SPD Östringen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch befürwortet die Polizeistrukturreform, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Polizei im Land. Damit würden auch zukünftig die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.

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Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 setzt einen neuen Schwerpunkt zugunsten des Mietwohnungsbaus und legt auch bei den Studentenwohnungen eine kräftige Schippe oben drauf. Dies sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die beiden Markenzeichen des Programms, mit dem sich der Landtag kommende Woche bei den Haushaltsberatungen abschließend befasst.

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Auf Antrag der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Anschlussfinanzierung für die Landesstiftung Opferschutz beschlossen.

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Andreas Stoch und Klaus Maier, SPD: „Wir haben uns für den Erhalt der Musikschulakademie Schloss Kapfenburg erfolgreich eingesetzt!“

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Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur hatte im Sommer einen Maßnahmenkatalog zum Generalverkehrsplan vorgelegt, in dem sie die wichtigsten Maßnahmen priorisiert. Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch begrüßt diese Priorisierung, sieht aber Ergänzungsbedarf.

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