Einen hochinteressanten Vortrag zum Thema Rechtsextremismus hielt kürzlich Oliver Schael von der Friedrich-Ebert-Stiftung auf Einladung der SPD Östringen. Schael beleuchtete die Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1945, die sich von der anderer europäischer Staaten unterschied. Viele Nazis konnten in Justiz und Verwaltung, aber auch im Schuldienst ihre Tätigkeit ungehindert fortsetzen. Zunächst jedoch erklärte Schael, durch welche Kriterien sich Rechtsextremismus auszeichnet und definierte sie als „Weltanschauung der Abwertung“ und „antimoderne Bewegung“, die viele soziale Errungenschaften des 20. und 21. Jahrhunderts wieder abschaffen will, unter anderem den Mindestlohn, aber auch Frauenrechte. Die Abwertung bezieht sich auf andere Kulturen, Religionen, Weltanschauungen und sexuelle Orientierungen.
Die „Neue Rechte“ rekrutiert sich häufig aus der Intelligenzia, distanziert sich vom radikalen Nationalsozialismus und zeigt nach außen eine bürgerliche Fassade, auch in Bezug auf ihre Sprache. Sie lehnt die Werte der parlamentarischen Demokratie und universeller Menschenrechte ab und strebt eine rechtsgerichtete autoritäre Diktatur an.
Rechtspopulismus ist eher eine politische Strategie als eine konkrete Ideologie. Aber auch seine Aktivisten vertreten autoritäre Politikkonzepte und radikale Lösungen und sehen sich als Anwälte der „Kleinen Leute“ gegen die Regierung. Menschenwürde und der Schutz von Minderheiten spielen bei ihnen ebenso wenig eine Rolle wie bei den Extremen.
Besonders anfällig für rechtes Gedankengut sind mittelalte Männer, wobei es ein deutliches Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland gibt, aber auch zwischen strukturschwachen ländlichen Gebieten und Städten mit intakter Infrastruktur. Überall, wo sich Menschen wirtschaftlich-sozial und/oder kulturell abgehängt und von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten fühlen, bieten rechte Gruppierungen ein Sammelbecken für alle Unzufriedenen und vermeintlich einfache Lösungen für alle Probleme. Individuelle Freiheiten sowie Meinungs- und Pressefreiheit werden dabei auf dem Altar der „Volksgemeinschaft“ geopfert. Gewalt, verbal und auch körperlich, gegen Andersdenkende ist als politisches Mittel akzeptiert.
Schael bezog sich in seinen Ausführungen auf die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die alle zwei Jahre rechtsextreme und demokratiefeindliche Einstellungen in Deutschland untersucht und in seinen neuesten Umfragen zu dem erschreckenden Ergebnis kommt, dass im Bundesdurchschnitt 8 Prozent der Bevölkerung eine rechtsextreme Orientierung haben. Antidemokratische und völkische Positionen sind auf dem Vormarsch, Teile der gesellschaftlichen Mitte distanzieren sich von der Demokratie und haben das Vertrauen in funktionierende Institutionen verloren. Diese Entwicklung gebietet konsequentes Handeln, nicht nur von der Politik, sondern auch aus der Gesellschaft selbst, so Martin Schulz, Vorsitzender der FES bei der Vorstellung der Studie. Alle demokratischen Kräfte sind gefordert, sich klar von menschenfeindlichen Positionen zu distanzieren.
