Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Juso-Vorstand gegen Große Koalition
Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.
Stadttunnel Heidenheim für Bundesverkehrswegeplan angemeldet
Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes mit sehr breitem Beteiligungsprozess. Dazu zählten vier Regionalkonferenzen, die es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat.
René Repasi: Wir wollen einen Mitgliederentscheid in der Koalitionsfrage
Die SPD Karlsruhe Land dankt Vanessa Rieß, ihrer Bundestagskandidatin in dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, und Daniel Born, ihrem Bundestagskandidaten und in dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Der Kreisvorsitzende der SPD-Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte, "Die beiden haben wacker gekämpft: Sowohl Vanessa als auch Daniel konnten das Ergebnis der SPD Bundestagskandidaten von 2009 verbessern. Ich danke Ihnen für ihr demokratisches Engagement." Dies sei zumindest ein kleiner Trost für das für die SPD insgesamt enttäuschende Ergebnis. Repasi dankte im Namen des SPD-Kreisverbandes dem unermüdlichen Einsatz der beiden enthusiastischen Wahl-kämpfer wie auch ihrer Unterstützer und Unterstützerinnen im Wahlkampf vor Ort. Der CDU gratulierte Repasi zu den Direktmandaten.
Die Koalitionsverhandlungen beobachtet der Kreisvorstand der SPD Karlruhe-Land mit Besorgnis. Er schließt sich damit dem Urteil beider SPD-Direktkandidaten an, die eine große Koalition ablehnen. Für René Repasi ist dabei klar, dass die Koalitionsfrage nur mit einem Mitgliederentscheid beschlossen werden kann: "Das Motto des SPD-Wahlkampfes war "Das WIR entscheidet". Dies gilt auch für unsere Partei. Die Antwort auf die Koalitionsfrage muss von der Basis getragen werden." Mit Besorgnis beobach-ten die Genossinnen und Genossen den Erfolg der AfD, die in Gemeinden des Land-kreises bis zu 7,2 Prozent der Stimmen erhielt. Der Kanzlerin und der CDU sei es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Bürgerinnen und Bürgern den Mehrwert Europas zu erklären. Deutschland profitiere durch günstige Zinsen für Staatsanleihen gar von der Euro-Krise. "Dieses Missverständnis gilt es bis zur Europawahl Ende Mai kommenden Jahres aufzuklären", forderte Repasi.
