23.10.2020 in Ankündigungen von Jusos Karlsruhe-Land

MdL Balzer: „Mitglieder des Flügels“ in Bruchsal aktiv. Jusos fordern Aufklärung

 

Die Jusos Karlsruhe-Land zeigen sich alarmiert über die Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Der AfD-Kreisvorsitzende macht öffentlich, was wir seit langem anprangern: Die regionale AfD ist tief in rechtsextremen Strukturen verwurzelt“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.

In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußert sich Balzer zu den parteiinternen Rivalitäten zwischen ihm und der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow: Demnach würden „die Mitglieder des Flügels“ versuchen, „mit Unterstützung aus der hiesigen Landtagsfraktion Baden-Württemberg und mit Unterstützung aus dem Bundestag“ Gabriele von Massow „als neue Bewerberin für den Landtag [zu] installier[en]“.

Dass der Kreisvorsitzende Balzer nun öffentlich von Aktivitäten des eigentlich auf Druck des Verfassungsschutz aufgelösten völkischen Flügels der AfD spricht, zeige, dass verfassungsfeindliche Strukturen in der AfD nach wie vor bestehen und seine Mitglieder in Karlsruhe-Land aktiv um Einfluss und Mandate ringen, so Fahir und Eidner.

„Der völkische Flügel in der Südwest-AfD ist nach wie vor aktiv. Für die Region ist die Bruchsaler Stadträtin von Massow sein prominentestes Aushängeschild“, erklären die Jungsozialist*innen. Sie werfen Gabriele von Massow eine Nähe zum Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung vor. „Online dokumentiert von Massow ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger.“

In seinem Statement, in dem Balzer über die Aktivitäten des völkischen Flügels spricht, zitiert der Kreisvorsitzende auch Aussagen der Jusos Karlsruhe-Land. „Er bestätigt damit unsere Recherchen, die zeigen, dass mit Gabriele von Massow eine tief im Milieu um völkische Nationalisten, rechtextreme Rapper und Identitäre verwurzelte Rechtsextreme nach Einfluss strebt. Der verfassungsfeindliche Flügel operiert hier im Landkreis aggressiver denn je“, so Fahir und Eidner.

20.10.2020 in Landespolitik von Jusos Karlsruhe-Land

Jusos Karlsruhe-Land befürchten Rechtsruck nach Verleumdungs-Skandal und Machtkämpfen der AfD Karlsruhe-Land

 

Die Jusos Karlsruhe-Land fordern Aufklärung im Fall vom AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Gegen Balzer stehen schwere juristische Vorwürfe im Raum“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner. Medienberichten zufolge legt die Staatsanwaltschaft Balzer, der auch der Kreis- AfD vorsitzt, Urkundenfälschung und falsche Verdächtigung seiner Parteikollegin, der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow, zur Last.

„Die AfD und der Abgeordnete Balzer im Besonderen gerieren sich gerne als die Rechtsstaatspartei. Dabei sind die schmutzigen Machtspiele längst auch in der Südwest-AfD angekommen. Wir fordern, dass die parlamentarische Immunität von Balzer aufgehoben wird und so der der Weg frei wird für eine Aufklärung der begangenen Straftaten“, so Fahir und Eidner.

Dass die für vergangenen Freitag angesetzte Nominierung des AfD-Landtagskandidaten oder der Kandidatin im Wahlkreis Bruchsal durch das Landgericht Karlsruhe wegen eines weiteren, innerparteilichen Rechtsstreits untersagt wurde, werten die Jungsozialist*innen als Beleg für einen offen entbrannten Machtkampf. Der durch Balzer verleumdeten Gabriele von Massow werden Ambitionen zur Kandidatur nachgesagt. „Gabriele von Massow pflegt enge Verbindungen ins rechtsextreme Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung. So dokumentiert von Massow online ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger. Verglichen mit ihr gibt sich Balzer gerne bürgerlich. Diese Maske bröckelt jetzt, die AfD in der Region zelebriert gerade vor aller Augen die Spaltung in einen verdeckt und einen offen rechtsextremen Flügel.“

Dass der Kreisvorsitzende Balzer jetzt mit strafbaren Methoden versuche, eine noch radikalere Parteikollegin ins Abseits zu katapultieren, zeige, dass man bei der AfD immer noch nicht bereit sei, konsequent gegen die Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen vorzugehen, so die Jusos. „Stattdessen versucht Balzer, ein Saubermann-Image mit schmutzigen Methoden aufrecht zu erhalten.“

18.10.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Einladung zum EU-Hausparlament  Karlsruhe-Land

 

Liebe Europäerinnen und Europäer,

der Arbeitskreis Europa tagt wieder, allerdings unter Corona-Bedingungen. Wir treffen uns im Roten Eck der Landkreis SPD in Bruchsal, Friedrichstr.51, 76646 Bruchsal, am Dienstag 20.10., um 19:00. Denkt bitte an Euren Mund-Nase-Schutz. Wir schauen auf gute Lüftung und die Abstandseinhaltung.

Wir bitten Euch zur Raumverwaltung Euch direkt anzumelden bis zum 19. Oktober bei: christian.holzer@spd-karlsruhe-land.de, bitte nur "Namen und ich nehme Teil" reicht. 

Hierbei kooperieren wir mit der Gruppe PulsofEurope, die zur Erhöhung der europäischen Bürgerbeteiligungen Hausparlamente abhält. In dieser Runde wird das Thema solidarisches Europa behandelt. Die Abstimmungen werden protokolliert und ausgewählten Parlamentariern zur Stellungnahme vorgelegt. PoE konnte sogar Frau von der Leyen zur Stellungnahme gewinnen.

Wir freuen uns über eine kontroverse und spannende Diskussion und entschuldigen uns im Voraus, falls die maximale Teilnehmeranzahl erreicht wird.

Viele Grüße Euer AKE-Team

15.10.2020 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD: Die SPD muss sozialdemokratischer werden! 

 

Die Diskussion mit Anette Sorg, ehemalige Genossin und AsF-Vorsitzende der SPD-BW und Martin Eisengardt, SPD, über die soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert im Roten Eck war gut besucht, soweit es die Coronaverordnung zulässt.  

 Mit einem Impuls durch Eisengardt, wie gut es uns geht, erläuterte Sorg das Dilemma in der sich die Gesellschaft befindet. Zwei Entwürfe die gegensätzlicher nicht sein können. Eisengardt ging mit statistischen Mitteln auf die zählbaren Einheiten ein: der Mindestlohn ist gestiegen, der Wohnraum hat sich vergrößert, die Arbeitszeit verkürzt und die Anzahl der Eigenheimbesitzer steigt stetig, eigentlich dürfte, mit einem kleinen aber, nicht gejammert werden. Sorg hingegen argumentierte in ihrem Beitrag, dass der Reichtum der Einen für die Armut der Anderen verantwortlich ist, „wäre ich nicht arm, wärst du nicht reich“ (Brecht). „Das reicht bei weitem nicht“, sagt sie, denn es gibt noch viel zu viele Menschen die nicht am Gemeinwohl teilhaben können. Die prekäre Arbeitswelt, wie man sie vor 150 Jahren hatte, hat sich nur in andere Länder verlagert. 

Kontrovers diskutierten die Genossen, ob Zufriedenheit denn nicht reicht, ob das Streben nach mehr, der richtige Weg sei. Ist Wohlstand auch ohne Wachstum möglich? „Jeder Vater, jede Mutter, will doch dass es seinen Kindern besser geht“, so ein Genosse, „aber über Zufriedenheit wird nicht diskutiert.“ 

15.10.2020 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Patrick Diebold setzt sich bei Mitgliederbefragung durch

 

SPD Karlsruhe-Land zieht mit einem jungen und gleichzeitig erfahrenen Kandidaten in den Bundestagswahlkampf  

In den vergangenen drei Wochen waren knapp 1000 Mitglieder im  Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land aufgerufen, an der Mitgliederbefragung teilzunehmen, um den Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 zu bestimmen. Drei Aspiranten hatten sich dem innerparteilichen Wettbewerb gestellt: Patrick Diebold (Ettlingen), Stefan Tiede (Malsch) und Norman Menzel (Bretten).

Die SPD Karlsruhe-Land setzte, wie schon bei der Landtagskandidatenkür im Mai, auf Transparenz im Verfahren. „Es galt abermals alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Nominierungsbestimmungen unter einen Hut zu bekommen“, erklärte  Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, die Problematik.