Kreis-SPD: Wir brauchen Investitionen
Am vergangenen Freitag fand im „Roten Eck“ in Bruchsal die zweite Veranstaltung der wirtschaftspolitischen Denkfabrik statt. Unter dem Motto „ Starke Wirtschaft - Starkes Land. Plädoyer für die Renaissance einer strategischen Industrie- und Strukturpolitik.“ konnte die Kreis-SPD MdL Dr. Boris Weirauch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, als Referent gewinnen. Kernthese an diesem Abend war, dass sich der Staat in den letzten Jahren aus der Transformation der Wirtschaft weitestgehend rausgehalten und dies den Unternehmen überlassen hat. Dies war ein fundamentaler Fehler und ging zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, welche man frühzeitig hätte in die Transformation hätte mit einbinden müssen, so die SPD. Wenn die baden-württembergische Autoindustrie sowie der Maschinen- und Anlagenbau kippt, dann kippt’s Land. Das bestimmende Zukunftsthema der kommenden Jahre, da war man sich einig, wird die KI sein, also die Künstliche Intelligenz. Hierbei wurde auch der Glasfaserausbau diskutiert und klargestellt, dass ein flächendeckender Ausbau des 4G/5G-Standards notwendig ist.
Grundsätzlich wurde festgehalten, dass der Staat kräftig in die Infrastruktur, Mobilität und in neue Technologien investieren muss, damit die Transformation für die Menschen gelingt und der Wohlstand in diesem Land gehalten werden kann.
Investitionsoffensive in den Personennahverkehr, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept und ein 365€-Jahresticket
Die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe kamen zur Kreisdelegiertenkonferenz im Wössinger Hof in Walzbachtal zusammen. Themenschwerpunkt war die Mobilität im Landkreis Karlsruhe. Zu Beginn begrüßte die gastgebende Ortsvereinsvorsitzende aus Walzbachtal, Silke Meyer, die zahlreichen Genossinnen und Genossen bevor Kreisvorsitzender Christian Holzer in die KDK einführte. Holzer blickte zurück auf die vergangenen Monate und ganz besonders auf die Kommunal- und Europawahl. Stellvertretend für den Kreisvorstand dankte er allen Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Wahl für die Ziele und Werte der SPD gekämpft haben.
Das Tagungspräsidium bildete Renate Knauss, Uwe Presler und Christian Holzer.
Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Karl-Heinz Hagenmaier aus Ubstadt-Weiher berichtete zu Beginn über aktuelle Entwicklungen im Kreistag zum Thema Mobilität und stellte den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu diesem Thema vor.
Im Antrag „Mobilität für ALLE. Für einen bezahlbaren, ökologischen, zuverlässigen und modernen ÖPNV“ fordert die Kreis SPD eine Investitionsoffensive in den Personennahverkehr und ein 365€ Jahresticket für den KVV. Im Antrag heißt es, dass die Mobilität für die Sozialdemokratie im Landkreis Karlsruhe grundsätzlich ein wichtiger Baustein für ein funktionierendes Gemeinwesen sei. Mobil zu sein bedeute gleichzeitig mehr Freiheiten und mehr Lebensqualität zu haben.
Zudem hätten sich gesellschaftliche Rahmenbedingen geändert. Auf der einen Seite die Erkenntnis, dass fossile Energieträger endlich sind und der Klimawandel Teil unseres Zeitalters ist sowie auf der anderen Seite die steigenden Kosten für die Mobilität. Gerade für Haushalte mit geringerem Einkommen (Seniorinnen und Senioren, Alleinerziehende, Singles etc.) sei dies eine enorme Hürde.
Die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben werde dadurch erschwert, so die SPD. Vor diesem Hintergrund sei zu klären, wie die notwendige Basismobilität im Sinne des Gemeinwohls erbracht werden könne. Die SPD ist überzeugt, dass dafür Geld in die Hand genommen werden muss. „Wir brauchen Investitionen und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept, das Bus, Bahn, Car-, Bike- und Roller-Sharing beinhaltet“, fordert die Kreis-SPD weiter.
Die grundsätzliche Marschrichtung bei diesem Antrag stimmte, weshalb dieser mit großer Mehrheit von den Delegierten angenommen wurde.
Aufgrund dessen, dass die SPD im Kreistag nur noch 15 Kreisräte stellt ist für die Sozialdemokraten klar, dass für eine erfolgreiche Realisierung des Projekts Bündnisse geschmiedet und in der Bevölkerung eine Mehrheit gefunden werden muss. Hierfür plant der Kreisvorstand eine Mobilitätskampagne. Diese wurde von Dennis Eidner aus Bad Schönborn vorgestellt.
Die Delegierten beschlossen im weiteren Verlauf der Kreisdelegiertenkonferenz weitere Anträge u.a. die Anhebung des Mindestlohns bis Mitte 2021 auf 12 Euro, die Trennung von Amt und Mandat bei Landes- und Bundesparteitagen sowie eine Digitalisierungsstrategie für die SPD.
Weitere Anträge wurden auf die kommende KDK verwiesen. Ein Dank galt zum Ende der Konferenz dem SPD-Ortsverein Walzbachtal für die Ausrichtung der KDK sowie allen Delegierten für die faire Diskussion und vor allem das Streben nach einer neuen inhaltlichen Diskussion. Dies zeigte auch die Anzahl der gestellten Anträge.
Tag der Freien Schulen – Andreas Stoch besucht Karl-Döttinger-Schule
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, besucht am Tag der Freien Schulen traditionell eine Freie Schule in seinem Wahlkreis. In diesem Jahr war er in der Karl-Döttinger-Schule, ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung (SBBZ ESE), das in der Trägerschaft der eva Heidenheim gGmbH liegt.
Jusos und Kommunalpolitiker*innen unterstützen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
Im SPD-Wettbewerb um die Parteiführung sprechen sich immer mehr Jusos und Kommunalpolitiker*innen für das Bewerberteam Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans aus. Der Juso Kreisverband Karlsruhe-Land unterstützt einstimmig die Kandidatur der Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und des Ex-Finanzministers von Nordrhein-Westfalen.
Saskia Esken kämpfe seit langem für digitale Bürgerrechte, ist als Kreisrätin in der Kommunalpolitik verwurzelt und hat nicht zuletzt in der Klimapolitik klare Kante gezeigt. Norbert Walter-Borjans habe beim Kampf gegen Steuersünder echtes sozialdemokratisches Rückgrat bewiesen und stehe mit seiner wirtschafts- und finanzpolitischen Expertise für Verteilungsgerechtigkeit, mehr Gemeinwohl und Zukunftsinvestitionen.
Aufbruch statt Weiter so
Unterstützung bekommt das Duo aus der Kommunalpolitik: „Bund und Länder haben sich zu lange finanziell auf dem Rücken der Kommunen entlastet. Die SPD hat jetzt mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Chance, eine neue Doppel-Spitze zu wählen, die sich als glaubhafte Anwältin und Fürsprecherin der Kommunen versteht“, so die beiden Stadträt*innen Alexandra Nohl aus Bruchsal und Simon Hilner aus Ettlingen.
Bei jungen Kommunalpolitiker*innen und Jusos können Esken und Walter-Borjans zudem mit ihrem Aufbruchssignal punkten. „Durch schlampige Federführung und das Abbiegen in die neoliberale Pampa haben wir in den letzten Jahren fast nur noch Wahlen verloren. Wir glauben nicht mehr daran, dass uns das gleiche Personal, das uns die Suppe eingebrockt hat, sie auch wieder auslöffeln wird. Wir haben den Mut für einen Neuanfang. Diese Chance sollten wir nutzen, deshalb unterstützen wir Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, so die beiden Juso-Sprecher*innen und Gemeinderatsmitglieder Aisha Fahir und Dennis Eidner.
Gebührenfreie Kitas: Aktionstag am 20. November im Landkreis Karlsruhe
Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Karlsruhe zum Anlass, mit einem Aktionstag für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit für KITAs zu werben. „Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärt die Kreis-SPD. „Wir stehen hier zusammen.“
Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, die AWO, Landesverband Kindertagespflege, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE, die SGK und neuerdings auch der Kinderschutzbund.
Bei dem Aktionstag am 20. November werden die SPD-Ortsvereine in den Städte und Gemeinden Infostände und Aktionen durchführen, um für die Forderung zu werben.
Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.
