Nachrichten zum Thema Landespolitik
Stoch bilanziert grün-schwarze Regierungsarbeit: Keine gemeinsame Idee für die Zukunft des Landes“
Für den SPD-Landtagsabgeordneten und Stuttgarter Fraktionschef im Landtag Andreas Stoch fällt die Bilanz der grün-schwarzen Koalition nach einem Jahr Regierungszeit mehr als ernüchternd aus. „Grün-Schwarz bringt Baden-Württemberg nicht voran. Den beiden Parteien fehlt eine gemeinsame Idee für die Zukunft unseres Landes.
Stoch kritisiert Einstellung der Landesförderung für Jugendberufshelfer
Für den SPD-Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, sind die Pläne von Kultusministerin Eisenmann (CDU), die Landesförderung für das Projekt Jugendberufshelfer zum 31. März 2017 einzustellen, ein vollkommen kontraproduktives Signal. Jugendberufshelfer seien heute nötiger denn je.
Kreis erhält mehr Geld für Flüchtlingsunterbringung
Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch mitteilt, erhält der Landkreis Heidenheim für das Jahr 2014 rückwirkend eine höhere Kostenpauschale von 12.697 Euro pro Flüchtling für dessen Unterbringung. Das sind 131 Euro mehr als die ursprünglich festgelegte Pauschale von 12.566 Euro. Landesweit erhalten 30 der insgesamt 43 Stadt- und Landkreise rückwirkend eine Nachzahlung.
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
„Wer nicht kämpft hat schon verloren“
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.
Zuvor jedoch empfingen beide Politiker zusammen mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler den Schuler-Betriebsrat, um sich die Sorgen der Belegschaft aus erster Hand anzuhören. Der Pressen-Hersteller will am Standort Waghäusel die Produktionssparte schließen wovon rund 170 Mitarbeiter unmittelbar betroffen sind. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte der SPD-Politiker seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort. Zusammen mit Markus Rupp versprach er weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung von Schuler führen zu wollen.
Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann die trotz frostiger Temperaturen erschienenen interessierten Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite der Fragen von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid und Rupp beantworteten einander ergänzend jede Frage ausgiebig und versprachen die vorgetragenen Anregungen zu prüfen sowie in eigene politische Überlegungen miteinzubeziehen.
Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid. Die Bilanz der Regierung sei blitzsauber, das Land bärenstark, führte er weiter aus.
Zum Ende der Fragestunde dankte er dann noch Markus Rupp und Walter Heiler für ihre Gastfreundschaft. Schmid griff zu guter Letzt noch Rupps Kampfbereitschaft mit den Worten auf: „Am 13. März wird abgerechnet“
