Herzlichen Glückwunsch zur OB-Wahl von Frank Mentrup
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gratuliert seinem Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup aus Ettlingen zur erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister von Karlsruhe. "Wir sehen den Erfolg von Frank Mentrup mit einem lachenden und einem weinenden Auge", kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi den Wahlausgang: "Lachend, weil wir in Karlsruhe jetzt einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister haben werden, der um die Herausforderungen des Landkreises weiß und die Stadt Karlsruhe als Motor für die Gesamtregion aufstellen wird. Mit einem weinenden Auge, weil wir einen sehr guten Landtagsabgeordneten nach Karlsruhe verlieren werden."
Kreis-SPD erklärt Solidarität mit der Belegschaft von NSN Bruchsal
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land erklärt seine Solidarität mit der Belegschaft der Nokia Siemens Networks(NSN) in Bruchsal und dem Betriebsrat. Vergangene Woche erklärte die NSN aus heiterem Himmel, das Werk mit seinen 650 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schließen. Und dies, obwohl es eine Vereinbarung über die Standortsicherung bis 2014 gibt und das Management von NSN noch im Februar erklärte, der Standort Bruchsal sei zukunftsträchtig und geschäftstragend. Das Management muss sich an seinen Worten messen lassen!
„Es ist für uns unverständlich“, erklärt der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi die Solidaritätserklärung der Kreis-SPD, „wie hier mit den Menschen, die sich auf die Aussagen ihrer Unternehmensführung verlassen haben, und wie hier mit dem Recht, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützt, umgegangen wird. Die Standort-sicherung mit der Behauptung zu ignorieren, dass angeblich Bedingungen wie ein vereinbarter Stellenabbau nicht vollständig erfüllt seien, ist zynisch. Es lässt ein fragwürdiges Bild vom Rechtsverständnis der Vorstandsetage von NSN entstehen. Vom Menschenbild und der Ethik dieser vermeintlichen ‚Führungspersonen‘ ganz zu schweigen. Kurz vor Weihnachten 650 Familien in die Perspektivlosigkeit fallen zu lassen, ist ein unfassbarer Vorgang.“
Die Kreis-SPD bestärkt den Betriebsrat der NSN darin, alle Möglichkeiten zu nutzen, über die er zur Rettung des Standorts Bruchsals verfügt. Die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe mit ihren Landtagsabgeordneten, ihren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus der Region Bruchsal und ihren SPD-Ortsvereinen steht an der Seite der Gewerkschaften, des Betriebsrates und der Belegschaft von NSN Bruchsal. Die Kreis-SPD erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität und wird Flagge zeigen.
Rede von Markus Rupp, Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Karlsruhe
Waldbronn, den 29. November 2012
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Frau Dr. Grebe,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
Politik ist die Kunst des Möglichen. Politik kennt aber leider auch Grenzen bei der Realisierung von Wünschenswertem. Oder mit Henry Kissinger zu sprechen: „Der Realpolitiker glaubt an Werte, er weiß aber auch, was machbar ist.“ Und genau dieser Konflikt zwischen Machbarem, Möglichem auf der einen Seite, und Wünschenswertem, Visionen auf der anderen Seite macht Politik manchmal zum Spießrutenlauf.
Die SPD-Kreistagsfraktion versucht sich stets an dem zu orientieren, was machbar ist, ohne nicht auch darüber hinausgehende Wünsche zu haben. Getreu dem, was wir als Privatpersonen tun: Einen VW fahren und einen Porsche wünschen, eine Woche Pauschalurlaub in der Türkei buchen und von einer dreiwöchigen Kreuzfahrt in der Karibik träumen. Übersetzt auf die Eckpunkte des medizinischen Leistungsangebots in Bruchsal und Bretten: Häuser der Grund- und Regelversorgung zu sein, am liebsten aber medizinischer Maximalversorger sein zu wollen.
