Nachrichten zum Thema Landespolitik
Walter Heiler und Frank Mentrup weiterhin Mitglied des Landtages von B-W
Bei der Landtagswahl bekam die SPD 23,1 % der Stimmen und schaffte es nun zusammen mit den Grünen die Regierunsarbeit in Baden-Württemberg zu übernehmen.
Im Wahlkreis Bruchsal schaffte es Walter Heiler erneut in den Landtag und auch Frank Mentrup aus Ettlingen wurde in den Landtag gewählt. Jedoch gab es auch ein Wehmutstropfen, denn Wolfgang Wehowsky vom Wahlkreis Bretten schaffte es trotz über 24% der Stimmen nicht in den Landtag zu kommen.
Wir möchten uns bei Euch allen für Euer Vertrauen bedanken!
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Stoch beklagt Missstände bei Schülerbeförderung - SPD-Antrag abgelehnt
Viele Eltern, insbesondere behinderter Kinder, glauben ihre Kinder beim Transport zur und von der Schule nicht sicher, weil die finanzschwachen Kommunen häufig gezwungen sind, aus Kostengründen dem günstigsten Anbieter den Zuschlag für den Schülertransport zu geben. Das Land darf die Kommunen hier nicht weiter im Stich lassen, fordert der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch.
SPD: Landtag soll Datenschutz beaufsichtigen - Fraktion legt umfassendes Konzept vor
Datenschutzexperte der SPD Andreas Stoch: „Das Land muss endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass auch der Datenschutz im privaten Bereich eine immer größere Bedeutung für die Bürger hat. Bislang ist der Datenschutz in Baden-Württemberg wegen der schlechten Personalausstattung im Ländervergleich allenfalls Mittelmaß“
SPD-Feuerwehrtag in Stuttgart: Aktive Brandbekämpfer diskutieren über Zukunft der Feuerwehren im Land
Die SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrem Feuerwehrtag am 15. Mai 2010 im Plenum des Landtags mit gut 130 aktiven Brandbekämpfern aus dem ganzen Land über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch nahmen Georg Feth, Dezernent für Ordnung und Gesundheit beim Landratsamt Heidenheim, und Uli Steeger, Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heidenheim, teil.
