Nachrichten zum Thema Veranstaltungen
Krieg in der Ukraine – Quo vadis Europa? Veranstaltung mit Prof. Dr. René Repasi MdEP
Es war ein Heimspiel für unseren Europaabgeordneten aus dem Karlsruher Land und viele Anwesende in der Pfeffermühle erinnerten sich an René Repasi als Juso sowie späteren SPD-Kreisvorsitzenden. Seit Februar 2022 ist der Jurist mit Schwerpunkt Europarecht Mitglied des Europäischen Parlaments und verbindet die Tätigkeit als Professor an der Erasmus Universität in Rotterdam mit seinem neuen Amt. Als Sohn einer deutschen Mutter und eines ungarischen Vaters ist er sozusagen mit „Leib und Seele“ Europäer. Seine bisher gemachten und noch jungen Erfahrungen im Europaparlament beschreibt er als herausfordernd und spannend. Gefragt nach dem beeindruckendsten Moment als Abgeordneter, schildert René Repasi die erste Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im März. Allen Anwesenden wurde klar, dass es bei diesem Krieg um die Verteidigung der Werte Europas geht. Wie Olaf Scholz bereits deutlich machte, sind wir an einem Zeitsprung. Veränderungen müssen richtungsweisend sein. Dies bestätigte auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Gert Weisskirchen, der ebenfalls anwesend war. Viele Staaten, insbesondere die des Westbalkans, haben ein starkes Interesse daran, Mitglieder der EU zu werden. Diese zurückzuweisen würde bedeuten, sie dem Machtanspruch Russlands preiszugeben. Um der wachsenden Mitgliederzahl gerecht zu werden, braucht die EU eine Verfassungsreform. Dazu gehört auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik statt dem Einstimmigkeitsprinzip. Aber auch das Verfassungsverständnis einzelner Mitgliedsländer (z.B. Polen und Ungarn) und Beitrittskandidaten wird sich verändern müssen.Europa erlebt zurzeit ein starkes Gemeinschaftsgefühl bis hin zur Forderung einer gemeinsamen europäischen Armee. Dies sieht René Repasi kritisch, da dies einerseits der Veränderung der bisherigen Verträge bedürfe, er andererseits die parlamentarische Kontrolle der Armee gewährleistet sehen möchte und die Frage einer einheitlichen Kommandostruktur problematisch sei. In der sich anschließenden lebendigen Diskussion wurde ein breites Themenspektrum angesprochen so z.B. die Wirtschaftspolitik der EU, die Nord-Stream 1 nicht mehr förderte, da die Diversifizierung der Energie fehle. Derzeit wird der europäische Binnenmarkt auf parlamentarischer Seite analysiert mit dem Ziel der „strategischen Autonomie“, das heißt beispielsweise auch der Rücksiedlung von Zukunftsindustrien. Beim Klimaschutz befasst sich die EU mit ihrem neuen Überarbeitung ihrer klima-, energie- und verkehrsbezogenen Rechtsvorschriften mit dem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Die Folgen der Pandemie stellt für die EU eine große Herausforderung dar, sowohl nach innen als auch nach außen. Viele Länder kämpfen mit den hohen Kosten. Damit stellt sich spätestens im Herbst die Frage, wie die „finanzielle Solidarität“ innerhalb Europas organisiert wird. Bei all den Herausforderungen bleibt René Reparsi zuversichtlich. Für ihn ist die EU der große Hoffnungsschimmer – die Entwicklung der EU ist immer eine Bessere gewesen und es besteht ein Grundkonsens, dass es besser sei in, als außerhalb der Gemeinschaft zu sein – ein echter Europäer eben.
Heidi Wolf-Pfeifer
Vortrag „Russlands Krieg und die Folgen für Europa“ in Östringen
Der russische Angriff auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für Europa und die ganze Welt. Die Europäische Union als Werte- und Solidargemeinschaft ist herausgefordert. Die politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen merken wir an gestiegenen Kosten für Energie und Lebensmittel. In der Produktion fehlen Rohstoffe und Zulieferteile.
Wohin diese Entwicklung führen wird ist schwer abzuschätzen. Deshalb haben wir René Repasi, Mitglied des Europäischen Parlaments, zu einem Vortrag eingeladen. René ist Professor für Europarecht und hat am 1. Februar 2022 das Mandat von Evelyne Gebhardt übernommen. Im Europaparlament ist er u. a. Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Mit René haben wir einen kompetenten Vollbluteuropäer zu Gast, der uns seine Einschätzung der Lage darstellen und unsere Fragen beantworten wird.
Wir treffen uns am Freitag den 15. Juli um 18.30 Uhr im Nebenzimmer der „Pfeffermühle“, Waldstraße 4 in Östringen und freuen uns auf viele interessierte Gäste.
Vortrag zum Ukraine-Krieg von Prof. Weisskirchen
Der SPD-Ortsverein Östringen/Tiefenbach konnte den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Professor Gert Weisskirchen für einen Vortrag über die Hintergründe des Ukraine-Krieges gewinnen und 22 Gäste folgten der Einladung. Gert Weisskirchen gehörte in seiner aktiven Zeit der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an und war Vorsitzender des Ausschusses für Humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte. Außerdem war er Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe „Vereinte Nationen“. So ist er seit langem in das Thema Ostpolitik eingebunden.
Weisskirchen begann seine Ausführungen mit einem Hinweis auf den Aufsatz „Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer“ von Wladimir Putin im Juni 2021, in der dieser die Ukraine als „Erfindung Lenins“ bezeichnet. Seiner Meinung nach bilden Russland, Belarus und die Ukraine einen gemeinsamen Staat. Russlands Führung akzeptiert nicht, dass die Ukrainer eine eigene Nation mit einem unabhängigen Staat sind.
Hinzu kommt, dass die Russisch-Orthodoxe Kirche 1448 in Kiew gegründet wurde, weshalb auch der Patriarch von Moskau die Ukraine zu seinem kanonischen Territorium zählt und deshalb die „Rückführung“ der Ukraine in das russische Reich unterstützt und absegnet.
Wie sich die Situation in der Ukraine weiterentwickelt kann niemand vorhersagen. Aber Gert Weisskirchen bemühte sich nach Kräften, die vielen besorgten Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten. Er schloss seinen Vortrag mit dem Zitat: „Die Zukunft Europas entscheidet sich im Osten“.
Langanhaltender Beifall und ein Präsent aus den Händen der Ortsvereinsvorsitzenden Birgit Michaelsen waren der Dank an den Referenten.
Vortrag zum Ukraine-Krieg
Der Krieg in der Ukraine ist derzeit das beherrschende Thema in den Medien wie in den persönlichen Gesprächen. Überall herrscht Fassungslosigkeit über die Brutalität der Invasoren und die Missachtung des Völkerrechts. Wir fühlen mit den Menschen, die traumatisiert ihre Heimat verlassen mussten und um ihre Angehörigen in den Kriegsgebieten bangen. Gleichzeitig gefährdet Putins Wahn den Frieden in ganz Europa, von den wirtschaftlichen Folgen ganz zu schweigen.
Um die Hintergründe des Konflikts besser zu verstehen und eine Einschätzung von kundiger Seite zu erhaltenen ist es uns gelungen, den langjährigen Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen für einen Vortrag zum Thema "Russland, die Ukraine und wir" zu gewinnen.
Gert Weisskirchen war in seiner Zeit im Bundestag in zahlreichen Gremien und Organisationen mit dem Thema Ostpolitik betraut, u. a. gehörte er der Parlamentarischen Versammlung der OSZE an, wo er fünf Jahre lang Vorsitzender des Ausschusses für Humanitäre Angelegenheiten und Menschenrechte war. Bis heute pflegt er zahlreiche Kontakte in die baltischen Staaten und die Ukraine.
Gert Weisskirchen wird am Donnerstag den 5. Mai 2022 um 19.30 Uhr im Nebenzimmer der "Pfeffermühle" in Östringen einen Vortrag halten und anschließend für Ihre Fragen zur Verfügung stehen. Nutzen Sie die Gelegenheit, kompetente Informationen von einem sozialdemokratischen Urgestein der Ostpolitik zu erhalten!
