Nachrichten zum Thema Kreistagsfraktion
Staatssekretär im Bildungsministerium Dr. Frank Mentrup im Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion
Eines der für die SPD-Kreistagsfraktion wichtigsten Themen im Landkreis Karlsruhe ist die Bildungspolitik. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp weilte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup am 2. August im Rathaus Gondelsheim. Mit am Tisch saßen die Fraktionsvize Gerd Rinck (Östringen-Odenheim) und Dagmar Elsenbusch (Pfinztal) sowie als weitere Schulexpertin Margarete Frenzel (Dettenheim).
Im Fokus des Gesprächs standen die Bildungspolitik der neugewählten grün-roten Landesregierung und deren Auswirkungen auf das berufliche Schulwesen in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe.
Der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp brachte die hohen Erwartungen der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Karlsruhe an die Bildungspolitik des Landes gegenüber Staatssekretär Mentrup zum Ausdruck.
Dr. Frank Mentrup machte deutlich, dass man an eine nachhaltige Stärkung der Beruflichen Schulen und der Beruflichen Gymnasien denke. Rupp wie auch Rinck forderten eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Schulsozialarbeit. Mentrup stellte dies u.a. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab Oktober 2011 in Aussicht. Angesprochen wurde auch die schlechte Versorgung der beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe mit Lehrkräften.
Fraktionsvorsitzender Markus Rupp dankte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup für die Auskünfte und vereinbarte weitere Abstimmungsgespräche.
Kreisfinanzen
Rede des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp zu den Kreisfinanzen und dem Antrag der SPD auf Senkung der Kreisumlage in Kreistagssitzung am 21. Juli 2011 in Forst
Vorab: Unsere Fraktion hat keine prophetischen Gaben – leider. Sonst würden wir heute in Brüssel beim Euro-Krisengipfel weilen. Es liegt uns auch fern, hier in rechthaberischer Pose oder als Nörgler aufzutreten. Dafür sind die von Ihnen, Herr Landrat und Herrn Kämmerer Watterott ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen viel zu erfolgreich. Respekt, die guten Ergebnisse sind bei weitem nicht nur der guten Konjunktur geschuldet!
Und dennoch: Einmal mehr ist die SPD nicht falsch gelegen, als sie bei der Haushaltsverabschiedung 2011 und der Erhöhung der Kreisumlage nicht in das Jammern und Schwarzmalen mancher Haushaltsredner eingestimmt ist. Im Gegenteil: Unser Haushaltsredner Walter Heiler hat damals betont, dass die Erhöhung der Kreisumlage von 26 auf 27 Punkte ein fairer Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Landkreisgemeinden und des Landkreises wäre. Und weiter – ich zitiere Walter Heiler: „Ich würde jede Wette eingehen, dass dieser eine Punkt, der dann zu den 28 Punkten fehlen würde – 27,5 Punkte sind es dann ja bekanntlich geworden - durch ein gutes Jahresergebnis kompensiert wird. Die vergangenen Haushaltsjahre lassen grüßen.“ Wette gewonnen!
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage
Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte
über einen Nachtragshaushalt 2011
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags,
die SPD-Kreistagsfraktion stellt o.a. Antrag.
Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. November 2010 aufgrund der ihr damals bekannten finanziellen Ausstattung des Landkreises Karlsruhe nach der Steuerschätzung vom November 2010 und der Forderung unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2010, mögliche Ergebnisverbesserungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Kreisumlage 2011 gutzuschreiben, einen Hebesatz von 27 Punkten gefordert.
Eine zum damaligen Zeitpunkt prognostizierte Mehreinnahme von 4,3 Mio. Euro in 2010/2011 hätte schon damals einen Punkt weniger Kreisumlageerhöhung bedeuten können, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 28 Punkte.
Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Kreistagsitzung vom 27. Januar 2011 den Antrag auf eine Kreisumlageerhöhung um nur einen Punkt auf 27 Punkte gestellt. Die Mehrheit des Kreistags hat sich dann für einen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten ausgesprochen – letztlich mit den Stimmen der SPD.
Die Finanzdaten des Landkreises Karlsruhe haben in der Zwischenzeit eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen.
1. Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind rd. 8,6 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung angenommen.
2. Im Haushalt 2011 sind folgende Verbesserungen festzustellen:
- Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro durch FAG-Abrechnung 2010,
- Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro nach der Mai-Steuerschätzung,
- Minderausgaben im SGB II- und Jugendbereich von ca. 5 Mio. Euro,
- Minderausgaben im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Kostenersatzes durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.
In Memoriam Kurt Häffner
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Kurt Häffner
der am 2. Mai 2011 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.
Häffner ist bereits am 1. September 1959 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beigetreten und war somit stolze 51 Jahre Mitglied der Partei. Der Verstorbene war von 1962 bis 1999 Gemeinderat der Stadt Bretten. Kurt Häffner gehörte auch fast 20 Jahre der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe an. Im Juni 1994 schied er aus dem Gremium aus.
Ein großes Ereignis in seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Karlsruhe und Bruchsal. Häffner hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zukunft der heutigen Rechbergklinik Bretten maßgeblich mitbestimmt, ebenso lag ihm die Berufliche Schule in Bretten sowie der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.
Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Mut, Augenmaß und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Bretten, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.
Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt Häffner 1994 dessen Ehrenmedaille in Silber.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird Kurt Häffner ein ehrendes Andenken bewahren.
In Memoriam Rolf Zeller
Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um
Rolf Zeller
der am 10. April 2011 im Alter von 76 Jahren verstorben ist.
Zeller war 46 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Verstorbene wurde 1966 zum Bürgermeister der damals noch selbständigen Gemeinde Menzingen gewählt. Als Bürgermeister und später als Bediensteter der Gemeinde Kraichtal gehörte er vom 7. November 1965 bis 7. April 1972 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Bruchsal und vom 8. April 1972 bis 11. Juni 1994 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe an.
Ein großes Ereignis in seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Bruchsal und Karlsruhe. Zeller hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zukunft der Krankenhäuser Bretten und Bruchsal maßgeblich mitbestimmt, ebenso lag im der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.
Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Kraichtal, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.
Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt er im Jahre 1991 dessen Ehrenmedaille in Silber.
Die SPD-Kreistagsfraktion wird Rolf Zeller ein ehrendes Andenken bewahren.
Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender
