SPD Stadt Östringen

Rupp hält AKW-Gelände für bessere Lösung

Vor wenigen Wochen hat der Netzbetreiber TransnetBW seine Entscheidung in der Standortfrage um den geplanten Gleichstrom-Konverter bekannt gegeben. Nach dem Willen des Unternehmens soll das im Vorfeld heftig umstrittene Großbau-Projekt am Altrhein auf der Gemarkung Philippsburg errichtet werden. 

Die Stadt Philippsburg hatte dagegen kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung bereits Protest eingelegt und auch den Gerichtsweg als eine mögliche Option angekündigt. Zu nahe läge das Konverter-Areal an den nächsten Wohngebieten, zu hoch seien die damit einhergehenden, möglichen Risiken für die Menschen.

In ihrem Bestreben die Prüfung alternativer Standorte neu anzustoßen, erhält die Stadt nun Rückendeckung durch den SPD-Landtagskandidaten Markus Rupp. In engem Schulterschluss mit Verbandsdirektor Dr. Gerd Hager vom Regionalverband Mittlerer Oberrhein, spricht er sich dafür aus, den Bau des Konverters auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Philippsburg nochmals intensiv zu prüfen. Rupp hatte sich bereits im Vorfeld der TransnetBW-Entscheidung eingehend mit der Thematik vertraut gemacht und schon vor Wochen das Unternehmen um die Prüfung alternativer Standorte gebeten.

TransnetBW hat die Einladung Rupps zum Gespräch angenommen. Geschäftsführer Dr. Werner Götz besuchte ihn in seiner Heimatgemeinde Gondelsheim und erörterte in einem mehr als zweistündigen konstruktiven Gespräch eventuelle Optionen. 

„Die TransnetBW“, so Rupp, „zeigte sich dabei bei der genauen Positionierung des Konverters in Philippsburg flexibel und kündigte einen erneuten intensiven Dialog mit der Stadt Philippsburg an“.

Allerdings sei für den Bau des Konverters auf dem AKW-Gelände zu wenig Platz und er könne auch nicht in der vorgesehenen Zeit realisiert werden, so die TransnetBW. Der Vorschlag Markus Rupps, das Gelände durch eine mit dem geltenden Atomrecht in Einklang zu bringende Zaunumsetzung entsprechend zu vergrößern, ist nach Dr. Götz tatsächlich eine interessante und pragmatische Option, die es auf ihre Machbarkeit hin zu prüfen gälte. 

Die Vorteile dieses Kompromisses lägen für Rupp auf der Hand: „Deutlich minimierter Flächenbedarf auf der direkt daneben liegenden Rheinschanzinsel durch die größtenteils erfolgende Integration des Konverters auf dem Kraftwerks-Areal, ein bedeutend größerer Abstand zur nächsten Wohnbebauung und die im Vorfeld signalisierte Akzeptanz durch die Stadt Philippsburg für AKW-Gelände.

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SPD-Landtagskandidat enttäuscht über ausgebliebene Antwort der Transnet BW

Die Entscheidung des Netzbetreibers TransnetBW den geplanten Stromkonverter am Standort „Altrhein“ in Philippsburg zu bauen, hat SPD-Lanstagskandidat und Kreistagsfraktionsvorsitzender Markus Rupp mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen. So freue er sich für die Menschen in Waghäusel-Wiesental und Oberhausen-Rheinhausen, dass der kontrovers diskutierte und auch von ihm als ungeeignet empfundene Standort „Landstraßenäcker“ nun endgültig vom Tisch sei. 

Doch auch der nun von Transnet BW entschiedene Konverter-Standort Philippsburg „Altrhein“ sei keinesfalls die ideale Lösung. Rupp verweist darauf, dass er Mitte Oktober die Transnet BW- Geschäftsführung um eine eingehendere Prüfung des Standorts Neurott-Heidelberg gebeten habe. Dessen Nähe zur Autobahn, die Tatsache, dass sich das Areal bereits im Besitz der TransnetBW befindet und die optimalen Anschlussmöglichkeiten an die bestehende Infrastruktur, hätten in jedem Fall mehr fachliche Analysen und Aufmerksamkeit verdient. Die notwendige Stichleitung zum Netzverknüpfungspunkt Philippsburg, welche auch durch sensible Naturschutzbereiche führe, hätte mit einer Erdkabelleitung umweltverträglich überbrückt werden können. Enttäuscht zeigte sich Rupp, dass er nicht einmal eine Antwort auf seine Initiative von der Transnet BW erhalten habe. 

Zumindest, und da sei er sich mit dem Verbandsdirektor des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein einig, wäre eine Realisierung des Konverters direkt auf dem Kernkraftwerksgelände Philippsburg sinnvoller als der jetzt fokussierte Standort „Altrhein“.  

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„Hinter jeder Person steht ein Schicksal“

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagskandidat Markus Rupp besuchte dieser Tage das durch einen geplanten massiven Stellenabbau an drei Standorten, darunter Waghäusel-Wiesental, bundesweit in die Schlagzeilen geratene Traditionsunternehmen Schuler.

 
Beim Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bohlender informierte sich Rupp über den derzeitigen Stand der Dinge. Nach der angekündigten Schließung der Fertigung mit 145 Entlassungen traf tags zuvor eine weitere Hiobsbotschaft die Region. Schuler stellt nun auch die Ausbildung vor Ort ein. Davon sind 18 Azubis betroffenen. Rupp, Zweitkandidatin Heiler und Bohlender sind sich einig: „Hinter jeder Person steht ein Schicksal“. Beim anschließenden Betriebsrundgang konnte sich der SPD-Landtagskandidat ein Bild von der außerordentlich hohen technischen Kompetenz und dem Know-how in der Waghäusler Produktion machen.

Mit Unverständnis reagierte Rupp darauf, einen gesunden Betrieb scheibchenweise zu schließen und ins Ausland zu verlagern. „Wehret den Anfängen, Schuler darf kein Modell in unserer Region werden“, so Rupp, der im Übrigen das vom Betriebsrat der Geschäftsleitung unterbreitete Konzept als „Rettungsanker für den Standort und die Beschäftigten“ betrachtet. 

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Nach zähem Ringen haben sich Spitzenvertreter der Kranken- und Pflegekassen sowie der kommunalen Landesverbände darauf verständigt, die Zahl der Pflegestützpunkte in Baden-Württemberg von 48 auf nun 72 zu erhöhen. 

Nach Bruchsal und Ettlingen kommt ein weiterer Pflegestützpunkt in den Landkreis Karlsruhe und zwar nach Beschlusslage nach Bretten. 

In den Stützpunkten können sich Pflegebedürftige und Angehörige unabhängig über Fragen rund um Pflege und Pflegeversicherung informieren und beraten lassen. 

Der SPD-Ortsverein Bretten und die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe haben sich seit Jahren für einen Pflegestützpunkt in der Melanchthon-Stadt eingesetzt. Angelika Peter, stellvertretende SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Markus Rupp, SPD-Fraktionschef im Landkreis Karlsruhe sehen sich jetzt am Ziel: „Nun liegt es an der Stadt Bretten einen geeigneten zentrumsnahen Standort anzubieten“, so Rupp in einer Presseerklärung. „Der Pflegestützpunkt ist uns deshalb so wichtig, weil die wohnortnahe Versorgung die Lebensqualität von Pflegebedürftigen in unserem Raum sichert“, flankiert ihn Angelika Peter. 

Die Kosten für den Pflegestützpunkt tragen die Kranken- und Pflegekassen zu zwei Dritteln, der Landkreis übernimmt ein Drittel. Pro Stützpunkt gilt ab 2016 ein Förderbetrag von 84 000 Euro für Personal- und Sachkosten.  

SPD hält Kreisintegrationspreis für beschädigt
Nachträgliches Jury-Votum notwendig

Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe hält den Kreisintegrationspreis nach der Posse um die Ehrung eines Republikaner-Funktionärs für beschädigt. „Man hat den Bock zum Gärtner gemacht“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp. Für die SPD hätte die Kreisverwaltung die Nominierungen gewissenhafter prüfen müssen. Denn für ihre Jury-Mitglieder war der rechte Agitator gänzlich unbekannt. Erst bei der Preisverleihung im Sozialausschuss erkannte ein dortiges SPD-Gremiumsmitglied den zu Ehrenden. Eine umgehende Unterrichtung der Verwaltung erfolgte. Die nun rückwirkende, wenn auch etwas verspätete Aberkennung des Preises durch Landrat Dr. Schnaudigel ist richtig. Zumal nach Vorliegen von Aussagen des Republikaners, welche deutlich zeigen, „wes Geistes Kind er ist“. 

Die SPD fordert aber, dass der Aberkennung des Kreisintegrationspreises an Herrn Zollt ein gemeinsamer Beschluss der Jury zugrunde liegen sollte: Zum einen, wie es SPD-Jurymitglied Dagmar Elsenbusch formuliert, um den Preis im Interesse der anderen vorbildlichen Preisträger wieder ein bisschen zu heilen. Zum anderen, um den in der Jury sitzenden CDU-Mitgliedern, welche aus der Region des Republikaners Zollt stammen, die Chance zu geben, den in den eigenen Reihen im Raum stehenden Vorwurf zu widerlegen, sie seien eventuell auf dem rechten Auge blind gewesen.