Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Kita statt Betreuungsgeld!
Eltern haben ab dem 1. August für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. 2007 hat die SPD den Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in der Großen Koalition durchgesetzt. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Für Eltern wird es künftig einfacher, ihr Familienleben mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren.
„Eltern wünschen sich zu Recht eine gute Betreuung für ihre Kinder. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nur zu begrüßen. Das derzeitige Ausbauziel von 39 Prozent halten wir jedoch mittelfristig für zu niedrig“, so die Juso-Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic. Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren deshalb auch das Betreuungsgeld, welches zeitgleich zum 1. August eingeführt wird. „Dadurch fehlen die finanziellen Mittel genau dort, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich beim Kitaausbau für Unter-Dreijährige“, erklären Eidner und Vidakovic weiter.
„Frauen muss es heutzutage möglich sein, ihrer Arbeit nachzugehen, während ihre Kinder gut betreut sind. Dies erreichen wir aber nicht mit dem Betreuungsgeld. Wenn in manchen Bundesländern kein einziger Antrag dafür gestellt wurde, mangelt es offensichtlich bereits vor der Einführung an der Bereitschaft, diese Mittel zu nutzen“, so die Jusos. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei die Nachfrage an Kitaplätzen sehr groß. Bis 2017 plant die SPD zusätzlich 200.000 Plätze zu schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz zu erweitern. „Die Finanzierung soll fair und transparent erfolgen, so dass das Geld auch in den Kitas ankommt. Ausbau und Qualität sind dabei in ihrer Wichtigkeit gleichzusetzen. Kommunen dürfen mit dem Ausbau nicht alleine gelassen werden,“ erklären die Jusos abschließend.
Jusos Karlsruhe-Land gestalten Moderne Linke Politik
Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) des Kreisverbandes Karlsruhe-Land traf sich am 24.07. in Ettlingen, um wichtige Themen zu behandeln. Trotz des derzeitigen Wahlkampfs, den die Jusos für Vanessa Rieß im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen führen, standen inhaltliche Themen für die Zeit nach der Bundestagswahl auf der Agenda. Geplant ist eine Veranstaltungsreihe im Herbst, die sich mit moderner, linker Jugendpolitik beschäftigen wird. In dieser Reihe ist eine Veranstaltung bereits gesetzt: Die Jusos aus Bruchsal werden das Thema Feminismus und Frauenpoltik behandeln und hierzu eine Podiumsdiskussion organisieren, zu der die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Anette Sorg bereits ihre Teilnahme zugesagt hat. Eine weitere Veranstaltung, die spannende Diskussionen verspricht, wird wahrscheinlich das Thema „Patriotismus und Linkssein“ behandeln, welches die Juso-AG Ettlingen organisieren wird. Der Juso-Kassier Simon Hilner brachte dieses Thema auf der Sitzung ein und löste damit eine lebhafte Diskussion aus: „Ich freue mich richtig darauf, dieses Thema zu behandeln. Wenn es in einem kleineren Kreis schon zu einer so lebendigen Diskussion führt, wird eine Veranstaltung hierzu noch lebhafter sein. Dieses Thema ist spannend und spricht die Jugend an: Wir fragen uns, welche Meinungen es dazu gibt, dass beispielsweise während Fußball-Meisterschaften Deutschland-Flaggen gehisst werden und wie viel Patriotismus in einer linken Partei in Ordnung ist“, so Hilner.
Andreas Stoch hakt nach - Bürokratische Hürden bei Konteneinrichtung für Asylbewerber
Auf der Grundlage des vom Integrationsministerium in Stuttgart erarbeiteten Eckpunktepapiers für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Heidenheim Ende April beschlossen, die Asylbewerberinnen und –bewerbern gewährten Sachleistungen ab dem 1. August 2013 auf Geldleistungen umzustellen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Andreas Stoch unterstützt diese Maßnahme zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausdrücklich.
Jusos Baden-Württemberg für die Rechte von PsychotherapeutInnen in Ausbildung
Am vergangenen Wochenende fand die Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg in Ludwigsburg statt. Der Juso-Kreisverband Karlsruhe-Land hat auf dieser Konferenz einen Antrag zur Reform des Psychotherapeutengesetzes eingebracht. Dieses Gesetz regelt den gesetzlichen Umgang bei der Ausübung von Psychotherapie, allerdings beinhaltet es große Lücken. So ist gesetzlich nicht festgeschrieben, dass PsychotherapeutInnen während der Ausbildung eine Vergütung erhalten und zudem kostet die dreijährige Ausbildung, die nach einem abgeschlossenen Psychologiestudium absolviert wird, 10.000 bis 80.000 Euro je nach Ausbildungseinrichtung, die privat finanziert werden müssen. Nach dem Beschluss der Jusos Baden-Württemberg soll die Ausbildung zukünftig kostenfrei allen PsychotherapeutInnen ermöglicht werden und zudem soll während der praktischen Phasen der Ausbildung, in denen die angehenden PsychotherapeutInnen in Vollzeit arbeiten, eine Vergütung nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes der Stufe 13 bezahlt werden.
CSD in Karlsruhe: Auch die Jusos Karlsruhe-Land demonstrieren gegen Diskriminierung und für Menschenrechte
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) aus dem Landkreis Karlsruhe zeigten am vergangenen Samstag auf dem Christopher Street Day (CSD) in Karlsruhe ihren starken Zusammenhalt und ihre Solidarität gegenüber homo-, bi-, inter- und transsexuellen Menschen. Sie nahmen an der bunten Parade teil und machten dort erneut auf die zentralen Forderungen des SPD-Regierungsprogramms aufmerksam: „Wir sind für die Gleichstellung der Homo-Ehe, wir glauben an die eine Liebe zwischen zwei Menschen und hierbei spielt das Geschlecht keine Rolle“, so die beiden Kreissprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic. „Die Regierung um Frau Merkel sollte sich schämen, dass andauernd das Bundesverfassungsgericht ihre Stümpereien korrigieren muss; so auch vergangene Woche, als das BVerfG entschied, dass das Ehegattensplitting für homosexuelle Ehen gilt. Wir werden diese Diskriminierung nicht weiter hinnehmen und wir wollen eine rot-grüne Bundesregierung, die den Stillstand in der Familienpolitik beendet und zeitgemäß auf unsere Gesellschaft reagiert. Schwarz-Gelb ist out, unzeitgemäß und muss weg“, so die beiden Sprecher weiter.
Die Jusos haben durch ihre Teilnahme an der Parade deutlich gemacht, dass sie für die Entscheidungen des BVerfG dankbar sind, dass dies aber noch nicht ausreicht. So trug ein Plakat die Aufschrift „Danke, BVerfG! Den Rest übernehmen wir ab dem 22. September“, womit unter anderem das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare gemeint ist. Für die Jusos ist es eine Selbstverständlichkeit, dass homosexuelle Menschen ebenso wie heterosexuelle Menschen zu unserer Gesellschaft gehören und dementsprechend müssen homosexuelle Lebenspartnerschaften und Ehen dieselben Rechte und Pflichten haben wie heterosexuelle. Hierzu gehört auch das Adoptionsrecht. Zudem haben wir als SPD in der Vergangenheit bereits gezeigt, wie ernst wir unsere Forderungen meinen und haben beispielsweise dafür gesorgt, dass sich homosexuelle Paare in Baden-Württemberg auf Standesämtern trauen anstatt wie mancherorts in stillen Kämmerlein der Landratsämter - hier haben wir die Diskriminierung der damaligen konservativ-neoliberalen Landesregierung beendet.
Die Jusos Karlsruhe-Land werden in den kommenden Monaten für die SPD und die beiden Kandidierenden Vanessa Rieß aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born aus dem Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen alle Kräfte bündeln, damit die Forderungen nach Menschenrechten und Gleichstellung endlich umgesetzt werden, unser Land von einer besseren, rot-grünen Bundesregierung regiert wird und unsere Wahlkreise dann auch endlich durch zwei motivierte, zeitgemäße Abgeordnete im Bundestag vertreten sind, „denn eines ist klar: Frau Merkel regiert an den Menschen vorbei und schließt ganze Bevölkerungsgruppen aus. Einheit durch Vielfalt - hierbei darf niemand ausgeschlossen werden!“, so Eidner und Vidakovic abschließend.
