SPD Östringen

Die Biergartensaison ist immer eine willkommene Gelegenheit, die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Östringen/Tiefenbach zu versammeln. So trafen sich am 23. Juli zahlreiche Genossinnen und Genossen mit ihren Angehörigen in der Pfeffermühle zum gemeinsamen Essen, Trinken und Diskutieren.

Zu Gast waren auch der vor drei Monaten neu gewählte Kreisvorsitzende Volker Geisel und sein Stellvertreter und bisheriger Vorsitzender Christian Holzer. Geisel nutzte die Gelegenheit, sich den Versammelten vorzustellen und seine politischen Ziele zu skizzieren. Vor allem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und der Ausbau des ÖPNV stehen ganz oben auf der Agenda. Das bot reichlich Stoff für weitere Gespräche und Fragen. Dabei ging es um die Politik im Landkreis, aber der Kreisvorsitzende interessierte sich auch für die aktuellen Themen in der Gemeinde Östringen.

Bei angeregten Gesprächen verging der Abend wie im Flug. Alle einschließlich „Politprominenz“ fühlten sich sehr wohl und hätten noch stundenlang schwätzen können.

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Es war ein Heimspiel für unseren Europaabgeordneten aus dem Karlsruher Land und viele Anwesende in der Pfeffermühle erinnerten sich an René Repasi als Juso sowie späteren SPD-Kreisvorsitzenden. Seit Februar 2022 ist der Jurist mit Schwerpunkt Europarecht Mitglied des Europäischen Parlaments und verbindet die Tätigkeit als Professor an der Erasmus Universität in Rotterdam mit seinem neuen Amt. Als Sohn einer deutschen Mutter und eines ungarischen Vaters ist er sozusagen mit „Leib und Seele“ Europäer. Seine bisher gemachten und noch jungen Erfahrungen im Europaparlament beschreibt er als herausfordernd und spannend. Gefragt nach dem beeindruckendsten Moment als Abgeordneter, schildert René Repasi die erste Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im März. Allen Anwesenden wurde klar, dass es bei diesem Krieg um die Verteidigung der Werte Europas geht. Wie Olaf Scholz bereits deutlich machte, sind wir an einem Zeitsprung. Veränderungen müssen richtungsweisend sein. Dies bestätigte auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Gert Weisskirchen, der ebenfalls anwesend war. Viele Staaten, insbesondere die des Westbalkans, haben ein starkes Interesse daran, Mitglieder der EU zu werden. Diese zurückzuweisen würde bedeuten, sie dem Machtanspruch Russlands preiszugeben. Um der wachsenden Mitgliederzahl gerecht zu werden, braucht die EU eine Verfassungsreform. Dazu gehört auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik statt dem Einstimmigkeitsprinzip. Aber auch das Verfassungsverständnis einzelner Mitgliedsländer (z.B. Polen und Ungarn) und Beitrittskandidaten wird sich verändern müssen.Europa erlebt zurzeit ein starkes Gemeinschaftsgefühl bis hin zur Forderung einer gemeinsamen europäischen Armee. Dies sieht René Repasi kritisch, da dies einerseits der Veränderung der bisherigen Verträge bedürfe, er andererseits die parlamentarische Kontrolle der Armee gewährleistet sehen möchte und die Frage einer einheitlichen Kommandostruktur problematisch sei. In der sich anschließenden lebendigen Diskussion wurde ein breites Themenspektrum angesprochen so z.B. die Wirtschaftspolitik der EU, die Nord-Stream 1 nicht mehr förderte, da die Diversifizierung der Energie fehle. Derzeit wird der europäische Binnenmarkt auf parlamentarischer Seite analysiert mit dem Ziel der „strategischen Autonomie“, das heißt beispielsweise auch der Rücksiedlung von Zukunftsindustrien. Beim Klimaschutz befasst sich die EU mit ihrem neuen Überarbeitung ihrer klima-, energie- und verkehrsbezogenen Rechtsvorschriften mit dem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Die Folgen der Pandemie stellt für die EU eine große Herausforderung dar, sowohl nach innen als auch nach außen. Viele Länder kämpfen mit den hohen Kosten. Damit stellt sich spätestens im Herbst die Frage, wie die „finanzielle Solidarität“ innerhalb Europas organisiert wird. Bei all den Herausforderungen bleibt René Reparsi zuversichtlich. Für ihn ist die EU der große Hoffnungsschimmer – die Entwicklung der EU ist immer eine Bessere gewesen und es besteht ein Grundkonsens, dass es besser sei in, als außerhalb der Gemeinschaft zu sein – ein echter Europäer eben.

Heidi Wolf-Pfeifer

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Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.

Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.

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Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend, dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.

„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden. 
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt. Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht überstürzt handelt.“

Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD) aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft. 
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die ‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.

„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen Positionen und Kampagnen erarbeiten.

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Dr. Alexander Pischon, Geschäftsführer des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV), und Christian Höglmeier, technischer Geschäftsführer der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) und der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) konnten Anfang Juli mehrere Vertreter der SPD-Kreistagsfraktion zum Austausch im Neubau an der Durlacher Allee willkommen heißen. Während des rund dreistündigen Termins kamen zahlreiche Themen zur Sprache, mit denen der Verkehrsverbund ebenso wie die unter seinem Dach organisierten Nahverkehrsunternehmen derzeit stark zu tun haben. „Angesichts der großen Herausforderungen, die es sowohl gesamtgesellschaftlich als auch innerhalb unserer Branche derzeit zu meistern gilt, war dieser Austausch zu unseren wichtigsten Projekten sehr wertvoll“, sagt Dr. Alexander Pischon im Nachgang des Termins. Diesem Austausch mit der SPD waren in den vergangenen Monaten auch bereits ähnliche Termine mit anderen Fraktionen und Landtagsabgeordneten vorausgegangen. 
Die Abordnung der SPD Kreistagsfraktion war an der Spitze durch deren Verkehrspolitischen Sprecher Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier aus Ubstadt-Weiher vertreten, der bereits im Vorfeld einen umfangreichen Fragenkatalog an die Geschäftsleitung gerichtet hatte.

Der KVV-Geschäftsführer informierte im Rahmen des Austausch unter anderem über die Entwicklungen rund um die Einführung neuer digitale Tarife und die bei einer Sonderaufsichtsratssitzung im März beschlossene Fahrkarte zum Selbstentwerten. Im Zuge des Austauschs kam von Seiten des KVV zudem zur Sprache, dass man das Land Baden-Württemberg bei dem Ziel, das Nahverkehrsangebot bis 2030 zu verdoppeln, nach Kräften unterstütze. Diese angestrebte Verdoppelung sei sehr wichtig, um die Ziele der Verkehrswende erreichen zu können. 
Laut Dr. Alexander Pischon sei es aber von großer Bedeutung, dass den Landkreisen und Kommunen von Seiten des Landes und Bundes die erforderlichen finanziellen Mittel dringend an die Hand gegebenen werden müssten. Damit die Städte und Gemeinden den verdoppelten Verkehr gut abnehmen könnten, sei eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel ein unabdingbarer Faktor. 

Auch Christian Höglmeier führte bei dem Termin als technischer Geschäftsführer der AVG und der VBK aus, vor welchen enormen Herausforderungen die Nahverkehrsunternehmen in den kommenden Jahren stehen. Christian Höglmeier erläuterte den SPD-Vertretern unter anderem, welche Streckenreaktivierungen in der Region in den kommenden Jahren weit oben auf der Agenda stehen und was für deren erfolgreiche Umsetzung letztendlich erforderlich ist. In diesem Zusammenhang wies er auf den hohen Bedarf an zusätzlichen Fachkräften hin – sowohl im Planungsbereich als auch mit Blick auf die bauliche Umsetzung der einzelnen Maßnahmen vor Ort. 

Die SPD Kreistagsfraktion hat gleich zu Beginn der Wahlperiode im September 2019 einen ihrer Schwerpunkte auf den ÖPNV im Landkreis gelegt. Man wolle den ÖPNV fit machen für die Zukunft, so Hagenmeier. „Effektiver Klimaschutz und klimafreundliche Mobilität kann nicht ohne einen funktionierenden ÖPNV gelingen“, so Bürgermeister und Kreisrat Christian Eheim aus Graben-Neudorf. Lange wurde, auch im Kreistag, darüber gestritten ob denn nun der Preis oder eine bessere Qualität der geeignete Weg sei. Die Antwort der SPD-Kreistagsfraktion auch im Hinblick auf das 9-EUR-Ticket dazu ist klar: „Ein erschwinglicher Preis und ein hoher Komfort sind keine Gegensätze, sondern wir brauchen beides, damit der ÖPNV wieder mehr Menschen in der Region als Fahrgäste gewinnen kann“, so Eheim weiter. Kreisrat Gerd Rinck Östringen-Odenheim zeigte sich erfreut über die dargestellten Verbesserungen, die der Fahrplanwechsel insbesondere auf der Linie S31 Bruchsal-Odenheim/Menzingen im Dezember  2022 bringen wird. Auch Kreisrat Gerhard Bauer aus Rheinstetten begrüßte die zahlreichen Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV im südlichen Landkreis. Dies unterstrich er mit der Forderung den On-Demand-Verkehr auch in Rheinstetten einzuführen. Kreisrat Karl-Heinz Hagenmeier bedankte sich zum Abschluss im Namen der SPD Kreistagsfraktion bei der Geschäftsleitung für den informativen und interessanten Meinungsaustausch.