SPD Östringen

… so lautete der Titel eines Vortrags, zu dem die SPD Östringen/Tiefenbach unter ihrer Vorsitzenden Birgit Michaelsen in das Restaurant „Pfeffermühle“ eingeladen hatte. Peter Wirkner und Gert Weisskirchen berichteten von einer Reise in die Ukraine, die sie gemeinsam im September unternommen hatten. Das Publikum war fast „international“: die Besucher*innen kamen aus Östringen, Bad Schönborn und Mühlhausen, der Heimatgemeinde von Peter Wirkner. Aber sogar aus Heilbronn und Ettlingen hatten Interessierte den vergleichsweise weiten Weg auf sich genommen.

Peter Wirkner ist Politologe und Historiker und war als Wissenschaftlicher Direktor an der Hochschule für Verwaltung in Mannheim beschäftigt. Prof. Gert Weisskirchen gehörte über 30 Jahre dem Deutschen Bundestag an und war in seiner aktiven Zeit u. a. für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa tätig. Aus dieser Zeit bestehen noch viele Kontakte in die Ukraine.

Wirkner schilderte zunächst anschaulich, wie die Idee zu der Reise entstand und wie schwierig es war, überhaupt dorthin zu gelangen: Mit der Bahn endet jede Reise an der Ukrainischen Westgrenze. Ziel der Reise war es, den wissenschaftlichen Austausch der Hochschule Mannheim mit der Universität Czernowitz auf den Weg zu bringen und die entsprechenden Kontakte herzustellen.

Wirkner bezeichnete den Angriff Russlands auf die Ukraine als Zivilisationsbruch und schlimmste Krise seit der Blockade Berlins durch die Sowjetunion 1949. Bei dem jetzigen Krieg spielen nicht nur machtpolitische Interessen eine Rolle, sondern vor allem ganz handfeste wirtschaftliche Interessen. Die Ukraine ist ein Land, dass reich ist an Rohstoffen wie Öl, Gas und Kohle, aber auch riesige Vorkommen an Titan und Eisenerz hat, die zu den größten Reserven der Welt zählen. Diese liegen in den besonders umkämpften Regionen im Osten und Süden des Landes, vor allem im Donbass, wo schon Stalin ein industrielles Zentrum aus dem Boden stampfen ließ. Derzeit hält Russland etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt, kontrolliert zwei Drittel der Rohstoffvorkommen und blockiert 80 Prozent der Wirtschaftsexporte. Den weltweiten Mangel an Weizen erleben wir fast täglich in den Nachrichten. 40 Prozent der ukrainischen Infrastruktur sind zerstört, Tendenz steigend. Dadurch wird die Zahl der Flüchtlinge weiter ansteigen.

Hinzu kommt die Bevölkerungsstruktur: 25 Prozent der 43 Millionen ukrainischer Einwohner sind Russen, also russischstämmig und -sprachig. Ihr Anteil ist im Osten und Süden besonders hoch. Hier hat die russische Führung es leicht, ihre Machtstrukturen zu etablieren und zu rechtfertigen.

Im Anschluss an Fakten und Zahlen berichteten Weisskirchen und Wirkner von ihren persönlichen Eindrücken der Reise und von Begegnungen mit der Bevölkerung: Diese reichten von den Mitarbeitern der Universität über Hotelpersonal bis zu Sicherheitskräften. So erzählte Peter Wirkner über einen jungen Mann im wehrfähigen Alter, dem es extrem wichtig war zu belegen, dass er aus medizinischen Gründen nicht sein Land verteidigen konnte, und der über diese Tatsache sehr verzweifelt war. Gert Weisskirchen schätzte aus seinen Gesprächen die Situation so ein, dass der Krieg quasi „identitätsstiftend“ für die ukrainische Bevölkerung sei, weil auch die russischstämmige Bevölkerung nicht unter Putins Regime leben wolle. Dieser Einschätzung mochte Peter Wirkner sich nicht anschließen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion zeigten sich ebenfalls durchaus unterschiedliche Ansichten, insbesondere zur Art der Unterstützung der Ukraine, aber vor allem zum Umgang mit Putin und den Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung des Konflikts. Auch die Rolle der Oligarchen auf russischer wie ukrainischer Seite wurde beleuchtet. Ihre wirtschaftliche Unterstützung der beiden Regierungen kann entscheidend sein für den Verlauf des Krieges.

Mit dem Dank der Ortsvereinsvorsitzenden und der Gäste an die Referenten endete ein informativer und erlebnisreicher Abend.

B. Michaelsen-Bednarski

weiterlesen

Auf 390 Mio. Euro beläuft sich derzeit die Kostenschätzung für das neue Landratsamts-Areal. Eine Zahl die jüngst Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einer hier in den Badischen Neuesten Nachrichten zitierten Pressekonferenz nannte.  Der avisierte Neubau des neuen Landratsamts wird inzwischen aber auch durch eine massive Erhöhung der Kreditkosten belastet. Anstatt der geplanten jährlichen Belastung des Kreishaushalts von rund vier Millionen Euro kann man nun aufgrund der gestiegen Zinsen von mindestens acht Millionen Euro ausgehen, die zu tragen sind. 

„Letztlich kommen dafür die 32 Städte und Gemeinden im Landkreis Karlsruhe durch die Kreisumlage auf. Und das in einer Situation, in der die Kommunalfinanzen von verschiedenen Seiten gewaltig unter Druck kommen“, sagt SPD-Fraktionschef Markus Rupp. Für ihn ist daher klar: „Es darf keinen Neubau um jeden Preis geben.“ Sein Vorschlag: „Die Verwaltung muss verschiedene Optionen aufzeigen und durchplanen.“ Der Neubau sollte eine davon sein, aber ebenso käme ein Verschieben der Baumaßnahme in Frage oder auch ein kompletter Verzicht. Er plädiert dafür, die Planung zu Ende zu bringen, aber eine Entscheidung über das weitere Vorgehen erst zu treffen, wenn im Herbst nächsten Jahres alle Optionen auf dem Tisch liegen.

Mehrbelastungen für den Neubau auf der einen Seite und geringere Einnahmen auf der anderen Seite, das passt für die SPD-Fraktion nicht in die Zeit. „Mittelfristig geringere Steuereinnahmen, höhere Energiekosten, Reduzierung der Ausgaben und freiwilligen Leistungen, Flüchtlingsproblematik – mit diesen Herausforderungen sind die Gemeinden aktuell konfrontiert und die Probleme werden sich wohl in nächster Zeit noch verschärfen“, beschreibt der SPD-Fraktionschef und Gondelsheimer Bürgermeister die Lage in den Kommunen und ergänzt: „Der Landkreishaushalt kommt ebenfalls unter Druck durch steigende Sozial- und Energiekosten, eine wegbrechende Grunderwerbsteuer und der mittelfristig geringer werdenden Steuerkraft der Kommunen.“ 

Und ob es bei der nun vermeldeten Erhöhung der Baukosten bleibt, das stellt Rupp zumindest in Frage: „Die Baupreisentwicklung ist dabei noch nicht endgültig eingepreist und die Kreditzinsen dürften auch weiter nach oben gehen. Die Geschäftsgrundlage hat sich seit 2018 leider grundlegend verändert. “ 

Der Landkreis beabsichtigt, sich mit sogenannten Forward-Darlehen abzusichern. Für die SPD ist aber unklar, warum man diese Maßnahme nicht schon früher ergriffen hat, als das Zinsniveau noch deutlich niedriger lag. Der Vorteil solcher zinssichernden Darlehen sei aber, dass diese Kredite auf jeden Fall auch für andere Investitionen des Landkreises wie Schulen, welche für die SPD-Fraktion absolute Priorität haben, oder Infrastruktur nutzbar seien. 

„In diesen schwierigen Zeiten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns erst recht, dass wir sehr verantwortungsbewusst mit den öffentlichen Mitteln umgehen. Deshalb sollten wir alle Alternativen ausloten und dann am Ende entscheiden“, betont Rupp.

Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren Olav Gutting und fordern eine öffentliche Entschuldigung des CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen. Anlass ist ein Instagram-Beitrag Guttings, in dem dieser transsexuelle Menschen verunglimpft und als psychisch krank beschreibt.

„Mit diesem Instagram-Beitrag hat sich Olav Gutting selbst untertroffen und einmal mehr bewiesen, dass er lieber an populistischer Stimmungsmache gegen Minderheiten als an sinnvoller Politik interessiert ist“, so Mika Demant, Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land.

Anlass für die Äußerung Guttings ist die Entscheidung des Stuttgarter Rathauses, kostenlose Hygieneartikel, darunter auch Menstruationsprodukte, auch auf Herrentoiletten anzubieten. „Wir fragen uns, warum sich unser Bundestagsabgeordneter mehr für die Inneneinrichtung von Toiletten in Stuttgart als für seinen Wahlkreis interessiert“, so Wurda Arshad, Sprecherin der Kreis-Jusos. „Während sich ganz Deutschland um die großen Herausforderungen unserer Zeit und den Zusammenhalt bemüht, versucht Gutting, unsere Gesellschaft zu spalten und gegen Minderheiten zu hetzen.“

In seinem Instagram-Beitrag vom 20.10. vergleicht Gutting den Einsatz für die Belange von transsexuellen Menschen mit der Situation in der „offenen Psychatrie“. Die Jusos kritisieren diesen Vergleich: „Getarnt als angebliches Zitat schürt Gutting Ressentiments gegenüber sexuellen Minderheiten und rückt sie in die Nähe psychisch Kranker. Das ist nicht nur respektlos und eines Abgeordneten unwürdig, sondern auch unwissenschaftlich“, so Demant. Bereits 2018 hat die WHO beschlossen, Transsexualität aus dem ICD-Diagnosekatalog als psychische Krankheit zu streichen.

„Guttings jüngste Äußerungen sind ein Schlag ins Gesicht von Trans-Personen und sexuellen Minderheiten“, kritisiert Arshad. „Wir fordern eine öffentliche Entschuldigung.“

Im Bezug auf sexuelle Minderheiten hat sich Olav Gutting wiederholt abfällig geäußert: Schon 2013 kritisierten die Jusos Äußerungen des Abgeordneten, der auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, erwiderte, die CDU habe nichts gegen „Andersartige“. „Olav Gutting hat in den letzten neun Jahren offenbar nichts dazu gelernt“, kritisiert Juso-Sprecher Demant.

weiterlesen

Dass der Krieg in der Ukraine nicht nur weltpolitische Auswirkungen hat spüren wir auch vor Ort in unserer persönlichen Lebenssituation. Wir möchten daher zu diesem hochbrisanten Thema eine weitere Veranstaltung anbieten und laden euch am Freitag, den 28. Oktober um 18.30 Uhr in die „Pfeffermühle“ in Östringen, Waldstr. 4, ein.

Peter Wirkner und Gert Weisskirchen haben im September gemeinsam die Ukraine in offizieller Mission bereist und werden uns ihre Eindrücke und Erfahrungen gleichsam aus erster Hand vermitteln.

Darüber hinaus werden auch die oft außer Acht gelassenen Wurzeln dieses Konflikts Thema des Vortrags sein, die mit historischen Geschehnissen im 20. Jahrhundert zusammenhängen. Und natürlich wird Peter Wirkner über seine Einschätzung zur aktuellen Situation sowie die mögliche weitere Entwicklung sprechen.

Wir laden euch zu dieser interessanten und sicherlich auch spannenden Veranstaltung herzlich ein und würden uns über eure Teilnahme und eine rege Diskussion sehr freuen.

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

hiermit laden wir Euch zur Jahreshauptversammlung des SPD OV Odenheim/Eichelberg ein,

am Freitag, dem 28.Oktober 2022 um 19:00 Uhr
im Tiergesundheitszentrum,
Klosterstraße 64, 76684 Östringen.

Vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung und Eröffnung der Jahreshauptversammlung
2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Genehmigung der Tagesordnung
3. Bericht des Vorstands
4. Bericht des Kassiers
5. Bericht der Kassenprüfer
6. Entlastung des Vorstandes
7. Wahl des Vorstandes
8. Aussprache über Ziele im kommenden Jahr
9. Sonstiges
10. Schlusswort des Vorsitzenden

Mit solidarischen Grüßen

Jannik Emmerich (Schriftführer), Christian Huth (1. Vorsitzender)