SPD Östringen

Einladung zur Posiumsdiskussion am Mittwoch, 14. Januar, um 19 Uhr im Alten Rathaus in Bretten

Krisen und Kriege treiben Menschen in die Flucht. Sie werden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten. Sie suchen Zuflucht im sicheren Europa. Im Sommer 2014 verschärfte sich mit den Flüchtlingen aus Syrien die Aufnahmesituation für Flüchtlinge in der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Karlsruhe dramatisch. Die Kapazitätsgrenze der LEA, die ohne ihre Außenstellen bei 1150 Personen liegt, war erreicht. Die Aufnahmefähigkeit der LEA wurde kurzfristig durch die Anmietung von Außenstellen im Stadtgebiet Karlsruhe ausgeweitet. Die gestiegenen Flüchtlingszahlen erreichten auch den Landkreis Karlsruhe, der für die sog. "vorläufige Unterbringung" zuständig ist, wenn die Flüchtlinge die LEA verlassen müssen und auf das gesamte Landesgebiet verteilt werden. Der Landkreis musste damit ebenfalls handeln und gemeinsam mit den Gemeinden im Landkreis Karlsruhe nach neuen Unterkunftsmöglichkeiten suchen. Dabei hat die angedachte Lösung in einem ehemaligen Hotel im Gewerbegebiet von Karlsbad-Ittersbach bundesweite Bekanntheit erhalten, nachdem der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof diese untersagte. Mit dem Abschluss des Asylverfahrens, spätestens jedoch nach 24 Monaten, endet die "vorläufige Unterbringung" und die kreisangehörigen Gemeinden werden für die sog. "Anschlussunterbringung" der Flüchtlinge auf ihrem Gemeindegebiet zuständig. Das Land, die Landkreise und die Gemeinden müssen damit gemeinsam Lösungen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen finden.

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Andreas Stoch (SPD) und Andrea Lindlohr (Grüne): „Europäische Fördermittel für den ländlichen Raum ermöglichen zahlreiche innovative Projekte in der Brenzregion“

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Liebe Jusos, 

wir hoffen, dass ihr gut ins neue Jahr gestartet seid. 

Der Kreisvorstand wird zusammen mit den AGen den zweiten Teil des Arbeitsprogramms aufstellen. Außerdem wollen wir beraten, wie wir die Ergebnisse aus dem KA-Land Konvent in unsere Arbeit im Kreisverband einfließen lassen können. 

Hierzu haben wir ein paar Stichpunkte für den Sitzungsablauf zusammengestellt. Selbstverständlich nehmen wir auch eure Themen und Ideen auf. Ihr seid herzlich zur Kreisvorstandssitzung eingeladen. 

1. Begrüßung 

2. Blitzlicht

3. Analyse 2014 

4. AGen-Austausch 

5. Arbeitsprogramm

6. Flüchtlingspolitik im Landkreis

7. Planung der Patriotismusveranstaltung in Ettlingen 

8. BrandtAktuell 

9. Verschiedenes 

Hierzu treffen wir uns am Montag, den 5.Januar im Extrablatt Bruchsal (Kaiserstraße 65).

Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit mit euch!

Euer Kreisvorstand 

Tamina, Simon, Gabor und Dennis

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Das Jahr 2015 startet mit einem wichtigen Gesetz: Nach über zehnjähriger Kraftanstrengung kommt der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde am 1.1.2015 für rund 3,7 Millionen Beschäftigte Deutschland. „Das ist ein historischer Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik, von dem auch viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis xy profitieren. Lohndumping gehört endlich der Vergangenheit an“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende aus Karlsruhe-Land. „Der Mindestlohn schützt auch unsere ehrlichen Unternehmerinnen und Unternehmer, die schon immer gute Löhne gezahlt haben. Sie müssen jetzt nicht mehr mit Betrieben konkurrieren, deren Geschäftsmodell vor allem auf Dumpinglöhnen basiert.“

Bereits seit 2013 regelt das von der grün-roten Landesregierung eingeführte Landestariftreue- und Mindestlohngesetz Baden-Württemberg die Vergabe öffentlicher Aufträge im Bau- und Dienstleistungsbereich mit.  „Wir freuen uns, dass dieser gesetzliche Anspruch jetzt für alle volljährigen Arbeitnehmer und alle Branchen im Land gilt“, so René Repasi.

Bei Zeitungszustellern, und dort wo es Mindestlohntarifverträge bestehen, gibt es Übergangsregelungen. Spätestens ab 2017 bekommen auch sie 8,50 Euro. „Die Sozialdemokraten wollen, dass alle Beschäftigten von ihrer Arbeit leben können und nicht zusätzlich Sozialleistungen beziehen müssen“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende.

Schlupflöcher zur Umgehung der Lohnuntergrenze gibt es kaum. Dennoch werden die Kontrollmöglichkeiten des Zolls weiter ausgebaut. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. „Dafür werden über 1.600 Stellen neu geschaffen“, so der Kreisvorsitzende Repasi.

„Es ist doch klar, dass bei einem Gesetz, das so viele Menschen betrifft, Fragen auftauchen“