Kreisdelegiertenkonferenz der SPD in der Waldseehalle Forst
Über 120 Delegierte aus mehr als 30 Ortsvereinen folgten am 5. September der Einladung des Kreisvorstands der SPD in die Waldseehalle in Forst.
Der Vorsitzende, Christian Holzer, stellte den Delegierten ein umfangreiches Tagungsprogramm vor, das neben Satzungsänderungen, Vorstandsneuwahlen auch die Nominierung der Landtagskandidaten in drei Wahlkreisen vorsah.
In ihrem Grußwort machte die SPD Bundestagsabgeordnete Katja Mast (Wahlkreis Pforzheim) deutlich, dass es die Pflicht der SPD sei, den ökologischen und ökonomischen Wandel mit sozialdemokratischer Haltung und Werten zu gestalten und dabei auf Solidarität und Achtsamkeit zu setzen. So muss die Begleitung des Strukturwandels in der Autoindustrie Seite an Seite mit der Arbeitnehmerschaft erfolgen. Beim Thema Sozialstaat machte sie deutlich, dass wir einen handlungsfähigen Sozialstaat auf Augenhöhe mit den Bürgern brauchen. Die Einführung einer Grundrente ist für die SPD daher eine Frage des Respekts vor der geleisteten Arbeit eines Menschen und sollte nicht in endlosen Sozialleistungsdebatten zerrieben werden.
In seinem Bericht gab der Kreisvorsitzende den Anwesenden einen ausführlichen Überblick über die vielen Veranstaltungen, Klausurtagungen und Unternehmensbesuche, sowie die Begleitung von mehreren Bürgermeister- und Oberbürgermeisterwahlen. Die SPD war spürbar aktiver und besser vernetzt als noch in den Jahren zuvor.
Er führte aus, dass es noch Handlungsbedarf bei Fragen wie der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die politische Arbeit sowie einer klaren Vision, die begeistert, gibt. Mit der im Anschluss verabschiedeten Satzungsänderungen wurden Strukturen dafür gelegt und Kompetenzen stärker gebündelt. Christian Holzer machte in seinen motivierenden Worten ebenfalls deutlich dass es wichtig sei, die Begeisterung für die politische Arbeit sowie die SPD Werte - Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu leben.
Damit dies noch besser gelingt, wurde den Kreisdelegierten eine zukünftige Doppelspitze von Alexandra Nohl und Christian Holzer vorgeschlagen, die mit großer Mehrheit angenommen wurde. Wir wünschen den beiden eine gute Hand bei ihrer Arbeit und werden diese nach Kräften unterstützen.
Gratulation geht auch an Alexandra Nohl, die von den Delegierten des Wahlkreises Karlsruhe-Land für die kommende Landtagswahl als Kandidatin nominiert wurde, Christian Holzer als Ersatzkandidat.
H. Wolf-Pfeifer
Bundestagswahl 2021: SPD: Drei Genossen werfen ihren Hut in den Ring
Die über 1.600 Mitglieder hatten bis zum 7. September, 18 Uhr die Möglichkeit, sich für die SPD-Bundestagskandidatur im Wahlkreis 272 Karlsruhe-Land zu bewerben. Insgesamt drei Bewerbungen sind beim Kreisvorsitzenden fristgerecht eingegangen.
Patrick Diebold, der bereits 2017 für die SPD Karlsruhe-Land für den Bundestag kandidierte, hat erneut seine Bewerbung abgegeben. Weiter haben sich beworben Stefan Tiede aus Malsch und Norman Menzel aus Bretten.
"Wir freuen uns, dass erneut mehrere Mitglieder mehr Verantwortung übernehmen möchten. Das zeigt: Die Partei lebt!", so die SPD-Kreisvorsitzenden Alexandra Nohl und Christian Holzer. Bevor die Mitglieder in einer Mitgliederbefragung über die Bundestagskandidatur entscheiden, werden sich die drei Bewerber am kommenden Montag, 14. September, um 19 Uhr in der Schlossgartenhalle in Flehingen persönlich den Mitgliedern vorstellen.
SPD nominiert Stephan Walter zum Landtagskandidaten
Forst/Bretten. Am vergangenen Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum mit 94,11 % der Stimmen den Bildungspolitiker Stephan Walter zum Kandidaten für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten. Als Ersatzkandidatin wurde Jutta Zimmermann aus Eggenstein-Leopoldshafen nominiert.
Der Gondelsheimer und Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung hatte sich im Frühjahr in einer Mitgliederbefragung gegen zwei Mitbewerber durchgesetzt. Walter wurde auf dem Kreisparteitag auch wieder neu in den Kreisvorstand gewählt.
Grußworte und Glückwünsche gab es von den ehemaligen Landtagsabgeordneten Peter Wintruff und Wolfgang Wehowsky.
In seiner kämpferischen Rede zählte Walter die Versäumnisse der grün-schwarzen Landesregierung auf und benannte die Agenda für die Landtagswahl im März 2021. „Mit Wumms aus der Krise auch in Baden-Württemberg statt langwierige Diskussionen über Verbote für Schottergärten“, forderte Walter unter großem Beifall. „Es gelte jetzt die neue Normalität nach der Coronakrise zu gestalten“, so Walter, „für diese neue Zeiten liefere die SPD die besseren Rezepte.“ Im Schulterschluss mit den Gewerkschaften müsse die Transformation der heimischen Wirtschaft zum grünen europäischen Silicon Valley gestaltet werden. Beim Klimaschutz müsse Baden-Württemberg früher CO2-neutral werden. Der Wandel erfordere aber eine sozialverträgliche Umsetzung und Abfederung. Das hätten die Grünen häufig nicht im Blick. Bezahlbarer Wohnraum, neue Mobilitätskonzepte, ÖPNV, Bildung, Digitalisierung sowie der demografische Wandel seien weitere Herausforderungen, denen sich Baden-Württemberg besser stellen muss. Das Land dürfe die Kommunen und Menschen vor Ort nicht alleine lassen. Wir brauchen da mehr Unterstützung aus der Landespolitik. „Wir brauchen wieder eine sozialdemokratische Stimme für den Wahlkreis in Stuttgart, die korrigierend eingreift“, so der Schulleiter und studierte Politikwissenschaftler, „am besten mit den Grünen gemeinsam in der Regierung, doch sei die Landes-SPD durchaus auch für eine Ampelkoalition mit der FDP oder Deutschlandkoalition mit der CDU offen.“
Alexandra Nohl als Landtagskandidatin für die Region Bruchsal nominiert
SPD nominiert Alexandra Nohl als Landtagskandidatin
Die Bruchsalerin Alexandra Nohl will für die SPD bei der Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres ein Mandat im Wahlkreis 29 Bruchsal erobern und in den Landtag einziehen. Die Nominierungsversammlung der SPD Karlsruhe-Land hat die 45-Jährige am Samstag in der Waldseehalle Forst/Baden gekürt – mit 41 Ja-, zwei Nein-Stimmen.
Die Konrektorin der Dietrich-Bonhoeffer-Ganztagsgrundschule in Heidelsheim ist seit 1995 SPD-Mitglied, Gemeinderätin in Bruchsal und Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land. Als B-Kandidat haben die Mitglieder den Forster Gemeinderat und SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer (43 Ja-, keine Gegenstimme) nominiert.
In ihrer emotionalen Rede zeigte sich Alexandra Nohl bürgernah und dennoch angriffslustig beispielsweise beim Thema Bildungspolitik: "Das Kultusministerium hat in der Lockdown-Phase auf ganzer Linie versagt!" Mangelnde Kommunikation habe bei Eltern, bei Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen beschädigt.
"Wir wollen dafür sorgen, dass Baden-Württemberg in der Bildungspolitik und auch im Klimaschutz vorankommt", rief Alexandra Nohl den anwesenden SPD-Mitgliedern zu. Außerdem müsse Sorge getragen werden, dass die Wirtschaft im Land sich trotz Corona-Pandemie weiter günstig entwickelt.
In das Wahljahr 2021 geht die Mutter zweier erwachsener Kinder mit Mut und Zuversicht. "Ich habe Hoffnung und mächtig viel Tatendrang", freut sich Alexandra Nohl und ergänzt ihre Worte liebevoll mit einem Zitat von Jean-Paul Sartre: "Es gibt schönere Zeiten - Aber diese ist unsere."
SPD nominiert Aisha Fahir als Landtagskandidatin
Bei ihrem Parteitag am Samstag nominierte die Kreis-SPD im Forster Alex-Huber-Forum Aisha Fahir als Landtagswahlkandidatin für den Wahlkreis Ettlingen. Die 22-Jährige wurde bereits im Mai in einer Mitgliederbefragung, an der sich über 150 SPD-Mitglieder per Briefwahl beteiligten, gewählt und nun offiziell nominiert.
Die „neue Normalität“ gestalten
Gemeinsam mit ihrem Ersatzkandidaten Michael Nowotny gab sich die frisch gekürte Kandidatin kämpferisch: Offensiv kritisierte sie die passive Haltung der „rückwärtsgewandten Landesregierung“ während der Corona-Krise und benannte ihre Vision einer „neuen Normalität“: Als junge Gemeinderätin aus Pfinztal erlebe sie, wie gerade die Kommunen mit den Folgen der Pandemie allein gelassen werden, so Fahir. Im Landtag wolle sie sich dafür stark machen, dass Kommunen die finanzielle Unterstützung erhalten, die es braucht, um nach der Krise wieder aufblühen zu können.
Die Corona-Krise habe vieles offengelegt, was in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in der Bildung, in der Digitalisierung und im Gesundheitssystem nicht stimmt. Viele soziale Fragen, beispielsweise im Bereich der Pflege, hätten sich außerdem durch die Pandemie verschärft. „Die Menschen in Baden-Württemberg haben Anspruch auf einen aktiven Staat, der endlich mit dem Mantra ‚Privat statt Staat‘ bricht. Wir wollen den Klimaschutz in die Landesregierung bringen, bezahlbaren Wohnraum schaffen und Eisenmanns Bildungschaos beenden”, so Aisha Fahir in ihrer Rede.
Ihren Entschluss, für die SPD zu kandidieren, begründete die frisch Nominierte mit dem Wunsch nach echter Veränderung: „Ohne die SPD hat es nie eine echte soziale Verbesserung gegeben. Nach Corona darf es kein Zurück in die alte Normalität geben. Wir müssen stattdessen jetzt die klimafreundliche, soziale und gerechte und neue Normalität gestalten.“
