Nachrichten zum Thema Ankündigungen
Auftakt der Juso-Jungendwahlkampagne: Störplakate für soziale Gerechtigkeit
Im Vorfeld der Landtagswahlen hat der Kreisverband der Jusos Karlsruhe-Land eine Jugendwahlkampagne gestartet. „Unser Ziel ist es, mit unserer Kampagne bestehend aus verschiedenen Guerilla-Aktionen junge Menschen anzusprechen und zu politisieren“, erklärt der Juso-Kreisvorstand.
Hierzu haben die Jungsozialisten auch eigene Plakate in den Wahlkreisen Ettlingen, Bretten und Bruchsal angebracht. „Wir wollen Politik aus der Ecke der Gemütlichkeit herausholen. Unsere ‚Störplakate für soziale Gerechtigkeit‘ sind ein augenzwinkernder Seitenhieb an unsere Mitbewerber*innen“, so der Juso-Kreisvorstand. Optisch im Design der jeweiligen Partei gehalten, gehen die Plakate inhaltlich auf die Versäumnisse der jeweiligen Parteien in der vergangenen Legislatur ein: „Im Landtag von Baden-Württemberg ist mit den Grünen eine Partei vertreten, die jede Konsequenz beim Klimaschutz vermissen lässt. Deshalb unsere Forderung: ‚Rot wählen für Klimaschutz‘. Kultusministerin Eisenmann (CDU) hat das aktuelle Bildungschaos zu verantworten, daher ist unsere Antwort auf die Kampagne der CDU: ‚SPD, weil Bildungschaos sonst Alltag wird‘“, so die Jusos. Mit ihren Gegenplakaten für soziale Gerechtigkeit positionieren sich die Jusos auch klar gegen rechts: „Vor einem Jahr sind in Thüringen die bürgerlichen Masken der FDP gefallen, als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Südwest-FDP fiel damals vor allem durch Schweigen auf – und bemüht im Vorfeld der Landtagswahlen ganz aktuell die ständige Gleichsetzung von rechts und links. Mit unserer Kampagne machen wir deutlich, dass die rechtsextreme AfD und diejenigen, die aus Machtkalkül mit ihr paktieren, keine verlässlichen Partner in einer Demokratie sind“, so die Jungsozialisten.
Die Störplakate für soziale Gerechtigkeit bilden den Auftakt für die weitere Jugendkampagne, die auch eine Late-Night-Show der Kreis-Jusos mit den SPD-Kandiderenden beinhalten wird. Die bisherigen Reaktionen auf die Kampagne zeigen, dass die Störplakate für soziale Gerechtigkeit einen Nerv träfen: „Wir haben bereits viele positive Rückmeldungen junger Menschen und Resonanz in den sozialen Medien erhalten“, so die Jusos Karlsruhe-Land.
MdL Balzer: „Mitglieder des Flügels“ in Bruchsal aktiv. Jusos fordern Aufklärung
Die Jusos Karlsruhe-Land zeigen sich alarmiert über die Aussagen des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer. „Der AfD-Kreisvorsitzende macht öffentlich, was wir seit langem anprangern: Die regionale AfD ist tief in rechtsextremen Strukturen verwurzelt“, so die Juso-Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner.
In einer auf Facebook veröffentlichten Stellungnahme äußert sich Balzer zu den parteiinternen Rivalitäten zwischen ihm und der Bruchsaler Stadträtin Gabriele von Massow: Demnach würden „die Mitglieder des Flügels“ versuchen, „mit Unterstützung aus der hiesigen Landtagsfraktion Baden-Württemberg und mit Unterstützung aus dem Bundestag“ Gabriele von Massow „als neue Bewerberin für den Landtag [zu] installier[en]“.
Dass der Kreisvorsitzende Balzer nun öffentlich von Aktivitäten des eigentlich auf Druck des Verfassungsschutz aufgelösten völkischen Flügels der AfD spricht, zeige, dass verfassungsfeindliche Strukturen in der AfD nach wie vor bestehen und seine Mitglieder in Karlsruhe-Land aktiv um Einfluss und Mandate ringen, so Fahir und Eidner.
„Der völkische Flügel in der Südwest-AfD ist nach wie vor aktiv. Für die Region ist die Bruchsaler Stadträtin von Massow sein prominentestes Aushängeschild“, erklären die Jungsozialist*innen. Sie werfen Gabriele von Massow eine Nähe zum Milieu um die vom Verfassungsschutz beobachtete Identitäre Bewegung vor. „Online dokumentiert von Massow ihre Nähe zu Anhängern der rechtsextremen Deutschrap-Szene und dem vom Verfassungsschutz beobachteten Islamhasser Michael Stürzenberger.“
In seinem Statement, in dem Balzer über die Aktivitäten des völkischen Flügels spricht, zitiert der Kreisvorsitzende auch Aussagen der Jusos Karlsruhe-Land. „Er bestätigt damit unsere Recherchen, die zeigen, dass mit Gabriele von Massow eine tief im Milieu um völkische Nationalisten, rechtextreme Rapper und Identitäre verwurzelte Rechtsextreme nach Einfluss strebt. Der verfassungsfeindliche Flügel operiert hier im Landkreis aggressiver denn je“, so Fahir und Eidner.
Für einen hassfreien Landkreis Karlsruhe - Bruchsal ist eine moderne, weltoffene Stadt!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Bruchsal ist eine moderne, weltoffene Stadt!
Dies soll auch so bleiben!
Unterstützt das Bündnis "Wir für Menschlichkeit" am
Freitag, den 16.10.2020
bei dem geplanten Demonstrationszug und der Mahnwache.
Treffpunkt 15.30 Uhr am Friedrichsplatz-
Bringt bunte Regenschirme mit!
Soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert ein Auslaufmodell?!
Ende Juli fand die erste Speakers Corner des sozialdemokratischen Debattierclubs Karlsruhe-Land zur Zukunft der Sozialdemokratie statt.
Am DI, 13. Oktober, um 19 Uhr findet der nächste Diskussionsabend im Roten Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal statt. Diesmal soll darüber diskutiert werden, ob es soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert noch braucht und wenn ja, was zu tun ist. Oftmals ist zu hören, dass es den Menschen zu gut gehen. Ist es wirklich so?
Kreis-SPD: Diskussion zur Zukunft der Automobilindustrie mit Gesamtbetriebsrat Brecht
Die wirtschaftspolitische Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land lädt am Donnerstag, 24. September, 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung zur Zukunft der Automobilindustrie ein. Es diskutieren an dem Abend der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Daimler AG, Michael Brecht, die Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und der IG Metall Bevollmächtigter Rainer Wacker. "Der Wohlstand in unseren Land hängt zum großen Teil mit der wirtschaftlichen Stärke der Automobilindustrie zusammen. Die Corona-Pandemie als auch die Transformation in der Automobilindustrie gefährden unseren Wohlstand jedoch dramatisch. "Wir müssen nun dafür sorge tragen, dass wir Arbeitsplätze erhalten. Der Wandel birgt Chancen", so die SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer und Alexandra Nohl. Zur Diskussionsveranstaltung lädt die SPD recht herzlich ein.
Abstands- und Hygienevorschriften werden eingehalten. Bis zum einnehmen des Sitzplatzes ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen.
