Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)
Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)
Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.
Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.
Sachverhalt:
Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:
- Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.
- Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden.
Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.
"Solidarität und Unterstützung fürs neue Führungsduo!"
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“
Stoch bedauert Aus für „Kulturagenten für kreative Schulen“
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, bedauert die Einstellung des unter Grün-Rot eingeführten Landesprogramms „Kulturagenten für kreative Schulen Baden-Württemberg“, das die kulturelle Bildung an den Schulen des Landes stärken sollte.
Kreis-SPD: Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat
Die Kreis-SPD und die Arbeitsgemeinschaft für Bildung Karlsruhe-Land hält die Einführung eines nationalen Bildungsrates, wie im Koalitionsvertrag auf Bundesebene fest verankert, für wichtig und richtig.
Alleingänge der Länder verhindern nur die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie Kultusministerin Eisenmann fordert, ist bei 16 Ländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, länderübergreifenden Austausch und Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
"Es kann nicht sein, dass Kinder und Eltern 16 unterschiedlichen Bildungssystemen in Deutschland ausgesetzt sind. „Kein Land der Welt leistet sich einen solchen Flickenteppich in der Bildungslandschaft", so der Kreisvorsitzende der AG Bildung, Stephan Walter.
„Die Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet sein “, so Walter.
„Es kann nicht sein, dass Eltern und Kinder bei Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Länder müssen sich austauschen und schauen, wie sie zum Wohle der Kinder sich aufeinander abstimmen können.“ Sich vor Beginn dem zu verweigern ist für sie nicht nachvollziehbar.
Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig: Hier müssen die Länder sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen und sich unbedingt austauschen und auf einen Nenner kommen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!
„Niemand möchte die Kompetenz der Länder im Bildungsbereich in Frage stellen. Die Länder sollten weiter die Zuständigkeit haben. Der nationale Bildungsrat gibt uns jedoch die einmalige Chance die Bildungslandschaft im Grundsatz anzugleichen und so vergleichbarer zu machen“, ergänzt SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Andreas Stoch bedauert Austritt aus Nationalem Bildungsrat
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch bemängelt den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat. „Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann weiß nicht, was sie will. Einerseits fordert sie neuerdings ein Zentralabitur und andererseits ist sie offenbar nicht einmal zum Dialog bereit. Wir bedauern den Austritt Baden-Württembergs aus dem Nationalen Bildungsrat. Insbesondere die Verknüpfung aus Politik und Wissenschaft hätte bei der Diskussion um Bildungsthemen wichtige Perspektiven eröffnet."
