SPD Östringen

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel,

innerhalb kürzester Zeit mussten wir als Kreisräte zur Kenntnis nehmen, dass zwei Führungskräfte der Regionalen Klinik Holding den Klinikverbund in Kürze verlassen werden.

Dies in einer überaus sensiblen Phase, in der für ein nachhaltiges medizinisches Konzept unseres Klinikums im Landkreis Karlsruhe mit seinen zwei Standorten in Bruchsal und Bretten gerungen wird. Gerade die medizinische Geschäftsführerin Frau Andrea Grebe ist aufgrund ihrer exponierten Position maßgeblich für die medizinische Ausrichtung der Rechbergklinik Bretten im anstehenden Neubau verantwortlich.

Die SPD-Kreistagsfraktion ist auf Grund dieser unerwarteten, für unsere Fraktion unvorhersehbaren personellen Entwicklung innerhalb der Holding der Auffassung, dass die weiteren wichtigen Schritte hin zu einem schlüssigen medizinischen Konzept nunmehr bis zu einem personellen Revirement zurückgestellt werden müssen.

Wir legen Wert darauf, dass dies kein Misstrauensvotum gegen die jetzigen Akteure der Regionalen Holding darstellt, aber die Neuausrichtung sollte mit der künftig zu bestellenden Führung der Holding diskutiert und letztlich auch umgesetzt werden. Vielleicht gibt es dabei auch neue konstruktive Ansätze für unsere Krankenhäuser. Das Strategiegespräch am kommenden Freitag, dem 16. November 2012 ist aus unserer Sicht ebenso obsolet und nicht zielführend wie eine Entscheidung des Kreistags am 29. November 2012.

Um es zu verdeutlichen: Wenn der Kader für eine Fußball-WM von Jogi Löw und Hansi Flick nominiert werden würde, diese aber vor dem Turnier zurückträten und ein Nachfolger mit just diesem Kader in den Wettbewerb ziehen würde, dann das passt offensichtlich nicht zusammen.

Unsere Fraktion steht zu dem Beschluss des Kreistags vom 24. Mai 2012 bezüglich eines Neubaus in Bretten. Diesen Neubau und die sanierte Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal mit medizinischem Leben in ihrem Innern zu versehen, ist u.E. eindeutig Aufgabe der künftigen Holdingleitung.

In diesem Sinne halten wir auch eine Verlängerung der Frist für den Betrieb der Geburtshilfe Bretten über den 1. März 2013 hinaus für erstrebenswert und kommen damit auf unseren Vorschlag vom 17. September 2012 zurück: Längere, transparente, für die Bevölkerung nachvollziehbare Suche nach einer Lösung. Möglicherweise kann auch eine neue medizinische Geschäftsleitung hier Impulse setzen.

In der Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung im Interesse unserer Krankenhausstandorte verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Markus Rupp, Bürgermeister und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe

Kirrlach wurde am 25. Oktober kurzfristig zum Zentrum des „Spargel-Wahlkreises“ Bruchsal-Schwetzingen. 100 Delegierte der SPD-Ortsvereine trafen sich, um ihren Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu küren. Zur Wahl stand der Jurist Daniel Born aus Rheinhausen-Oberhausen, der sich zuvor in einer Mitgliederbefragung mit 59,6 Prozent der Stimmen gegen seinen Mitbewerber Werner Henn aus Baden-Baden durchgesetzt hatte.

weiterlesen

Zur Vorbereitung der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl lädt der SPD-Kreisverband herzlich zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz, zur Nominierung unseres/r Bundestagskandidaten/in für den Bundestagswahlkreis 272 Karlsruhe-Land ein.

Sie findet statt am Dienstag, 6. November 2012 um 19:00 Uhr
im Bistropic, Am Dickhäuterplatz 17, 76275 Ettlingen.

Um uns auf die inhaltlichen Herausforderung der Bundestagswahl einzustimmen, haben wir Christoph Ruf, den Autor des Buches „Was ist links?“, dazu gewonnen, auf unserer Nominierungskonferenz eine Lesung aus seinem Buch „Was ist links?“ zu halten. Im Anschluss an seine Lesung wird er mit Vanessa Rieß und euch über seine Thesen diskutieren.

weiterlesen

Die Kreis-AG SPD 60 plus Karlsruhe-Land lädt zur Mitgliederversammlung ein:

Montag, 12. November 2011 um 16.00 Uhr
im Nebenzimmer ’Restaurant Ratskeller Bruchsal’
in der Rathausstraße 1, direkt in der Fußgängerzone

Kinderarmut, Altersarmut und Wohnungsnot machen sich breit. Viele Haushalte leben in prekärer Einkommenssituation. Wichtiges kommunalpolitisches Instrument zu Erhalt und Gewährleistung Sozialen Friedens ist die Armutsbekämpfung vor Ort. In der ‘Sozialen Region’ soll mit gemeinsamer Strategie der Städte und Gemeinden, der Liga der freien Wohlfahrtpflege, vielen engagierten Vereinen, Verbänden, Initiativen und Bürgerinnen und Bürgern den Ursachen von Armut und sozialer Ausgrenzung kooperativ begegnet werden, um endlich den Rückgang der Anzahl von Menschen, die von Armut betroffen sind, nachhaltig zu erreichen.

Zu Gast sind Bürgermeister Markus Rupp, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag, der Verschiedenes über die ‘Sozialregion’ im Landkreis Karlsruhe berichten wird und Bürgermeister Dr. Martin Lenz, Sozialdezernent der Stadt Karlruhe. Er wird die Maßnahmen aufzeichnen, was in seiner Stadt schon auf den Weg gebracht wurde. Er meint, Armut braucht Lobby, Armut braucht eine Stimme! Beide werden sich Euren Fragen stellen. Wir freuen uns auf eine rege und fruchtbare Diskussion.

Waghäusel-Kirrlach. Die SPD geht mit Daniel Born als Bundestagskandidaten im „Spargelwahlkreis“ in den Bundestagswahlkampf. Auf einer SPD-Mitgliederversammlung des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen im Vereinsheim des Gesangsvereins „Frohsinn“ in Waghäusel-Kirrlach votierten am Donnerstagabend 94 der anwesenden 100 Mitglieder für den SPD-Vorsitzenden und Stadtrat aus Oberhausen-Rheinhausen.

Der SPD-Kreisvorsitzende des Karlsruhe-Land, René Repasi, betonte das demokratische Prinzip der Kandidatenfindung. In einer breit angelegten Mitgliederbefragung mit einer hohen Beteiligung und zahlreichen Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen entschied Daniel Born die Befragung mit knapp 60 % für sich. Repasi bedankte sich bei beiden Kandidaten und insbesondere bei dem in der Befragung unterlegenen Werner Henn, dass er vor vier Jahren in einer schwierigen Situation als Kandidat ins Rennen ging, auch nach der Bundestagswahl im Wahlkreis präsent war und sich der basisdemokratischen Entscheidungsfindung der Mitgliederbefragung stellte.

In seinem Grußwort wünschte Bürgermeister Walter Heiler MdL dem Kandidaten Daniel Born viel Erfolg für seinen Wahlkampf. Das Vereinsheim des Gesangsverein Frohsinn sei ein für Sozialdemokraten gutes Pflaster. Er selbst sei hier schon einmal nominiert worden und es folgte ein Wahlkampf mit erfolgreichem Ausgang. Heiler zählte die Erfolge der grün-roten Landesregierung auf und äußerte die Hoffnung, bald im Spargelwahlkreis einen SPD-Abgeordneten zu haben, der sozialdemokratische Politik in Berlin umsetzen könne.

In seiner Vorstellung rückte Daniel Born „Gute Arbeit“ als sein persönliches Kernthema in den Vordergrund. Als Jurist, der bei der Agentur für Arbeit beschäftigt ist, kenne er aus der täglichen Arbeit die Schwierigkeiten und die herrschenden Ungerechtigkeiten. Born will dazu beitragen, dass die SPD als Partei der „guten Arbeit“ für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt steht. Er will dafür kämpfen, dass Lohndumping verhindert und ein allgemein gültiger Mindestlohn durchgesetzt wird. Unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wolle er den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und sich für ein gesetzlich verankertes Recht auf Ausbildung für junge Leute einsetzen.

Durch den Abzug der US-Army sei „Konversion“ im Wahlkreis v.a. für Schwetzingen ein wichtiges Thema, das die Politik im Blick behalten müsse - ebenso wie die von der Bundeswehrreform betroffenen Familien der Bundeswehrangehörigen im Bereich Bruchsal. Born wolle sich dieser Aufgabe als Abgeordneter stellen.

Im Blick auf das 150-Jährige Gründungsjubiläum der SPD im nächsten Jahr wünschte sich Daniel Born, dass sie sich das beste Geburtstagsgeschenk selbst mache und den politischen Wechsel in Berlin herbeiführe.

Die Genossen rief Daniel Born zu Geschlossenheit auf. Gemeinsam über die Kreisgrenze hinweg wolle er Wahlkampf machen. Er selbst habe die Kreisgrenze in den letzten Wochen des parteiinternen Wahlkampfes nicht mehr wahrgenommen. „Bruchsal-Schwetzingen hat einen anderen Abgeordneten in Berlin verdient!“, so Daniel Born. „Wir starten den Wahlkampf heute Abend – und ich habe da sowas von Lust drauf, das könnt Ihr Euch gar nicht vorstellen.“

weiterlesen