Pressemitteilungen
Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft stellt im Rahmen der ersten Tranche des diesjährigen Landesdenkmalschutzprogramms auch Gelder für die Sanierung der Friedhofsmauer in Itzelberg zur Verfügung, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch heute vom zuständigen Staatssekretär Ingo Rust (SPD) erfuhr.
Eine Woche nach der Wahl des neuen Vorstands der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) Karlsruhe-Land traf sich dieser, um ein Arbeitsprogramm für das kommende Arbeitsjahr zu besprechen. Das neue Arbeitsjahr steht ganz im Zeichen moderner, linker Jugendpoltik. So wird es eine Veranstaltungsreihe zu verschiedenen Themenfeldern, wie beispielsweise Bildung, Arbeit oder Umwelt geben, in der die Jusos aufzeigen werden, dass eine moderne Politik am besten in den Händen der SPD aufgehoben ist: "Wir haben die richtigen Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit und wollen nicht ausschließlich verwalten, so wie es Schwarz-Gelb aktuell tut, sondern wir wollen gestalten. Hierfür werden wir kämpfen und laden alle Jugendlichen dazu ein, uns dabei zu unterstützen", so die Jusos.
Neben der Besprechung eines Arbeitsprogramms stand die Wahl der beiden Kreisvorstandssprecher an. Dabei hat der Kreisvorstand den bisherigen Sprecher Dennis Eidner (22 aus Bad Schönborn) sowie Marko Vidakovic (25 aus Bruchsal) zum Sprecher-Tandem bestimmt. Die beiden zeigten sich erfreut und motiviert und sagten: "Wir packen es an und kämpfen für den Wechsel, für eine Politik für die Menschen. Dafür sind wir bereit, auf die Straße zu gehen und die Menschen von unseren Ideen zu überzeugen."
Eine der ersten Veranstaltungen wird der Christopher Street Day in Karlsruhe am 08.06.2013 sein. Vidakovic verkündete hierzu: "Es ist für uns selbstverständlich, dass gleichgeschlechtliche Paare gleiche Rechte und gleiche Pflichten haben müssen wie Paare bestehend aus Frau und Mann. Dazu gehört die Gleichstellung der Ehe sowie das Adoptionsrecht. Eine SPD-geführte Regierung wird sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen, so wie es die konservativ-neoliberale Regierung tut" und Eidner fügte hinzu: "Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, wohlwollend hinzuschauen, wenn wir an der Seite von Schwulen und Lesben für mehr Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung demonstrieren. Selbstverständlich sind alle herzlich willkommen, die sich unserer Demonstration anschließen und ein Zeichen gegen Homophobie setzen möchten."

Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) aus dem Kreis Karlsruhe-Land gehen mit vielen Ideen und einem starken, neuen Vorstand in den Bundestagswahlkampf 2013. Auf der Jahreshauptversammlung vom 05.05.2013 in der TSG-Gaststätte in Bruchsal standen daher neben Neuwahlen selbstverständlich Inhalte auf der Tagesordnung. Der neue Vorstand setzt sich zusammen aus Dennis Eidner (Schriftführer, 22, Student aus Bad Schönborn) und Jan-Philip Seitz (Beisitzer, 20, Schüler aus Pfinztal), die in ihren Ämtern bestätigt wurden und nun ihr zweites Arbeitsjahr im Kreisvorstand vertreten sein werden. Neu im Kreisvorstand vertreten sind: Simon Hilner (Kassier, 21, Student aus Ettlingen), Marko Vidakovic (Pressesprecher, 25, Student aus Bruchsal), Tamina Hommer (Beisitzerin, 20, Studentin aus Oberderdingen) sowie Tobias Scholtes (Beisitzer, 28, Berufstätiger aus Waghäusel).
Anette Sorg, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in Baden-Württemberg, führte als Sitzungsleitung charmant durch die Sitzung und zeigte sich sichtlich begeistert von der Arbeit, die die Jusos Karlsruhe-Land im vergangenen Arbeitsjahr geleistet haben. Dennis Eidner, der bisherige Sprecher des Kreisvorstands, blickte in seinem Arbeitsbericht auf viele Aktionen und Themen, die die jungen Leute ansprechen, betonte dabei, dass Politikverdrossenheit bei jungen Menschen sich auf festgefahrende Strukturen beziehe und junge Menschen sich sehr wohl politisch zeigten, vor allem in sozialen Netzwerken. In diesem Bereich werden sich die Jusos weiterhin aktiv zeigen, um sozialdemokratische Inhalte modern und progressiv an die Bevölkerung zu bringen. Besonders stolz sind die Jusos aus dem Kreisverband auf ihr kürzlich erschienenes Verbandsmagazin BrandtAktuell, das die gute Zusammenarbeit zwischen den starken Arbeitsgemeinschaften vor Ort darstellt und auf der Homepage abgerufen werden kann.
Zahlreiche Gäste aus anliegenden Kreisverbänden kamen an diesem sonnenreichen Sonntag nach Bruchsal, um die Jusos Karlsruhe-Land bei ihrer JHV zu begleiten und den Jusos die besten Glückwünsche und ihre Anerkennung für die hervorragende Arbeit auszusprechen sowie die Harmonie bei den Jusos zu loben. Die beiden Bundestagskandidierenden Vanessa Rieß für den Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born für den Spargelwahlkreis Bruchsal-Schwetzingen hielten beeindruckende Grußworte und motivierten die Jusos zusätzlich für den anstehenden Bundestagswahlkampf, der bereits in der Planung ist. Aus Sicht der Jusos gibt es einiges, vor allem für junge Menschen, für das es sich zu kämpfen lohnt: "Wir wollen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, die Abschaffung der unsäglichen Herdprämie und stattdessen den Ausbau der Kita-Betreuung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit - sowohl die Zeit- und Leiharbeit als auch den Lohnunterschied bei Frauen und Männern betreffend und eine Gleichstellungspolitik, die sich an der Lebensrealität junger Menschen und Familien orientiert. Wir kämpfen für die Gleichstellung der Ehe gleichgeschlechtlicher Paare und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Dafür werden wir auch auf dem Christopher Street Day in Karlsruhe am 08.06. Flagge zeigen", so die Jusos.
Neben der Bearbeitung der zahlreichen inhaltlichen Themen, die die Sozialdemokratie zu bieten hat, wurden die ausscheidenden Vorstandsmitglieder verabschiedetet. Die Jusos bedanken sich bei Steffen Schoch (Malsch), Andreas Czech (Bruchsal), Yvonne Ketterer (Ettlingen), Lena Hauser (Stutensee) und Stephan Seifert (Waghäusel) für ihre grandiose Arbeit im vergangenen Arbeitsjahr. "Wir wissen, dass diese Mitglieder uns weiterhin tatkräftig unterstützen werden, um die schwarz-gelbe Bundesregierung endlich abzuwählen, damit Rot-Grün endlich diesem Land bietet, was es verdient: eine vernünftige und moderne Bundesregierung mit einem Bundeskanzler Peer Steinbrück, der sich nachhaltig an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Wir gehen stark in einen harten Bundestagswahlkampf und sind entschlossen und optimistisch, dass die SPD als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgehen wird. Dafür werden wir kämpfen, denn das WIR entscheidet", so die Jusos abschließend.
Kultusminister und SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Stoch fordert den CDU-Landtagsabgeordneten Bernd Hitzler angesichts seiner jüngsten Pressemitteilung (HZ 19.04.2013) dazu auf, die Schüler und Eltern an den Realschulen nicht weiter zu verunsichern. Niemand stelle die Realschulen in Frage, wie Stoch es auch schon oft erklärt habe. "Die Realschulen sind ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg und bei den Eltern und der Wirtschaft sehr beliebt. Wir sind mit den Realschulverbänden über die Weiterentwicklung im Gespräch", erklärte der Minister.