SPD Östringen

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Gerade haben die Schülerinnen und Schüler Halbjahreszeugnisse erhalten. Aber wie sieht es mit den Leistungen der Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann aus? Ihre Kernaufgabe ist die Unterrichtsversorgung und genau da hat der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born mit einer Parlamentsanfrage für den Landkreis Karlsruhe-Land nachgefragt und muss leider feststellen: „Die Versetzung von Frau Eisenmann wäre gefährdet, denn in ihrem Zeugnis steht gleich mehrfach ein „ungenügend“: zu viele Stunden fallen aus, Schulleitungsstellen bleiben unbesetzt und die Vertretungsreserve reicht hinten und vorne nicht.“

„Unsere Schulen sind unterversorgt,“ kritisiert die Kreis-SPD, mit Blick auf die Zahlen für den Landkreis und verweist auf die besonders hohen Ausfallquoten mit 9,7 Prozent an den Haupt- und Werkrealschulen und 8,9 Prozent an den Gymnasien. Die SPD bezeichnet es als einen schlechten Scherz, dass der Versorgungsgrad der Schulen von der Kultusministerin als auskömmlich bezeichnet wird. „Niemandem ist geholfen, wenn zwar auf dem Papier die Versorgung der Schulen zu Schuljahresbeginn im Durchschnitt bei 101 Prozent liegt, bei der ersten Erkältungswelle der Stundenplan jedoch wie ein Kartenhaus zusammenfällt“, erklärt der Bildungspolitiker Born. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion fordert er deshalb umgehend die Aufstockung der Vertretungsreserve auf 2.000 Lehrkräfte und mittelfristig einen Versorgungsgrad der Schulen von mindestens 106 Prozent.

Aufmerksam macht Daniel Born auf die prekäre Situation der Grundschulen: „Dort können die Kinder nicht einfach nach Hause geschickt werden, was erklärt, warum die Zahlen zum Unterrichtsausfall zwar besser aussehen. Die Realität ist aber eine andere.“

Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land, ergänzt: „Im Landkreis Karlsruhe wurden in diesem Schuljahr in den Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 30 Klassen über dem Klassenteiler gebildet. Individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrkräfte so nicht möglich.“ 

Die beiden Sozialdemokraten fordern eine schonungslose Analyse und entschiedenere Maßnahmen von Grün-Schwarz. Die SPD hat in den Haushaltsverhandlungen jüngst die Erhöhung der Studienplätze im Bereich Grundschule um 220 und im Bereich Sonderpädagogik um 260 gefordert, um zumindest mittelfristig Entlastung für die Schulen zu garantieren. Die Regierungsfraktionen waren aber nicht bereit, diesem Ansinnen der SPD zu folgen und haben diese Erhöhung unisono abgelehnt.

Politischer Stammtisch der SPD zu der Frage: Wie Algorithmen uns und die politische Meinung beeinflussen

Wer kennt es nicht: Als Konsument interessiere ich mich im Internet für ein Produkt, recherchiere und informiere mich. Kurz darauf erhalte ich jede Menge weitere Empfehlungen/Angebote zu diesem Produkttyp, ohne irgendetwas dafür getan zu haben. Hier sind sogenannte Empfehlungsalgorithmen am Werk.

Wie das geht und worum es sich dabei handelt war Teil eines sehr beeindruckenden Vortrags von unserem SPD-Mitglied Silke Bott, die aus Sicht der Mathematikerin und basierend auf einer Informationsbroschüre des Landes Bayern die interessierten Zuhörer im Restaurant Vogelpark informierte.

Algorithmen sind programmierte Handlungsanweisungen die Inhalte sortieren und das (Klick-)Verhalten von uns Menschen analysieren, beispielsweise wie lange wir auf einer Seite verweilen, wie lange wir brauchen um einen Text zu lesen, welche Länge dieser hat etc. Aus diesen Daten werden weitere Daten und Informationen erstellt, d.h. Algorithmen lernen und entwickeln sich auch weiter. Man spricht dann von Künstlicher Intelligenz (KI).

KI wird heutzutage schon viel eingesetzt z.B. auch bei der Bewerberauswahl von vielen großen Unternehmen, die ihre Bewerbungen damit schon vorsortieren. Oft wissen die Bewerber das nicht und auch die Kriterien für die Vorauswahl sind nicht transparent. Manchmal genügt schon ein Stichwort, das das System nicht kennt, um jemanden auszusortieren. In ihren Ausführungen machte Silke Bott deutlich, dass ein Algorithmus letztlich nur so gut wie der Entwickler sein kann.

Waren die Google Suchalgorithmen anfangs neutral, so werden heute zunehmend sogenannte Linkfarmen angelegt. Linkfarmen sind Webseiten die nur den Zweck erfüllen, Verknüpfungen (Links) zu anderen Webseiten bereitzustellen und diese werden damit in ihrer Wichtigkeit besonders hervorgehoben während andere herunterfallen.

Problematisch sind ebenfalls die sogenannten Filterblasen. Hierbei versuchen Webseiten algorithmisch vorauszusagen, welche Informationen der Nutzer finden möchte und isolieren Informationen, die diesem Standpunkt nicht entsprechen. So wird der Nutzer in einer künstlichen Blase gehalten und bekommt in erster Linie das geliefert, was bestehende Ansichten bestärkt. Da für die meisten Leute gilt, dass sie am Ehesten dabei bleiben wenn starke Emotionen im Spiel sind, bekommen sie im Extremfall Hassreden, gezielte Falschinformationen oder Verschwörungstheorien präsentiert. Insbesondere rechte Gruppen sind in diesem Bereich sehr aktiv.

In der sich anschließenden lebendigen Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass das Elternhaus nach wie vor eine große Rolle bei der Medienerziehung spielt/spielen sollte. Da aber junge Menschen neben Schule/Studium/Beruf durchschnittlich ca. 4 Stunden täglich die neuen Medien nutzen, bedarf es einem Mehr an Aufklärung und Medienkompetenz. Junge Menschen brauchen Unterstützung bei der Erziehung zum mündigen Bürger. Die Informationssuche muss über mehrere Informationsquellen stattfinden. Hier sind auch die Parteien gefragt auf allen Kanälen aktiv zu sein, um Filterblasen entgegen zu wirken. (WP)

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitarbeiter der Verwaltung,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

Zum Ergebnishaushalt: Die letzten Jahre waren für die Haushaltsplanung schwer vorherzusagen, gingen jedoch zu Gunsten unserer Kommune aus. Auch das abgelaufene Jahr war nicht einfach in der Planung, leider änderte sich das Vorzeichen im Haushaltsergebnis mit einem Verlust von 757.000 €.

Um die Ziele und Vorhaben unserer Stadt realisieren zu können, müssen wir einen Kredit von 1.5 Mio. € aufnehmen. Schulden sind aus unserer Sicht nur dann verantwortbar, wenn wir in die Zukunft investieren. Wir haben in den vergangenen Jahren viel investiert und gebaut, darunter sind keine Prestigeobjekte, alles was gemacht wurde war auch notwendig.

Schwerpunkte aus Sicht der SPD-Fraktion waren und sind weiterhin der Ausbau der Kindergärten und der Ausbau und der Erhalt unserer Schulen.

Haushaltsrisiken die uns von extern treffen, die wir nicht beeinflussen und vorhersehen können, sind die finanziellen Risiken von Baumaßnahmen.

Positiv hervorzuheben wäre, dass die Kreisumlage 2020 auf einem stabilen Niveau bleibt und die Steuerschätzungen weiterhin positiv bewertet werden.

Sorgen machen wir uns, wenn die vielen große Projekte in unserer Stadt, uns keinen Spielraum mehr geben, unsere Infrastruktur am Leben zu halten. Hier werden nach den vielen Diskussionen im vergangenen Jahr mit ähnlichen Ansätzen wie im Vorjahr gerechnet.

Kindergärten

Wir als SPD Fraktion haben das Gefühl immer der Karotte hinterher zu laufen.

Obwohl wir gerade in Östringen den Kindergarten Johannes Bosco gebaut haben und in Odenheim den Kindergarten Maria Stern noch bauen, besteht immer noch eine Unterversorgung vor allem in Odenheim.

Weitere Maßnahmen zum Johannes Bosco und Sternen müssen auf den Weggebracht werden, da auch der neue geplante Waldkindergarten in der Saatschule nicht ausreichen wird. Der gesellschaftliche Wandel ist in vollem Gange und wir Kommunen müssen diesem Tempo Schritt halten.

Das kostet viel Geld. Der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird zwar in Berlin versprochen, aber wir in Östringen müssen ihn weitest gehend bezahlen und vor allem umsetzen. Aber für unsere Kinder und Familien wollen und müssen wir das tun!

Schulen

Das Großprojekt Schulzentrum in Östringen wird zu 100% von der SPD Fraktion unterstützt und als notwendig betrachtet. Hier entstehen neue Klassenräume, eine Mensa und eine neue Stadtbücherei. Genauso würde sich die SPD Fraktion wünschen, dass die Carl Dänzer Schule in Odenheim unterstützt und als wichtig gesehen wird.

Hier stehen die Sanierung der Verwaltungsräume sowie der Fachräume an, damit Wanderklassen vermieden werden, um nur einen Mangel zu nennen.

Unsere Rosi-Gollmann-Schule in Tiefenbach wurde bereits in den zurück liegenden Jahren saniert und ist in einem guten Zustand.

Spielplätze

Das von den Kindern entworfene Konzept findet unsere volle Unterstützung und sollte zügig umgesetzt werden. Dazu sind in Östringen bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung auf den Weg gebracht worden. Im Sinne der Kinder, die das Konzept entworfen haben, wäre eine rasche Umsetzung wünschenswert, damit sie ihre Ideen noch erleben können.

Hochwasserschutz Odenheim

Beim Thema Hochwasserschutz in Odenheim sind sich alle einig, dass das Hochwasserschutzkonzept dringend umgesetzt werden muss. Alle notwendigen Beschlüsse sind gefasst. Wir bitten die Verwaltung, die Planfeststellung konsequent voranzutreiben.

Wirtschaft und Soziales

Wir als SPD Fraktion reichen allen Unternehmen und Handwerksbetrieben die Hand, damit sie sich in der Stadt weiterentwickeln können. Wir legen großen Wert darauf, auch künftig ein soziales Wachstum in unserer Stadt zu haben.

Dazu müssen aber auch Flächen bereit gestellt werden, die Tatsache, dass es in Odenheim nicht einmal eine Fläche für die Neuansiedlung oder Erweiterungen von Gewerbe gibt sollte uns zu denken geben.

Energie / Klima / Nachhaltigkeit

Konkrete Konzepte zur Nachhaltigkeit waren und sind schon immer ein großes Thema der SPD.

Nahwärme in Östringen, energetische Sanierungen der öffentlichen Gebäude und Schulen sowie unsere Car-Sharing Investitionen setzen ein Zeichen in die richtige Richtung.  

Klimawandel ist nicht nur global zu sehen, auch unser Wald leidet massiv und wir unterstützen die Verwaltung und den Forst bei jeglicher Aktion, siehe am Beispiel unserer Baumpflanzaktion am 14. März.

Schnelles Internet

Der Breitbandausbau für ein schnelleres Internet wird uns weiterhin mit hohen Investitionen fordern. Für Industrie- und Gewerbe, sowie die Bürger unserer Stadt ist eine schnelle Internetverbindung teilweise lebensnotwendig, Stichwort Abwicklung von komplexen Geschäftsprozessen oder Homeoffice.

Die Verwaltung kann auch hier künftig mit unserer Unterstützung rechnen.

Jugend & Senioren

Über die positive Weiterentwicklung der Jugendarbeit und der Ausbau der Jugendförderung in Östringen sind wir sehr froh und hoffen, dass sich dieser Weg in den kommenden Jahren für unsere Jugendlichen in der Stadt Östringen auszahlt.

Die Angebote für die Senioren in unserer Stadt wollen wir weiter unterstützen und bedarfsgerecht weiterentwickeln.

Wohnungsmarkt

Der Druck auf dem Wohnungsmarkt ist enorm. Im letzten Jahr hatten wir

den Start für den Bebauungsplan Dinkelberg IV und wir hoffen auf eine schnelle Planung und Umsetzung. Es wird sich zeigen, wie die beabsichtigte Bauverpflichtung von den Grundstückseigentümern angenommen wird und uns ist auch klar, dass wir mit der Erschließung nicht mehr so weiter verfahren können wie in der Vergangenheit.

Generell gilt für uns bei der Schaffung von Wohnraum:

• Innenverdichtung geht vor Außenexpansion.
• Die Ortskerne müssen lebendig bleiben oder werden
• Sozialer Wohnungsbau
• Prüfung von Bauflächen im Ortsbereich

Wir bedanken uns bei unserer Feuerwehr für die geleistete Arbeit und unterstützen diese durch die Bereitstellung entsprechender Mittel. Angesichts großer Investitionen in diesem Bereich sollte man verstärkt auf eine interkommunale Zusammenarbeit setzen.

Ein Dankeschön geht an dieser Stelle auch an die ehrenamtlichen Helfer des Deutschen Roten Kreuzes.

Ein weiteres Dankeschön geht an alle Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Östringen, die sich in irgendeiner Form in den verschiedenen Ehrenämtern für das Gemeinwohl engagieren.

Wir werden die Arbeit der Verwaltung wie bisher konstruktiv und kritisch begleiten und danken Ihnen Herr Bürgermeister und Ihnen Herr Broll sowie der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Die SPD Fraktion stimmt dem Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan Wasser und Abwasser zu.

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