Trauer um Erhard Eppler
Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben. „Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden“, erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.
Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert - Wohlstand für ALLE!
Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB
Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische Maßnahmen erreicht werden. Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. In der Vergangenheit ist Fortschritt vor allem als quantitatives Wachstum verstanden worden. Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. "Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint", so Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD.
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land möchte Raum für politische Diskussionen geben, insbesondere für wirtschaftspolitische Themen. Die Kreis-SPD lädt zur Gründungsversammlung mit Podiumsdiskussion der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land ein am Mittwoch, 30. Oktober 2019, um 19 Uhr im Roten Eck in Bruchsal (Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal, neben Sportschlenker). Thema:
Auf dem Podium diskutieren über das Thema "Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik im 21. Jahrhundert":
. Bernd Westphal (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)
. Eberhard Schneider (ehm. IG Metall Bevollmächtigter)
. Jan Mönikes, Anwalt (Digitalisierung),
. Kai Thiemann, Geschäftsführer GLS-Bank
Moderation: Anja Dargatz (Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung)
Jahreshauptversammlung des SPD OV Östringen/Tiefenbach
„Unsere SPD lebt von den engagierten Mitgliedern“ - mit diesen Worten begrüßte die Östringer Ortsvereinsvorsitzende Birgit Michaelsen-Bednarski im Rahmen der Jahreshauptversammlung die zahlreich erschienen Mitglieder, die Ehrenmitglieder Rudi Hirsch und Karl-Heinz Breitner sowie den extra angereisten Kreisvorsitzenden Christian Holzer aus Forst.
In ihrem Jahresrückblick dankte Birgit Michaelsen den Mitgliedern und Funktionsträgern für die aktive Mitarbeit, so auch bei der Gestaltung der gelungenen Winterfeier mit den zahlreichen Ehrungen, des austauschreichen Sommertreffs im Leiberg sowie des von den Kindern begeistert aufgenommenen Ferienprogramms „Mit den Rothäuten unterwegs“.
Das Jahr stand ganz im Zeichen der Kommunalwahl. Positiv ist zu vermerken, dass Alex Frank als neuer Kandidat gleich den Sprung in den Ortschaftsrat von Tiefenbach schaffte.
Einen weiteren Meilenstein stellt die Gründung der Juso AG dar. Junge und politisch interessierte Menschen aus allen Ortsteilen wählten am 26. Juli 2019 einen Vorstand und gaben sich eine Satzung mit dem Ziel, die Beteiligung der Jugend an den politischen Entscheidungen in Östringen zu vergrößern. Dabei wurde Viktor Ebinger aus Odenheim zum Vorsitzenden, Gjentile Bajra zur Stellvertreterin gewählt.
In seinem Grußwort berichtete der Kreisvorsitzende von der Europawahl, den vielen Foren und Diskussionen und dem Wahlergebnis für die SPD, das im Wahlkreis Bruchsal erfreulich besser als in anderen Wahlkreisen war.
Christian Holzer betonte wie wichtig es ist, progressive SPD Politik zu machen, den Menschen Hoffnung zu geben und ihnen aufzuzeigen, wo die Partei mit den Städten und Gemeinden hinmöchte. Dabei gilt es Megatrends wie beispielsweise die Bevölkerungsentwicklung und Digitalisierung zu berücksichtigen, neue Ideen zu entwickeln und entsprechende Infrastrukturen zu schaffen. Vier Themen stehen kreisweit derzeit im Vordergrund: Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas, die Sicherung der medizinischen Versorgung sowie ein 365-Euro Jahresticket bei gleichzeitigem Ausbau des ÖPNV, ein Thema, bei dem die derzeitige Verkehrspolitik der Grünen Defizite zu verzeichnen hat, so der Kreisvorsitzende.
Rückblick: SPD-Landesparteitag in Heidenheim - Kritik wegen Zugausfällen in der Region
Beim Landesparteitag in Heidenheim war die Delegation aus dem Landkreis Karlsruhe mit 9 Personen vertreten, darunter auch der Kreisvorsitzende Christian Holzer und Stadträtin Alexandra Nohl. Weitreichende Beschlüsse wurden gefasst.
Im Leitantrag „Gute Pflege geht uns alle an“ wird Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betont: „Daraus ergibt sich der Auftrag zu einer Finanzierung und Gestaltung von Pflege, die sich am Gemeinwohl orientiert. Um das zu gewährleisten, müssen Bund, Länder und Kommunen ihrer jeweiligen Verantwortung gerecht werden.“ Der Leitantrag wurde von den Delegierten einstimmig angenommen.
Aber nicht nur um die Pflege ging es beim Landesparteitag der Süd West SPD, sondern auch um den Klimaschutz. „Genug ist nicht genug!, was die Bundesregierung da beschlossen hat, ist kein Klimapaket, sondern maximal ein Paketchen. Es kann nicht sein, dass sich die SPD hinter der Floskel „mit der CDU war nicht mehr drin“ versteckt. Mehr Mut erwarten wir von der Bundestagsfraktion und der Regierung.“, so die einstimmige Meinung der Kreis-Delegation. Einmütig haben die 360 Delegierten einen Initiativantrag des Landesvorstands beschlossen, der wichtige Antworten auf zwei gewaltige Herausforderungen gibt: Auf Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbruch. Beide Bewegungen treffen gerade in Baden-Württemberg wie in einem Brennglas zusammen. „Wichtig ist dabei für uns, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten und niemanden außen vorlassen, sondern den Wandel mit allen und für alle gestalten.“ „Sozial verträglicher Umwelt- und Klimaschutz unter der Berücksichtigung aller, geht nur mit der SPD“, so Nohl.
Im Antrag wird auch ein 365€-Jahresticket für alle 22 Verkehrsverbünde in BW gefordert, für das sich die Kreis-SPD bereits einsetzt. Der Kreisvorsitzende Christian Holzer sprach zu diesem Antrag auf dem Landesparteitag. "Die SPD kann zukunftsorientierte, ökologische und bezahlbare Mobilität", so Holzer. Gleichzeitig kritisierte der Kreisvorsitzende den Verkehrsminister Hermann aufs Schärfste: "Der Verkehrsminister versprach durch die Öffnung des ÖPNV einen bessere Mobilität für Baden-Württemberg, gebracht hat er uns Chaos. Die grün geführte Landesregierung hat hier versagt". Da seit Monaten Züge von Abellio und Goahead viel zu spät abfahren oder ganz ausfallen, forderte Holzer zudem die SPD-Landtagsfraktion auf, die Landesregierung deutlicher in die Pflicht zu nehmen. Ebenso sei die vor kurzem angekündigte Streichung von Verbindungen in der Region nicht akzeptabel.
In seiner Mutrede gibt Landeschef Andreas Stoch zu, dass es für die SPD momentan nicht optimal läuft, aber er machte Mut, wichtige Themen verstärkt sozialdemokratisch zu besetzen zu wollen. Wie gelinge es zum Beispiel den Klimaschutz sozialdemokratisch zu gestalten? „Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land“, erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!“
Ein weiterer wichtiger Antrag der am vergangenen Samstag mehrheitlich beschlossen wurde, war der Antrag zum Sexkaufverbot in Deutschland, nach dem „skandinavischen Modell“. Dazu zählen die Freierbestrafung, die völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen und flankierende Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Dieser Antrag wird nun auf dem Bundesparteitag der SPD Anfang Dezember in Berlin eingebracht. „Ein wichtiger Schritt, damit der Körper von Frauen nicht mehr als Ware angesehen wird“, so Nohl und hofft dabei, dass dieser Antrag im Bundesparteitag ebenfalls Zustimmung findet.
Bei den Wahlen wurden René Repasi und Renate Knauss in die Antragskommission und als Delegierte für den Bundesparteitag gewählt. Weiter wurde René Repasi als Delegierter für den Parteikonvent wiedergewählt.
Der Delegation gehörten an: Dennis Eidner, Aisha Fahir, Brigitte Schneider, Anneke Graner, Uwe Presler, Renate Knauss, Klaus Flohr, Alexandra Nohl und Christian Holzer.
Bildungsgespräche mit Daniel Born MdL in Sulzfeld
Der SPD-Ortsverein Sulzfeld-Zaisenhausen lädt in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft für Bildung des SPD-Kreisverbands Karlsruhe-Land zu „Bildungsgesprächen“ ein. Als Referent konnte der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born aus Schwetzingen gewonnen werden, der Sprecher der Landtagsfraktion für frühkindliche Bildung und Grundschulen ist.
An diesem Abend sollen Gespräche über verschiedene Themen aus dem Bereich der Bildung im Vordergrund stehen: Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, die Situation an den Grundschulen, Fragen der Inklusion und der Integration, die Zukunft des Schulsystems in Baden-Württemberg, aber auch Anforderungen an die berufliche Ausbildung sowie im Bereich der Fort- und Weiterbildung.
Wir freuen uns auf einen interessanten und lebendigen Austausch und hoffen, viele Interessierte am Montag, dem 11. November 2019, um 19 Uhr im Badischen Hof in Sulzfeld, Hauptstraße 93 begrüßen zu können.
