den größten Reserven der Welt zählen. Diese liegen in den besonders umkämpften Regionen im Osten und Süden des Landes, vor allem im Donbass, wo schon Stalin ein industrielles Zentrum aus dem Boden stampfen ließ. Derzeit hält Russland etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt, kontrolliert zwei Drittel der Rohstoffvorkommen und blockiert 80 Prozent der Wirtschaftsexporte. Den weltweiten Mangel an Weizen erleben wir fast täglich in den Nachrichten. 40 Prozent der ukrainischen Infrastruktur sind zerstört, Tendenz steigend. Dadurch wird die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen.

Hinzu kommt die Bevölkerungsstruktur: 25 Prozent der 43 Millionen ukrainischer Einwohner sind Russen, also russischstämmig und -sprachig. Ihr Anteil ist im Osten und Süden besonders hoch. Hier hat die russische Führung es leicht, ihre Machtstrukturen zu etablieren und zu rechtfertigen.

Im Anschluss an Fakten und Zahlen berichteten Weisskirchen und Wirkner von ihren persönlichen Eindrücken der Reise und von Begegnungen mit der Bevölkerung: Diese reichten von den Mitarbeitern der Universität über Hotelpersonal bis zu Sicherheitskräften. So erzählte Peter Wirkner über einen jungen Mann im wehrfähigen Alter, dem es extrem wichtig war zu belegen, dass er aus medizinischen Gründen nicht sein Land verteidigen konnte, und der über diese Tatsache sehr verzweifelt war. Gert Weisskirchen schätzte aus seinen Gesprächen die Situation so ein, dass der Krieg quasi „identitätsstiftend“ für die ukrainische Bevölkerung sei, weil auch die russischstämmige Bevölkerung nicht unter Putins Regime leben wolle. Dieser Einschätzung mochte Peter Wirkner sich nicht anschließen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion zeigten sich ebenfalls durchaus unterschiedliche Ansichten, insbesondere zur Art der Unterstützung der Ukraine, aber vor allem zum Umgang mit Putin und den Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Auch die Rolle der Oligarchen auf russischer wie ukrainischer Seite wurde beleuchtet. Ihre wirtschaftliche Unterstützung der beiden Regierungen kann entscheidend sein für den Verlauf des Krieges.

Mit dem Dank der Ortsvereinsvorsitzenden und der Gäste an die Referenten endete ein informativer und erlebnisreicher Abend.

B. Michaelsen-Bednarski

31.10.2022 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Kein Neubau des Landratsamts um jeden Preis

 

Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.