Krieg in der Ukraine – Quo vadis Europa? ​​​​​​​Veranstaltung mit Prof. Dr. René Repasi MdEP

Veröffentlicht am 31.07.2022 in Veranstaltungen
 

Es war ein Heimspiel für unseren Europaabgeordneten aus dem Karlsruher Land und viele Anwesende in der Pfeffermühle erinnerten sich an René Repasi als Juso sowie späteren SPD-Kreisvorsitzenden. Seit Februar 2022 ist der Jurist mit Schwerpunkt Europarecht Mitglied des Europäischen Parlaments und verbindet die Tätigkeit als Professor an der Erasmus Universität in Rotterdam mit seinem neuen Amt. Als Sohn einer deutschen Mutter und eines ungarischen Vaters ist er sozusagen mit „Leib und Seele“ Europäer. Seine bisher gemachten und noch jungen Erfahrungen im Europaparlament beschreibt er als herausfordernd und spannend. Gefragt nach dem beeindruckendsten Moment als Abgeordneter, schildert René Repasi die erste Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im März. Allen Anwesenden wurde klar, dass es bei diesem Krieg um die Verteidigung der Werte Europas geht. Wie Olaf Scholz bereits deutlich machte, sind wir an einem Zeitsprung. Veränderungen müssen richtungsweisend sein. Dies bestätigte auch der ehemalige Bundestagsabgeordnete Professor Gert Weisskirchen, der ebenfalls anwesend war. Viele Staaten, insbesondere die des Westbalkans, haben ein starkes Interesse daran, Mitglieder der EU zu werden. Diese zurückzuweisen würde bedeuten, sie dem Machtanspruch Russlands preiszugeben. Um der wachsenden Mitgliederzahl gerecht zu werden, braucht die EU eine Verfassungsreform. Dazu gehört auch die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik statt dem Einstimmigkeitsprinzip. Aber auch das Verfassungsverständnis einzelner Mitgliedsländer (z.B. Polen und Ungarn) und Beitrittskandidaten wird sich verändern müssen.Europa erlebt zurzeit ein starkes Gemeinschaftsgefühl bis hin zur Forderung einer gemeinsamen europäischen Armee. Dies sieht René Repasi kritisch, da dies einerseits der Veränderung der bisherigen Verträge bedürfe, er andererseits die parlamentarische Kontrolle der Armee gewährleistet sehen möchte und die Frage einer einheitlichen Kommandostruktur problematisch sei. In der sich anschließenden lebendigen Diskussion wurde ein breites Themenspektrum angesprochen so z.B. die Wirtschaftspolitik der EU, die Nord-Stream 1 nicht mehr förderte, da die Diversifizierung der Energie fehle. Derzeit wird der europäische Binnenmarkt auf parlamentarischer Seite analysiert mit dem Ziel der „strategischen Autonomie“, das heißt beispielsweise auch der Rücksiedlung von Zukunftsindustrien. Beim Klimaschutz befasst sich die EU mit ihrem neuen Überarbeitung ihrer klima-, energie- und verkehrsbezogenen Rechtsvorschriften mit dem Ziel, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Die Folgen der Pandemie stellt für die EU eine große Herausforderung dar, sowohl nach innen als auch nach außen. Viele Länder kämpfen mit den hohen Kosten. Damit stellt sich spätestens im Herbst die Frage, wie die „finanzielle Solidarität“ innerhalb Europas organisiert wird. Bei all den Herausforderungen bleibt René Reparsi zuversichtlich. Für ihn ist die EU der große Hoffnungsschimmer – die Entwicklung der EU ist immer eine Bessere gewesen und es besteht ein Grundkonsens, dass es besser sei in, als außerhalb der Gemeinschaft zu sein – ein echter Europäer eben.

Heidi Wolf-Pfeifer