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Bundestagswahl 2021: SPD: Drei Genossen werfen ihren Hut in den Ring
Die über 1.600 Mitglieder hatten bis zum 7. September, 18 Uhr die Möglichkeit, sich für die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zu bewerben. Insgesamt drei Bewerbungen sind beim Kreisvorsitzenden fristgerecht eingegangen.
Patrick Diebold, der bereits 2017 für die SPD Karlsruhe-Land für den Bundestag kandidierte, hat erneut seine Bewerbung abgegeben. Weiter haben sich beworben Stefan Tiede aus Malsch und Norman Menzel aus Bretten.
"Wir freuen uns, dass erneut mehrere Mitglieder mehr Verantwortung übernehmen möchten. Das zeigt: Die Partei lebt!", so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer. Bevor die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung über die Bundestagskandidatur entscheiden, werden sich die drei Bewerber am kommenden Montag, 14. September, um 19 Uhr in der Schlossgartenhalle in Flehingen persönlich den Mitgliedern vorstellen.
SPD nominiert Stephan Walter zum Landtagskandidaten
Forst/Bretten. Am vergangenen Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum mit 94,11 % der Stimmen den Bildungspolitiker Stephan Walter zum Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten. Als Ersatzkandidatin wurde Jutta Zimmermann aus Eggenstein-Leopoldshafen nominiert.
Der Gondelsheimer und Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung hatte sich im Frühjahr in einer Mitgliederbefragung gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Walter wurde auf dem Kreisparteitag auch wieder neu in den Kreisvorstand gewählt.
Grußworte und Glückwünsche gab es von den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Wintruff und Wolfgang Wehowsky.
In seiner kämpferischen Rede zählte Walter die Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung auf und benannte die Agenda für die Landtagswahl im März 2021. „Mit Wumms aus der Krise auch in Baden-Württemberg statt langwierige Diskussionen über Verbote für Schottergärten“, forderte Walter unter großem Beifall. „Es gelte jetzt die neue Normalität nach der Coronakrise zu gestalten“, so Walter, „für diese neue Zeiten liefere die SPD die besseren Rezepte.“ Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften müsse die Transformation der heimischen Wirtschaft zum grünen europäischen Silicon Valley gestaltet werden. Beim Klimaschutz müsse Baden-Württemberg früher CO2-neutral werden. Der Wandel erfordere aber eine sozialverträgliche Umsetzung und Abfederung. Das hätten die Grünen häufig nicht im Blick. Bezahlbarer Wohnraum, neue Mobilitätskonzepte, ÖPNV, Bildung, Digitalisierung sowie der demografische Wandel seien weitere Herausforderungen, denen sich Baden-Württemberg besser stellen muss. Das Land dürfe die Kommunen und Menschen vor Ort nicht alleine lassen. Wir brauchen da mehr Unterstützung aus der Landespolitik. „Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Stimme für den Wahlkreis in Stuttgart, die korrigierend eingreift“, so der Schulleiter und studierte Politikwissenschaftler, „am besten mit den Grünen gemeinsam in der Regierung, doch sei die Landes-SPD durchaus auch für eine Ampelkoalition mit der FDP oder Deutschlandkoalition mit der CDU offen.“
Alexandra Nohl als Landtagskandidatin für die Region Bruchsal nominiert
SPD nominiert Alexandra Nohl als Landtagskandidatin
Die Bruchsalerin Alexandra Nohl will für die SPD bei der Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres ein Mandat im Wahlkreis 29 Bruchsal erobern und in den Landtag einziehen. Die Nominierungsversammlung der SPD Karlsruhe-Land hat die 45-Jährige am Samstag in der Waldseehalle Forst/Baden gekürt – mit 41 Ja-, zwei Nein-Stimmen.
Die Konrektorin der Dietrich-Bonhoeffer-Ganztagsgrundschule in Heidelsheim ist seit 1995 SPD-Mitglied, Gemeinderätin in Bruchsal und Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land. Als B-Kandidat haben die Mitglieder den Forster Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer (43 Ja-, keine Gegenstimme) nominiert.
In ihrer emotionalen Rede zeigte sich Alexandra Nohl bürgernah und dennoch angriffslustig beispielsweise beim Thema Bildungspolitik: "Das Kultusministerium hat in der Lockdown-Phase auf ganzer Linie versagt!" Mangelnde Kommunikation habe bei Eltern, bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen beschädigt.
"Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg in der Bildungspolitik und auch im Klimaschutz vorankommt", rief Alexandra Nohl den anwesenden SPD-Mitgliedern zu. Außerdem müsse Sorge getragen werden, dass die Wirtschaft im Land sich trotz Corona-Pandemie weiter günstig entwickelt.
In das Wahljahr 2021 geht die Mutter zweier erwachsener Kinder mit Mut und Zuversicht. "Ich habe Hoffnung und mächtig viel Tatendrang", freut sich Alexandra Nohl und ergänzt ihre Worte liebevoll mit einem Zitat von Jean-Paul Sartre: "Es gibt schönere Zeiten - Aber diese ist unsere."
SPD nominiert Aisha Fahir als Landtagskandidatin
Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert.
Die „neue Normalität“ gestalten
Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung der „rückwärtsgewandten Landesregierung“ während der Corona-Krise und benannte ihre Vision einer „neuen Normalität“: Als junge Gemeinderätin aus Pfinztal erlebe sie, wie gerade die Kommunen mit den Folgen der Pandemie allein gelassen werden, so Fahir. Im Landtag wolle sie sich dafür stark machen, dass Kommunen die finanzielle Unterstützung erhalten, die es braucht, um nach der Krise wieder aufblühen zu können.
Die Corona-Krise habe vieles offengelegt, was in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, in der Digitalisierung und im Gesundheitssystem nicht stimmt. Viele soziale Fragen, beispielsweise im Bereich der Pflege, hätten sich außerdem durch die Pandemie verschärft. „Die Menschen in Baden-Württemberg haben Anspruch auf einen aktiven Staat, der endlich mit dem Mantra ‚Privat statt Staat‘ bricht. Wir wollen den Klimaschutz in die Landesregierung bringen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eisenmanns Bildungschaos beenden”, so Aisha Fahir in ihrer Rede.
Ihren Entschluss, für die SPD zu kandidieren, begründete die frisch Nominierte mit dem Wunsch nach echter Veränderung: „Ohne die SPD hat es nie eine echte soziale Verbesserung gegeben. Nach Corona darf es kein Zurück in die alte Normalität geben. Wir müssen stattdessen jetzt die klimafreundliche, soziale und gerechte und neue Normalität gestalten.“
SPD Karlsruhe-Land erstmals mit Doppelspitze
Alexandra Nohl und Christian Holzer gewählt
Am vergangenen Samstag fand unter Pandemiebedingungen der Kreisparteitag der SPD Karlsruhe-Land statt. Über 120 Mitglieder konnte Kreisvorsitzender Christian Holzer in der Waldseehalle in Forst begrüßen, darunter auch die Bundestagsabgeordnete Katja Mast, der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Waghäusel Walter Heiler und Walzbachtals Bürgermeister Timur Özcan. Außerdem zu Gast war Karlsruhes SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Parsa Marvi.
Die Kreis-SPD ging mit dem Kreisparteitag einen neuen Weg: Neues Auftreten, neue Formate. Nicht wie sonst üblich informierten im Eingangsbereich die Arbeitsgemeinschaften der SPD und die AWO Karlsruhe-Land über ihre Arbeit.
Unter Tagesordnungspunkt 6 wurde annähernd einstimmig die größte Satzungsänderung der Kreis-SPD beschlossen. So wurden neue Kommissionen geschaffen, eine Kreismitgliederversammlung ermöglicht, eine weitreichendere Beteiligung der Mitglieder in die Satzung mit aufgenommen, die Möglichkeit einer Doppelspitze möglich gemacht und neue Kreisvorstandsämter definiert. "Auch wir wollen mehr Demokratie wagen und unsere Partei für die Zukunft rüsten", erklärt Christian Holzer.
In seinem Bericht ging der Kreisvorsitzende auf die vielen Neuerungen ein und informierte über zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen, die durchgeführt wurden beispielsweise mit Martin Schulz, EU-Spitzenkandidat Udo Bullmann und Katarina Barley, Landesvorsitzenden Andreas Stoch, um nur einige zu nennen. Daneben war die SPD bei Bürgermeisterwahlen erfolgreich und konnte neben der Gründung des SPD-Chors "Die Rotkehlchen", die AG Bildung und die wirtschaftspolitische Denkfabrik neu geschaffen werden. Bei der Kreistags- und Europawahl ging die SPD mit einer eigenen Kampagne für ein 365 Euro-Jahresticket sowie für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Region an den Start. "In den vergangenen Jahren haben wir viel erreicht. Am Zenit sind wir längst nicht angekommen. Es gilt entschlossen die Ärmel hochzukrempeln und anzupacken", gibt der Kreisvorsitzende zu verstehen. Laut Holzer war die SPD im Kreis zudem die aktivste Partei.
Kreiskassier Raphael Posselt aus Weingarten konnte informieren, dass die SPD Karlsruhe-Land noch über ein gutes finanzielles Polster verfügt. Kassierer und der Kreisvorstand wurden einstimmig entlastet.
Bei der Neuwahl des Kreisvorstandes wurden Alexandra Nohl mit 88 Prozent und Christian Holzer mit 95 Prozent der Stimmen zur neuen Doppelspitze gewählt. Ein historischer Augenblick für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe. "Wir wollen politischer Motor im Landkreis Karlsruhe werden und auch die Landes-SPD mit innovativen Ideen stärken. Wir wollen ein besseres Leben für alle!", gaben sich die neuen Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer kämpferisch. Zu ihren Stellvertretern wurden gewählt Dennis Eidner (Bad Schönborn), Aisha Fahir (Pfinztal), Saskia Heiler (Waghäusel) und Volker Geisel (Zaisenhausen). Raphael Posselt wurde als Kreiskassier bestätigt. Weiter wurden gewählt: Projektbeauftragte Sebastian Emmert (Waghäusel) und Farias Abbas (Stutensee), Beauftragte Kommunikation Ute De Clemente (Graben-Neudorf) und Viktor Ebinger (Östringen), Beauftragte Verwaltung Britta Brandstäter (Bruchsal) und Karina Merten (Untergrombach), Mitgliederbeauftragte Brigitte Schneider (OV Weingarten). Als Beisitzer wurden gewählt: Patrick Diebold (OV Ettlingen), Özgur Sahin (Helmsheim), Helen Hanke (Bad Schönborn), Renate Knauss (Bretten), David Heger (Waghäusel), Anneke Graner (Ettlingen), Stephan Walter (Gondelsheim) und Fabienne Stauder (Stutensee). Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Antrags-, Schieds- und Mandatsprüfungskommission sowie die Delegierten für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz gewählt.
Im Anschluss an den Kreisparteitag fanden in den Nebenräumlichkeiten der Waldseehalle die Nominierungsversammlungen der drei Landtagswahlkreise Bretten, Bruchsal und Ettlingen statt.
