SPD-Kreisvorstand: Zukunftsfähigkeit des Landes in Gefahr
Mehr Tatkraft in die Landesregierung
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der SPD-Kreisvorstand Karlsruhe-Land thematisch über die Notwendigkeit eines Regierungswechsels in Baden-Württemberg ausgetauscht und spricht sich einhellig dafür aus. "Die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes ist ernsthaft gefährdet", warnt Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Die grün-schwarze Landesregierung stand sich in den letzten fünf Jahren häufig selbst im Weg. In der Folge befindet sich Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Digitalisierung quasi im Stillstand. "Bereits jetzt verlieren wir Jahr für Jahr an Boden im nationalen und internationalen Vergleich. In den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Innovation, Klima- und Naturschutz rangiert das Land der Dichter, Denker und Tüftler bestenfalls im Mittelfeld", begründet Holzer die Prognose der Kreis-SPD.
"Ein grüner Ministerpräsident kann erst dann eine nachhaltig klimaneutrale Politik machen, wenn der Koalitionspartner ähnlich gestalten möchte. Die ganze Zeit war das nicht machbar", ärgert sich Alexandra Nohl. Die Kreisvorsitzende ist überzeugt, dass Baden-Württemberg nur mithilfe der SPD seinen Platz als Musterland im Bund einnehmen kann.
Die Regierung braucht frischen Wind und neuen Schwung ist man sich einig bei der SPD Karlsruhe-Land. Die Sozialdemokraten haben den Fokus auf die wichtigen Themen. Sie kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz! Sie setzen sich mit ganzer Kraft ein für fair entlohnte Arbeit und eine deutliche Verbesserung im Pflegebereich - gute Arbeit und gute Pflege ist das Ziel. "Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch bilden wir ein starkes Team", sagen Nohl und Holzer unisono. Sie stellen klar: Die Landtagswahl ist die Volksabstimmung zur kostenfreien Kita und qualitätsvollen Bildung, die allen offen steht.
Auftakt der Juso-Jungendwahlkampagne: Störplakate für soziale Gerechtigkeit
Im Vorfeld der Landtagswahlen hat der Kreisverband der Jusos Karlsruhe-Land eine Jugendwahlkampagne gestartet. „Unser Ziel ist es, mit unserer Kampagne bestehend aus verschiedenen Guerilla-Aktionen junge Menschen anzusprechen und zu politisieren“, erklärt der Juso-Kreisvorstand.
Hierzu haben die Jungsozialisten auch eigene Plakate in den Wahlkreisen Ettlingen, Bretten und Bruchsal angebracht. „Wir wollen Politik aus der Ecke der Gemütlichkeit herausholen. Unsere ‚Störplakate für soziale Gerechtigkeit‘ sind ein augenzwinkernder Seitenhieb an unsere Mitbewerber*innen“, so der Juso-Kreisvorstand. Optisch im Design der jeweiligen Partei gehalten, gehen die Plakate inhaltlich auf die Versäumnisse der jeweiligen Parteien in der vergangenen Legislatur ein: „Im Landtag von Baden-Württemberg ist mit den Grünen eine Partei vertreten, die jede Konsequenz beim Klimaschutz vermissen lässt. Deshalb unsere Forderung: ‚Rot wählen für Klimaschutz‘. Kultusministerin Eisenmann (CDU) hat das aktuelle Bildungschaos zu verantworten, daher ist unsere Antwort auf die Kampagne der CDU: ‚SPD, weil Bildungschaos sonst Alltag wird‘“, so die Jusos. Mit ihren Gegenplakaten für soziale Gerechtigkeit positionieren sich die Jusos auch klar gegen rechts: „Vor einem Jahr sind in Thüringen die bürgerlichen Masken der FDP gefallen, als Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Die Südwest-FDP fiel damals vor allem durch Schweigen auf – und bemüht im Vorfeld der Landtagswahlen ganz aktuell die ständige Gleichsetzung von rechts und links. Mit unserer Kampagne machen wir deutlich, dass die rechtsextreme AfD und diejenigen, die aus Machtkalkül mit ihr paktieren, keine verlässlichen Partner in einer Demokratie sind“, so die Jungsozialisten.
Die Störplakate für soziale Gerechtigkeit bilden den Auftakt für die weitere Jugendkampagne, die auch eine Late-Night-Show der Kreis-Jusos mit den SPD-Kandiderenden beinhalten wird. Die bisherigen Reaktionen auf die Kampagne zeigen, dass die Störplakate für soziale Gerechtigkeit einen Nerv träfen: „Wir haben bereits viele positive Rückmeldungen junger Menschen und Resonanz in den sozialen Medien erhalten“, so die Jusos Karlsruhe-Land.
Kreis-SPD kritisiert Bundes-Kommission der Caritas
Sie wurden beklatscht, als Helden bezeichnet und mit einer Einmalprämie für Ihren Einsatz in der Pandemie entlohnt: die Pflegekräfte. Verbände und auch die Politik stellten in den letzten Wochen die Forderungen, dass die Pflege deutlich besser entlohnt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden müssen.
In der Öffentlichkeit nicht ganz so präsent waren die Bemühungen der Gewerkschaft ver.di und der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP). Diese wollten einen Tarifvertrag durch das Bundesarbeitsministerium per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich erklären lassen. Die Allgemeinverbindlichkeit wurde möglich durch das Pflegeentlohnungsverbesserungsgesetz, welches Ende 2019 im Bundestag verabschiedet wurde. „Dieses Gesetz sah jedoch vor, dass die Religionsgemeinschaften zwingend zu beteiligen sind“, bedauert SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer. Denn damit sind Diakonie und Caritas das Zünglein an der Waage.
Lothar Heim wurde 70
In Östringen erreichte am 17. Februar unser langjähriger Gemeinderat und Kassier des Ortsvereins, Lothar Heim, das 70. Lebensjahr.
Wer Lothar kennt – und das sind viele Menschen – weiß, dass normalerweise ein rauschendes Fest fällig gewesen wäre. Das aber wie so viele Feiern der Pandemie zum Opfer fiel. So konnte die Ortsvereinsvorsitzende Birgit Michaelsen nur „auf Abstand“ gratulieren und ein Präsent überreichen, verbunden mit Dank und Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Stadtparlament und als „Schatzmeister“ der Östringer SPD.
Wir wünschen Lothar Gesundheit und Glück für die kommenden Lebensjahre und hoffen, bald wieder mit ihm feiern zu können.
Alexandra Nohl auf Tour durch Östringen
Am 6. Februar war die SPD-Landtagskandidatin Alexandra Nohl in Östringen unterwegs, um die Ortsteile besser kennenzulernen und zu erfahren, wo es Potential für Verbesserungen gibt. Begleitet wurde sie zunächst von der Östringer Ortsvereinsvorsitzenden Birgit Michaelsen, später vom Odenheimer Vorsitzenden Christian Huth.
Erste Station war der Industriepark am westlichen Ortsteingang von Östringen, wo Heidi Wolf-Pfeifer eine Übersicht über die Entwicklung des Industriegebietes von den 1960er Jahren bis heute gab. Dabei kamen wie wechselnden Betreiber des Nylonfaserwerks ebenso zur Sprache wie die Ansiedlung neuer Firmen und die Mitarbeiterzahlen. Am Schulzentrum stand der ehemalige Schulsprecher Robin Wittmer und Silke Bott Rede und Antwort zur Situation an den Schulen, geplante Baumaßnahmen und notwendige Ergänzungen der Infrastruktur. An der Gustav-Wolf-Kunstgalerie bekam Alexandra von Gjentile Bajra einen Einblick in Leben und Wirken des Namensgebers sowie zur Geschichte der jüdischen Bevölkerung in Östringen. Beeindruckt zeigte sich Alexandra von der Schönheit des alten Ortskerns von Östringen mit seinen Fachwerkhäusern.
In Tiefenbach empfing der Ortschaftsrat Alexander Frank die Kandidatin am Jugendzentrum WaGong und erzählte von der wechselvollen Geschichte des Projekts, das sich gerade in der Umstrukturierung befindet und zu neuem Leben erwachen soll unter Beteilung der Jugendlichen. Vor dem Feuerwehrhaus konnte Alexandra die Einsatzfahrzeuge anschauen. Klaus-Dieter Knorr berichtete von der erfolgreichen Tätigkeit der vier Östringer Abteilungen, die in den vergangenen Jahren neue Fahrzeuge bekommen haben oder noch bekommen sollen und von der Nachwuchsarbeit der Feuerwehr sowie der personellen und materiellen Ausstattung. Unterstützt wurde Klaus-Dieter vom Tiefenbacher Kommandanten Daniel Friedenauer. Alexandra Nohl interessierte sich dabei auch für den Anteil der weiblichen Feuerwehrmitglieder, der in Odenheim überdurchschnittlich hoch ist. Besuch und Foto beim „Mondputzer“ durften natürlich nicht fehlen.
In Odenheim standen der Besuch am Rathaus und vor dem neuen Kindergarten im „Sternen“ im Mittelpunkt des Interesses. Franziska Hamann und Christian Huth schilderten den langen Weg von der Suche nach einer neuen Nutzung des ehemaligen Gasthauses bis zur Schaffung von Plätzen zur Kinderbetreuung. Auch der angrenzende „Hexenzipfel“ wurde in Augenschein genommen. Obwohl „tiefgekühlt“ machten Alexandra und Christian noch einen Abstecher zur Östringer TSV-Halle, um über sportliche und kulturelle Veranstaltungen zu sprechen.
Sowohl wir als Gastgeber als auch Alexandra hätten uns mehr Begegnungen mit Bürger*innen gewünscht, aber dies ließen die Abstandsregeln leider nicht zu. Trotzdem hat der Rundgang allen Beteiligten Spaß gemacht und Alexandra eine Menge an Informationen mit auf den Weg gegeben.
