Pressemitteilungen
Kultusminister Stoch lobt die Zusammenarbeit von Schulen und Landespolizei
Im Rahmen einer regionalen Informationsveranstaltung unterzeichneten Kultusminister Andreas Stoch (SPD) und Innenminister Reinhold Gall (SPD) am Montag eine gemeinsame Erklärung, mit der sie polizeiliche Präventionsangebote mit dem landesweiten schulischen Präventionskonzept „stark.stärker.Wir“ verzahnen wollen.
Andreas Stoch nimmt Bewerbungen aus dem Wahlkreis entgegen
Bereits drei Mal hat die SPD-Landtagsfraktion einen Preis für Verdienste um die soziale Demokratie verliehen und engagierte Personen und innovative Projekte in Baden-Württemberg ausgezeichnet. Jetzt gibt der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport Andreas Stoch den Startschuss für die aktuelle Ausschreibung im Jahr 2015.
Anlässlich der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion in Heidenheim nutzten der SPD-Landtagsabgeordnete und Vize-Landtagspräsident Wolfgang Drexler und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Martin Haller MdL die Gelegenheit, mit Landrat Thomas Reinhardt über die Weiterentwicklung der Brenzbahn zu sprechen.

Die Jusos Karlsruhe-Land sprechen sich klar gegen Pegida und deren diskriminierende Parolen aus. Auf ihrer Kreisvorstandssitzung am 5. Januar in Bruchsal stand die Flüchtlingspolitik im Landkreis auf der Agenda. Im Anschluss daran nahmen sie an der Anti-Pegida Demonstration in Stuttgart teil.
Die Jusos machten auf der Sitzung klar, es ginge nicht darum, ob Kommunen Flüchtlinge aufnehmen, sondern wie. “Für uns Jusos ist klar: Menschen, die auf der Flucht sind, bekommen unsere Hilfe. Deshalb setzen wir uns vor Ort für eine menschenwürdige Unterbringung ein. Das bedeutet für uns Solidarität,” so der Kreissprecher Dennis Eidner. Die Jusos fordern eine dezentrale Unterbringung in den Kommunen. Diese könne mit der Einführung eines Bonussystems erreicht werden, welches die Kommunen für eine dezentrale Unterbringung in der Gemeinde belohnt. Dies fördere die Teilhabe an der Gesellschaft und die Integration. Hierzu benötige man langfristig mehr sozialer Wohnungsbau. Einen großen Beitrag zur Integration leisten dabei Sprachkurse von Beginn an und ein organisiertes Netzwerk von ehrenamtlichen Bürger*innen, Vereinen, Verbänden, Kirchen und Schulen.
Die Kreisvorstandsmitglieder Tamina Hommer aus Oberderdingen, Simon Hilner aus Ettlingen und Dennis Eidner aus Bad Schönborn beschäftigen sich als Gemeinderät*innen mit dieser Thematik auch in ihren Kommunen. Der Landkreis Karlsruhe plant aufgrund aktuell steigender Flüchtlingszahlen weitere Standorte für die vorläufige Unterbringung. Hierbei wollen die Gemeinderät*innen mit den Bürger*innen zusammen stehen und überlegen, wie die Flüchtlinge gut untergebracht werden und am Gemeindeleben teilhaben können.
Der Kernpunkt des christlichen und jüdischen Glaubens ist schließlich die Solidarität und Nächstenliebe. Dies stehe eindeutig im Widerspruch zu den Forderungen der islamfeindlichen Pegida-Bewegung, die ein absurdes Feindbild erschaffe und Ängste auf die Flüchtlinge projiziere.
Um ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, Diskriminierung und Hetze und für eine weltoffene und tolerante Gesellschaft zu setzen, sind die Jusos direkt im Anschluss an die Sitzung nach Stuttgart zur Kundgebung gefahren. “Gemeinsam mit über 8.000 Menschen haben wir hier für ein buntes Deutschland demonstriert, noch bevor es überhaupt zu einer Pegida-Kundgebung in Baden-Württemberg kommen konnte, das macht uns stolz,” sagte Tamina Hommer (Kreisvorstand) nach der Demo.
Pressemitteilung vom 7.Januar 2015