Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas
Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.
Schulstudie für den nördlichen Landkreis gefordert
Angesichts der Debatte über eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule des nördlichen Landkreises Karlsruhe fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gemeinsam mit der Kreis-SPD ein Gutachten zur regionalen Schulentwicklung im nördlichen Landkreis.
"Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für alle vor Ort sicherstellen", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.
Bei rückläufigen Schülerzahlen und der Einrichtung einer Oberstufe an einem Standort sollen die Auswirkungen auf bestehende Schulen umfassend geprüft werden. "In Schleswig-Holstein brachen die Anmeldungen an Gemeinschaftsschulen in direkter Nachbarschaft zu Standorten mit GMS-Oberstufen um bis zu 85% ein", gibt AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter zu bedenken. "Die nun geäußerte Sorge von Hambrücken ist daher absolut berechtigt", so Walter.
"Sinnvoll wäre, wenn die Schulträger des nördlichen Landkreises eine Studie zur regionalen Schulentwicklung in Auftrag gäben, welche sämtliche denkbare Szenarien nebst Auswirkungen auf Schülerströme prognostiziert", so Walter weiter. Solche Gutachten hätten Verbände, wie etwa die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bereits in der Vergangenheit für andere Raumschaften in Auftrag gegeben. Die Kreis-SPD sprach sich bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bereits für eine Koordinierung der regionalen Schulentwicklung aus. Dieser Bedarf müsse von den Kommunen geäußert werden, antwortete Kressl dem SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, damit das Regierungspräsidium als Schulaufsichtsbehörde tätig werden kann.
Jahresempfang mit Evelyne Gebhardt MdEP
Als Gast zu seinem Jahresempfang hatte der Heidenheimer SPD-Kreisverband die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Evelyne Gebhardt geladen. Gleichzeitig ist sie Landesvorsitzende der Deutschen Europa-Union, einer unabhängigen und parteiübergreifenden Bürgerinitiative für ein geeintes Europa. Anlässlich ihres Besuches trat Andreas Stoch der Deutschen Europa-Union bei und übergab seine Beitrittserklärung symbolisch an die EU-Parlamentarierin.
Hier der ausführliche Bericht zum Jahresempfang in der HZ vom 09.04.2019.
Land fördert Feldwegeausbau in Gerstetten
Gerstetten erhält Geld für Feldwegeausbau
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete und Chef von Landtagsfraktion und Landespartei, Andreas Stoch, begrüßt die Unterstützung des Landes für die Modernisierung der Feldwege in der Kreisgemeinde Gerstetten. „Mit über 82.500 Euro Zuschuss kann Gerstetten das ländliche Wegenetz weiter ausbauen und die Infrastruktur in der großen Flächengemeinde sichern“, freut sich Stoch bei der Übergabe des Bewilligungsbescheids durch Staatssekretärin Gurr-Hirsch an Frank Schied vom Gerstetter Gemeinderat. „Das unterstützt nicht nur die in unserer Region wichtige Landwirtschaft, sondern hilft auch dem Ausbau unseres Rad- und Wanderwegenetzes“, so Stoch.
"Solidarischer Aufbruch" am 5. April in Ettlingen
Solidarischer Aufbruch - JETZT!
Die Listen für die Kreistagswahl am 26. Mai und das Kreistagswahlprogramm mit dem Titel „Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“ stehen. Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden für den Kreistag kandidieren und für einen solidarischen Landkreis kämpfen. „Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Das werden wir die kommenden Wochen deutlich machen“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.
„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, erläutert Simon Hilner, Stadtverbandsvorsitzender von Ettlingen.
In den letzten Wochen war der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land gemeinsam mit Bürgermeistern, Kreisräten und Kreistagskandidaten bei vier verschiedenen Veranstaltungen im Landkreis für die Ziele der Kreis-SPD und blickte zurück auf die Errungenschaften der Kreistagsfraktion in den vergangenen fünf Jahre . Am Freitag, 5. April sind alle Bürgerinnen und Bürger recht herzlich in das Karl-Still-Haus der AWO Ettlingen, Im Ferning 8, eingeladen, um sich über die Arbeit und Ziele der Sozialdemokratie im Kreis zu informieren. Mit dabei ist der Waldbronner Bürgermeister Franz Masino.
„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so der Kreisrat und Bürgermeister Franz Masino abschließend.
