Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Klinikneubau Bretten
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Besucher der heutigen Sitzung
Ich habe in den vergangenen Wochen und Tagen bei allen möglichen Anlässen und Gelegenheiten immer wieder betont: Dass im Wissen um eine Investition von rd. 50 Mio. € für den Neubau der Rechbergklinik Bretten und im Wissen um ein prognostiziertes jährliches Betriebsdefizit von rd. 2,7 Mio. € diskutiert wird, ja diskutiert werden muss, ist eine demokratische Selbstverständlichkeit. Nicht unbedingt normal ist aber, dass wenn ich alle Petitionen, Rundschreiben, Unterschriftslisten, Presseartikel, Leserbriefe und nicht zuletzt Gutachten der jüngeren Vergangenheit auf einmal die Treppen zu meinem Amtszimmer im Rathaus Gondelsheim hätte hochtragen wollen, ich mit einer „Inguinalhernie“, zu deutsch einem Leistenbruch wegen zu schweren Tragens in die Rechbergklinik Bretten eingeliefert worden wäre.
Ich verstehe uneingeschränkt die Sorge um die Klinik, aber ich halte die entstandene, im Mittelbereich Bretten aufgetretene Hysterie für schädlich. Denn die urplötzlich hochemotionale Stimmung verunsicherte bis zum heutigen Tag eine ganze Region, und sie lässt 400 Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz bangen.
Und das u.E. grundlos. Zumindest die SPD-Fraktion – und nur für die kann ich hier sprechen - handelt nämlich nicht nach der Devise Adenauers: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“. Im Gegenteil! Als wir im Jahr 2008 aus medizinischer wie wirtschaftlicher Vernunft der „Regionalen Holding“ beigetreten sind, haben wir uns entschieden:
Gegen eine Privatisierung und für die Landkreisklinken in öffentlicher Trägerschaft. Für die Menschen und gegen eine ausschließlich wirtschaftliche Betrachtungsweise der Gesundheitsversorgung. „Ja“ zur Ethik, nein zur puren „Monetik“ gesagt! „Ja“ gesagt zur wohnortnahen medizinischen Grund- und Regelversorgung in Bruchsal und Bretten und „Nein“ zur Rosinenpickerei privater Krankenhausträger. Am 13. November 2008 „Nein“ gesagt zum „Weiter so“ im Eigenbetrieb und „Ja“ zum verantwortungsvollen gemeinsamen Handeln in der interregionale Holding.
Walter Heiler und Gerd Rinck ziehen positive Bilanz
Gut besucht und engagiert geführt war die Jahreshauptversammlung des Ortsvereins, bei der der Ortsvereinsvorsitzende Gerd Rinck zunächst die Grüße der Ehrenmitglieder Maria Rinck und Lisy Vetter überbrachte.
Ein immer gern gesehener Gast bei den Odenheimer Sozialdemokraten ist unser Landtagsabgeordneter Walte Heiler, dem ein herzlicher Willkommensgruß galt.
Jusos Karlsruhe-Land zeigen eine Alternative zum Europäischen Fiskalpakt auf
Im März 2012 wurde von den Regierungschefs der Europäischen Union der Inhalt des Europäischen Fiskalpakts beschlossen, der nun nach und nach in den einzelnen Ländern ratifiziert werden muss. Gerade die von der Krise betroffenen Länder haben keine Wahl, sie werden den Fiskalpakt beschließen müssen, da ihnen sonst keine Hilfen mehr gewährt werden. Dieser beinhaltet die Regeln, nach denen die Neuverschuldung verboten und der Schuldenabbau verordnet werden soll.
SPD stiftet Preis für Verdienste um soziale Demokratie -Andreas Stoch bittet um Vorschläge aus seinem Wahlkreis
In der Würdigung von Verdiensten um die soziale Demokratie setzt die SPD-Landtags¬fraktion einen neuen Akzent. 2012 wird es zum ersten Mal einen Preis geben, der mit einer Gesamtsumme von 2.500 Euro dotiert ist. „Mit dieser Auszeichnung wollen wir Personen oder Organisationen ehren und fördern, die mit ihren Projekten in besonderem Maße zur Stärkung der sozialen Demokratie beigetragen haben“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch, der als Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion Mitglied der Jury ist.
