Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Jusos Karlsruhe-Land schockiert über Schulleistungsvergleich der Länder
Erneut hat eine Studie zum Vergleich der Bundesländer in Sachen Bildungspolitik das enthüllt, was die Jusos schon seit jeher kritisieren: „Es geht ungerecht in unserem Land zu. Vor allem in Baden-Württemberg und Bayern hat ein Arbeiterkind im Schnitt sechsmal schlechtere Chancen, denselben Bildungsabschluss zu erlangen wie ein Kind aus einer Akademikerfamilie – und das bei gleicher Intelligenz“, sagte Marko Vidakovic, Pressesprecher der Jusos Karlsruhe-Land, mit großem Bedauern. „Wir Jusos fordern, dass diesem Trend umgehend ein Ende gesetzt wird. Wir setzen uns offensiv für längeres gemeinsames Lernen, eine Abschaffung des derzeitigen dreigliedrigen Schulsystems und eine Abschaffung jeglicher Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Universität ein“, so Vidakovic weiter.
Franziska Drohsel tritt zurück
Brief von Franziska Drohsel
12. Mai 2010
Liebe Genossinnen und Genossen,
auf dem Juso-Bundeskongress in Essen werde ich vom Amt der Juso-Bundesvorsitzenden zurücktreten. Die Gründe sind ausschließlich persönlicher und nicht politischer Natur.
In diesem Brief möchte ich Euch die Gründe erläutern und um Verständnis bitten.
Aufruf des SPD-Parteivorstands zum 1. Mai 2010
Fairness auf dem Arbeitsmarkt
Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat – über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt: Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.
Und wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen: Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Klare Regeln für die Finanzmärkte müssen her, nicht Alibiabgaben, wie sie die schwarz-gelbe Regierung plant. Die Lasten der Krise dürfen nicht einseitig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übertragen werden. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat. Der Mensch steht im Mittelpunkt.
Unsere Gesellschaft gründet in erheblichem Maße auf Arbeit. Wir werden uns deshalb niemals damit abfinden, dass Millionen Menschen von der Teilhabe an Erwerbsarbeit ausgeschlossen sind.
Wir wollen gute Arbeit, gerade in der Krise. Gute und sichere Arbeit ist Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand von morgen. Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Wir wollen Fairness auf dem Arbeitsmarkt.
