SPD Stadt Östringen

MdL Andreas Stoch stimmt Bildungsexperten Norbert Zeller zu: „Nach dem Vorschlag Golls sollen die Schulen einmal mehr ausbaden, was die Landesregierung versäumt hat.“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert den Vorschlag von Justizminister Goll, die Schulsozialarbeit über die Umwidmung von Lehrerstellen zu finanzieren. Die Landesregierung erkenne die Bedeutung der Schulsozialarbeit an, ziehe daraus aber keine Konsequenzen. Schulsozialarbeit gehöre zum Bildungsauftrag der Schule. Sie müsse deshalb auch als Landesaufgabe begriffen und vom Land mitfinanziert werden. Goll aber versuche, die Verantwortung für die Schulsozialarbeit abzuschieben. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, die Empfehlung der Landtags-Enquete „Jugend–Arbeit–Zukunft“ aus dem Jahr 1999 endlich umzusetzen, wonach Schulsozialarbeit zu je einem Drittel von den Jugendhilfe-, den Schulträgern und vom Land finanziert werden soll.

Stoch unterstützt die Äußerung von Kultusministerin Schick, dass jede einzelne Lehrerstelle notwendig sei, um die Unterrichtsversorgung oder die individuelle Förderung der Schüler zu verbessern. Die Koalitionsfraktionen lehnten allerdings die Forderung der SPD nach Kofinanzierung durch das Land ab – sowohl bei den Haushaltsberatungen mit zwei Millionen Euro jährlich als auch im Sonderausschuss „Amoklauf“. Dort hatte die FDP zusammen mit der CDU die Handlungsempfehlung durchgesetzt, „Schulsozialarbeit in bewährter Form“ auszubauen. Danach müssten die Kommunen die Schulsozialarbeit finanzieren. Mit dieser „bewährten Form“ aber, lasse sich Golls jetziger Vorschlag zur Schulsozialarbeit schon rechtlich gar nicht umsetzen.