Heidenheim erhält über 1,24 Millionen Euro für Städtebauförderung
Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg, Andreas Stoch wandte sich Mitte November mit einem persönlichen Schreiben an Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) und erbat darin ausdrücklich die Unterstützung der Landesregierung für die ambitionierten städtebaulichen Maßnahmen der Stadt Heidenheim. Nun erhielt er aktuell die Nachricht von Staatssekretär Ingo Rust (SPD), dass Heidenheim insgesamt über 1,24 Millionen Euro aus dem Städtebauförderprogramm 2015 erhält.
Verein G-Recht erhält Förderung für soziales Training im Jugendarrest
Mit dem am Donnerstag im Landtag verabschiedeten Justizhaushaltsplan werden für den Doppelhaushalt 2015/2016 jährlich 150.000 Euro zusätzlich zur Einführung von Förderprogrammen zur Stärkung der sozialen Kompetenz in den Jugendarrestanstalten bereitgestellt. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Minister für Kultus, Jugend und Sport, Andreas Stoch, begrüßt dies ausdrücklich wie auch die Verabschiedung des Jugendarrestgesetzes im Landtag Mitte November. Der Heidenheimer Verein G-Recht erhält Mittel für sein stationäres soziales Trainingsprogramm in der Jugendarrestanstalt Göppingen.
Mehr Ansprechpartner für pflegende Angehörige: Landratsamt befürwortet Antrag der AG SPD 60 plus KA-Land auf Ausbildung
Pflegebedürftige Menschen wünschen sich, möglichst lange in ihrem eigenen Zuhause zu verbleiben und durch vertraute Angehörige in gewohnter Umgebung gepflegt zu werden. Für die pflegenden Angehörigen ergeben sich viele Fragen rund um das Thema Pflege und oftmals bringen sie ihre gesamte Kraft auf, um ihren pflegebedürftigen Familienangehörigen eine Pflege zuhause zu ermöglichen. Die in Bruchsal und Ettlingen eingerichteten Pflegestützpunkte des Landkreises Karlsruhe beraten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen neutral über mögliche Entlastungen, pflegerische, medizinische und soziale Leistungen und fördern deren Vernetzung unter einem Dach. Aufgrund der hohen Akzeptanz und Frequentierung beider Pflegestützpunkte (5.200 Kontakte in 2013) und im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist es notwendig, neben weiteren Pflegestützpunkten auch für weitere personelle Unterstützung zu sorgen. Die Arbeitsgemeinschaft SPD 60 plus Karlsruhe-Land hat daher mit Unterstützung der SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag auf den Weg gebracht auf „Ausbildung von ehrenamtlichen Pflegelotsen/Pflegebegleitern und Demenzlotsen durch den Landkreis Karlsruhe. Diese sollen den Pflegestützpunkten zugeordnet und in Kooperation mit den Kommunen und den örtlichen Organisationen und Vereinen auch in den vorhandenen bzw. noch einzurichtenden Außenstellen beratend eingesetzt werden.“ Dieser Antrag wurde jetzt vom Sozialausschuss des Landratsamts Karlsruhe befürwortet und der darin vorgeschlagene Finanzierungsvorschlag aufgegriffen. Es sollen zunächst 20 Personen zu ehrenamtlichen Pflegelotsen geschult werden, die dann in enger Vernetzung die Umsetzung des Pflegestützpunktkonzepts unterstützen und pflegebedürftige Personen und deren Angehörige individuell besuchen, begleiten und informieren. (rm)
Radweg Heidenheim-Oggenhausen kommt 2015!
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Kultusminister Andreas Stoch begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung die finanziellen Spielräume nutzt, um wichtige Maßnahmen für das Fahrradland Baden-Württemberg vorzuziehen. „So kann der bereits begonnene Radweg von Heidenheim nach Oggenhausen nun schon im kommenden Jahr fertiggestellt werden“, verkündet Stoch. Damit profitiere der Landkreis Heidenheim vom neu aufgelegten Lückenschlussprogramm der Landesregierung. Zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel im Haushalt 2015/2016 ermöglichten es, dass der Ausbau zahlreicher Radwege vorgezogen werde.
Haben Sie Interesse an Europa? -Dann kommen Sie das nächste Mal vorbei!
Treffen des mitgliederoffenen Arbeitskreises Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land
Am vergangenen Donnerstag traf sich der Arbeitskreis Europa der SPD Karlsruhe-Stadt und Karlsruhe-Land im Verdi-Haus in Karlsruhe, um über die neue EU-Kommissionspitze zu diskutieren.
Der AK schenkte dabei insbesondere der neuen Struktur der EU-Kommission Aufmerksamkeit: Von der Leitung und Koordination der sieben Projektteams durch sechs Vizepräsidenten und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erwartet sich der AK eine Politisierung der Arbeit der EU-Kommission. Die politischen Leitlinien der neuen Kommission wie „Arbeitsplätze, Wachstum, Investition und Wettbewerbsfähigkeit“, „Digitaler Binnenmarkt“, „Energieunion“ und "Euro und sozialer Dialog", die dem Zuschnitt der Projektteams entsprechen, hält der AK für angebracht. Der Arbeitskreis freut sich bereits darauf, die künftige Arbeit der Kommission zu verfolgen und mit den Bürgerinnen und Bürgern aus Karlsruhe-Stadt und -Land Themen wie "europäische Städtepartnerschaften" und "Kommunen in Europa" zu diskutieren. Daneben wird der Arbeitskreis auch weiterhin Reisen zu den EU-Institutionen nach Brüssel und Straßburg organisieren.
Eine kleine Umstrukturierung erfuhr der AK Europa auch selbst: Nach 17 Jahren des engagierten Einsatzes für Europa bekommt der Unternehmer und ehemalige Europakandidat der SPD, Hans-Jürgen Gottwald, Unterstützung in der Leitung des Arbeitskreises. Sein Kreisvorsitzender und Nachfolger als Europakandidat, René Repasi, bedankte sich für dieses bemerkenswerte Engagement und gratuliert dem neuen Team des Arbeitskreises, Melanie Köller und Hans-Jürgen Gottwald, "auf dessen Unterstützung zumindest als Stellvertreter der Arbeitskreis so schnell nicht verzichten kann". Melanie Köller, die aus dem Landkreis Karlsruhe-Land kommt und im Europäischen Parlament arbeitet, und Hans-Jürgen Gottwald freuen sich auf die Zusammenarbeit. Sie hoffen, dass sie mit ihrer Arbeit künftig nicht nur Jung und Alt in der SPD ansprechen, sondern auch Nichtmitglieder erreichen können: "Wir haben uns vorgenommen, europäische Themen von Brüssel und Straßburg nach Karlsruhe zu bringen."
