Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Stoch: „Der Ausbau der Ganztagsschule ist ein historischer Erfolg der grün-roten Landesregierung“
Landesregierung und Kommunale Landesverbände haben sich nach intensiven Verhandlungen auf eine gemeinsame Vereinbarung zum Ausbau von Ganztagsgrundschulen verständigt. Der grün-roten Landesregierung ist es somit gelungen, nach der Erhöhung der Landesbeteiligung an den Betriebsausgaben der Kleinkindbetreuung und der Beteiligung an der Schulsozialarbeit, Städte und Gemeinden in einem weiteren wichtigen Bereich nachhaltig zu unterstützen.
Stoch weist Vorwürfe Hitzlers zurück: „Der ländliche Raum profitiert von den neuen Förderrichtlinien!“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch weist die Kritik seines CDU-Kollegen Bernd Hitzler an der Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung (HZ 14.01.2014) entschieden zurück. Weder komme es durch die Änderungen der Förderbestimmungen zum Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu einer Kürzung der Mittel noch zur Schwächung des ländlichen Raums.
Jusos weiterhin gegen Große Koalition - „Die Zukunft gestalten geht anders!“
Der Juso-Vorstand im Kreisverband Karlsruhe-Land hat bei der SPD-Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und den Merkel-Parteien geschlossen mit "Nein" gestimmt und sich damit gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Der Juso-Vorstand erklärt: „Der Koalitionsvertrag enthält viele Floskeln und Phrasen, die allgemeingültig sind und die wir auch unterschreiben können. Uns fehlen jedoch klare Kanten, klare Maßnahmen sowie eine Vision. Inhaltlich können wir auch in sehr vielen Punkten nicht zustimmen und erkennen keine Verbesserung, sondern nur die Abwendung von noch größerem Schaden. Dies kann nicht Anspruch einer Sozialdemokratie sein, die in den kommenden Jahren regierungsfähig sein möchte. Die Zukunft gestalten geht jedenfalls anders!“ Die einzelnen Mitglieder des Kreisvorstands äußerten sich zum Koalitionsvertrag und schilderten ihre persönlichen Beweggründe.
