Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Kritik an Abschiebung von Flüchtlingen in Ausbildung
In letzter Zeit häufen sich die Klagen engagierter Bürger im Ehrenamtsbereich, aber auch von Lehrern an beruflichen Schulen und Ausbildungsstätten, dass Flüchtlinge, die inzwischen sehr gut integriert sind und sich in einer Ausbildung befinden, Abschiebungsbescheide erhalten. Deswegen wandte sich der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag Andreas Stoch mit einem Schreiben an Innenminister Thomas Strobl.
Gründung der Juso AG Hardt
Rekord: Über 770 Neumitglieder unter 35 Jahren vermeldet die SPD Baden-Württemberg. Dieser Trend ist auch im Landkreis Karlsruhe zu spüren. Einige junge Neumitglieder haben sich nun zusammengeschlossen und gemeinsam mit anderen Jusos eine neue Juso Arbeitsgemeinschaft (AG) in der Region Hardt gegründet. Als AG Hardt wollen sie die Themen der Jugend vor Ort aufgreifen und eine auffällige Jugendkampagne für Martin Schulz und dem jungen Bundestagskandidaten, Patrick Diebold, gestalten.
Die Jusos Karlsruhe-Land freuen sich mit den Jusos Hardt, eine weitere aktive Juso-AG im Kreisverband zu begrüßen. Diese kamen unter Beisammensein zahlreicher Jusos aus Stutensee, Eggenstein-Leopoldshafen und Linkenheim-Hochstetten am 28.Mai im Artemis Stutensee zu ihrer feierlichen Gründungssitzung mit dem Bundestagskandidaten, Patrick Diebold, zusammen. Unter der Sitzungsleitung der beiden Kreissprecher*innen Aisha Fahir und Dennis Eidner wurde durch die Gründungssitzung geführt. Dabei wurde Lucas Zimmermann einstimmig zum neuen und zugleich ersten Vorsitzenden der Juso-AG Hardt gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder sind Marcell Hartmann (stellv. Vorsitzender), Lukas Nagel (Schriftführer), Luca Haungs (Beisitzer) und Julia Nagel (Kassiererin).
Im Laufe der Gründungssitzung kamen die Jusos miteinander ins Gespräch und sammelten dabei viele politische Ideen für das laufende Arbeitsjahr wie auch vor allem für den anstehenden Bundestagswahlkampf. In der Diskussion mit Bundestagskandidat Diebold wurde klar, um wie viel es bei der anstehenden Wahl gehen wird. "Unser Land braucht neue Visionen und einen solidarischen Wandel. Wir setzen uns für gute und sichere Arbeit, ein starkes und soziales Europa, kostenfreie Bildung und bezahlbaren Wohnraum ein“, so Diebold in seiner Rede.
Die Jungsozialist*innen stehen für eine weltoffene und vielfältige Gesellschaft und kritisieren die von CDU-Innenminister, Thomas de Maiziere, ausgelöste Debatte zur deutschen Leitkultur. “Mit mehr Nationalhymne, mehr Händeschütteln und Islamgesetz trägt man nicht zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft bei, sondern versucht mit Stammtischniveau auf Stimmenfang zu gehen. Zurecht werden die undifferenzierten CDU-Thesen auch von den Kirchen abgelehnt. Zudem haben wir mit dem Grundgesetz bereits eine Leitkultur, die für alle gilt. Um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, wären Thesen zur sozialen Gerechtigkeit sinnvoller, aber davon ist bei der Union nichts zu finden“, so die beiden Juso-Sprecher*innen Fahir und Eidner zur Debatte.
Der Kreisverband hat mit der neuen AG nun schon sieben aktive Juso-Arbeitsgemeinschaften im Landkreis. Die AGen leisten vor Ort gute Arbeit und sind das Sprachrohr der Jugend. "Dabei werden wir von der Juso AG Hardt in Zukunft noch einiges hören“, so die Juso-Sprecher*innen auf der Versammlung. Die Jusos Karlruhe-Land wünschen der neugegründeten AG Hardt und deren Jusos für die Zukunft und die weitere Zusammenarbeit alles Gute.
Andreas Stoch begrüßt Veränderungen bei der Brenzbahn
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, begrüßt die aktuellen Informationen aus dem Verkehrsministerium, dass die Hohenzollerische Landesbahn den Zuschlag bekommen habe, ab Juni 2019 die Regionalverbindung zwischen Aalen und Ulm sowie von Ulm nach Langenau zu bedienen.
Baustart Lückenschluss B 492 doch noch in diesem Jahr
Die Gemeinde Hermaringen hatte sich an den SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch gewandt, weil sie befürchtete, dass der für 2017 bereits zugesagte Baubeginn des Lückenschlusses an der B 492 zwischen Hermaringen und Brenz aufgrund des stockenden Grunderwerbs verschoben werden muss. Stoch hatte sich im Februar mit einem persönlichen Schreiben ans Regierungspräsidium gewandt und erhielt von dort nun die Bestätigung, dass die Straßenbaumaßnahme noch in diesem Jahr begonnen werde.
Jugendberufshelfer werden doch weiter gefördert
Das Landesprogramm für Jugendberufshelfer sollte zum 31.03.2017 eingestellt werden, um den Haushalt zu sanieren. Ende vergangenen Jahres hatte der SPD-Landtagsabgeordnete und Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Andreas Stoch, dagegen protestiert. Nun sind die Pläne von Kultusministerin Eisenmann (CDU) zurückgenommen worden und die Förderung läuft im Zuge des Paktes für Integration zwischen Sozialministerium und Kommunen weiter.
