Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch weist die Kritik seines CDU-Kollegen Bernd Hitzler an der Verkehrspolitik der grün-roten Landesregierung (HZ 14.01.2014) entschieden zurück. Weder komme es durch die Änderungen der Förderbestimmungen zum Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zu einer Kürzung der Mittel noch zur Schwächung des ländlichen Raums.
„Die grün-rote Landesregierung kommt mit der Absenkung der Fördersätze einer langjährigen Forderung des Landesrechnungshofes endlich nach“, informiert Stoch. Das Fördervolumen insgesamt werde dabei keineswegs abgesenkt, wie der CDU-Parlamentarier Hitzler fälschlicherweise behauptet. Die Mittel für das LGVFG erhielten die Länder vom Bund, die aus dem Entflechtungsgesetz eingesetzt werden. Auf Baden-Württemberg entfallen dabei 165 Millionen pro Jahr bis 2019. Nach 2019 werden Nachfolgeregelungen im Rahmen weiterer Bund-Länder-Finanzneuordnungen getroffen. Dann hoffe die Landesregierung auf größere Zuweisungen aus Berlin und werde sich dafür einsetzen.
„Die Absenkung der Fördersätze ab Januar 2014 ist eine notwendige und gut durchdachte Reaktion der Landesregierung auf die tatsächlichen finanziellen Gegebenheiten im kommunalen Straßenbau und im ÖPNV“, unterstreicht Stoch. Es bestehe ein massives Missverhältnis zwischen beantragten Projekten und verfügbaren finanziellen Mitteln. Durch die massenhaften Bewilligungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung seien bereits so enorme Beträge gebunden, dass bis 2019 die Spielräume nur noch gering seien.
Nach Auskunft des Verkehrsministeriums stehen für neu zu bewilligende Projekte des ÖPNV für 2014 bis 2019 effektiv nur noch ca. 250 Millionen Euro zur Verfügung, d.h. knapp 40 Millionen Euro pro Jahr. Dem stehen bereits vorliegende Anträge mit einem Fördervolumen von 600 Millionen Euro gegenüber, bei einer Förderquote von 75 Prozent. „Man muss kein Mathe-Genie sein, um zu sehen, dass die meisten Antragsteller nicht mit einer Förderung rechnen können“, so Stoch. Ähnlich sehe es beim kommunalen Straßenbau aus: Für noch nicht bewilligte Maßnahmen bis 2019 stehen nur noch rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Ins Programm aufgenommen, aber noch nicht bewilligt, sind Anträge mit einem Fördervolumen von ca. 90 Millionen Euro. Hinzu kommen neue Anträge und der neue Fördertatbestand Lärmschutz an kommunalen Straßen.
Um das Ungleichgewicht von Förderanträgen und Fördermöglichkeiten nun stärker ins Lot zu bringen, werden die Fördersätze im kommunalen Straßenbau (vorher 70 Prozent) und ÖPNV (vorher 75 Prozent) einheitlich auf 50 Prozent abgesenkt. „Mit den neuen Förderregelungen können bei gleichbleibenden Mitteln mehr Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Davon profitieren vor allem kleinere Maßnahmen“, ist sich Stoch sicher. Der Effekt in der Breite und Flächendeckung nehme zu. Anders als Bernd Hitzler behauptet, werde insbesondere der ländliche Raum, in dem es meist um kleinere Maßnahmen gehe, erheblich profitieren.
„Jahrzehntelang hat Schwarz-Gelb den Kommunen Versprechungen gemacht, deren finanzielle Abdeckung mittelfristig nicht gesichert war, sondern weit in die Zukunft verschoben wurde“, kritisiert Stoch. Dadurch sei der Handlungsspielraum der jetzigen Landesregierung stark eingeschränkt, denn diese lehne sowohl eine weitere Verschiebung der Kosten in die Zukunft als auch eine Finanzierung mithilfe neuer Schulden ab. „Die Politik auf Pump, die auf Kosten zukünftiger Generationen geht, muss endlich ein Ende haben“, fordert Stoch. Schwarz-Gelb habe mit den völlig überbuchten Förderprogrammen und einem enormen Sanierungsstau bei Landesstraßen und –brücken ein schweres Erbe hinterlassen, dass es nun Schritt für Schritt abzuarbeiten gilt. Stoch fordert Hitzler auf, anstatt ständig fehlerhafte und unberechtigte Kritik zu üben, das eigene Versäumen in den letzten Jahrzehnten einzugestehen und sich endlich konstruktiv an der politischen Arbeit im und für den Landkreis zu beteiligen.
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