SPD Östringen

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Bundesfinanzministerium hat rechtliche Bedenken gegen Kauf der Steuersünder-CD schon am Mittwoch verneint

MdL Andreas Stoch schließt sich der Meinung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel an: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet.“

Dr. Frank Mentrup geht für die SPD im Landtagswahlkreis Ettlingen ins Rennen

Mit einem einstimmigen Votum wurde der Landtagsabgeordnete Dr. Frank Mentrup von der SPD-Mitgliederversammlung im Wahlkreis Ettlingen als Kandidat für die Landtagswahl im März 2011 nominiert.

Der 45 jährige Arzt, ist verheiratet und Vater von 4 Kindern im Alter von 15 bis 20 Jahren. Er ist bereits seit 2006 Mitglied des Landtages und wurde noch im gleichen Jahr zum bildungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion gewählt. Seit 1989 hatte er in Mannheim kommunalpolitische Ämter inne. Von 2001 bis 2006 war er SPD- Fraktionsvorsitzender im Rat der Quadratestadt.

Im Rahmen seiner Facharztausbildung arbeitet er seit Mai 2007 am Städtischen Klinikum in Karlsruhe in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Kurz darauf zog es ihn auch privat in unsere Region, in der er sich samt Familie rasch einlebte. Beim Wandern und Radfahren hat er das Albtal und die Rheinebene kennen und lieben gelernt. Daneben geht der Vollblutpolitiker gerne schwimmen und schätzt vor allem die vielfältigen kulturellen Angebote der Region um Ettlingen. Nun sucht Frank Mentrup hier auch seine politische Heimat.

Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag

Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.

SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift

Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben“

SPD: Landesregierung deckt Steuerhinterzieher

Andreas Stoch: „Mappus spielt ein doppeltes Spiel und will Steuerkriminelle vor einer gerechten Strafe schützen“