Liebe Bürgerinnen und Bürger,
als Ortsvereinsvorsitzende der SPD Östringen begrüßen wir Sie ganz herzlich!
Informieren Sie sich über unsere Akteure und Aktivitäten in unserem Ortsverein sowie dem Gemeinderat und den Ortschaftsräten.
Politik heißt für uns Sozialdemokraten Zukunft gestalten. Und entsprechend unserem Grundverständnis von Politik wollen wir das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, gemeinsam mit Ihnen, tun. Deshalb freuen wir uns, wenn Sie uns ansprechen und Anregungen geben.
Franziska Hamann & Birgit Michaelsen
Kleiner Weihnachtsgruß
Der neue Vorstand des SPD-Ortsvereins „Stadt Östringen“ wünscht zum Jahresende allen Mitgliedern und ihren Familien frohe und erholsame Feiertage und einen zuversichtlichen Start ins Neue Jahr!
Als neuer Vorstand möchten wir einen weiteren Abschnitt für unseren Ortsverein eröffnen und sehen dem kommenden Jahr 2026 mit seinen Herausforderungen optimistisch entgegen. Wir sind entschlossen, diese mit der Unterstützung und Ermutigung durch Euch erfolgreich zu gestalten und zu bewältigen.
Herzliche Grüße
Franziska Hamann und Rebecca Hammer
Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins gut besucht
Am 27.November hielt der SPD-Ortsverein „Stadt Östringen“ seine gut besuchte Jahreshauptversammlung ab, bei der auch turnusgemäß Neuwahlen stattfanden. Die Vorsitzenden stellten in ihren Berichten alle durchgeführten Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre vor und zogen eine positive Bilanz. Nach der Entlastung des Vorstands fanden die Wahlen statt, geleitet von der 1. Vorsitzenden Birgit Michelsen-Bednarski, die nicht mehr kandidierte. Mit einer neuen Doppelspitze, in der nun die engagierte Rebecca Hammer neben Franziska Hamann Verantwortung übernimmt, startet der Ortsverein in die kommende Amtsperiode. Ergänzt wird das Führungsteam durch erfahrene Vorstandsmitglieder, aber auch neue Beisitzerinnen und Beisitzer, die sich künftig aktiv in die Vorstandsarbeit einbringen möchten. Zum Abschluss der Versammlung standen Ehrungen auf dem Programm. Ausgezeichnet wurden langjährig aktive Parteimitglieder, darunter Genossinnen und Genossen mit bis zu 60 Jahren Parteizugehörigkeit sowie Mitglieder, die seit über 45 Jahren die politische Entwicklung von Stadt und Ortsteilen geprägt haben. Für jeden gab es würdigende Worte und ein kleines Präsent von der gewesenen und der neuen Vorstandschaft.
FH
CDU-Abgeordnete der Region verweigern Unterstützung für SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf
– SPD-Kreisverbände zeigen sich irritiert
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land zeigt sich überrascht und enttäuscht über die
Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region zur SPD-Kandidatin für das
Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Mit Olav Gutting (Bruchsal)
und Nicolas Zippelius (Karlsruhe-Land) haben gleich zwei Abgeordnete deutlich gemacht,
dass sie sich der Unterstützung der gemeinsam getragenen Kandidatin verweigern.
„Dass man sich von einer rechtspopulistischen Kampagne derart treiben lässt, anstatt an
einem überparteilichen Konsens für das höchste deutsche Gericht festzuhalten, ist nicht
nur ein beunruhigendes Zeichen für den Zustand der Union, sondern auch ein Bärendienst
für die Demokratie“, so Assad Hussain, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.
„Gerade aus unserer Region, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichts, hätten wir mehr
Rückgrat und staatsbürgerliche Verantwortung erwartet.“
Auch Jonas Weber, Landtagsabgeordneter, der den Wahlkreis Ettlingen für die SPD
betreut und Vorsitzender der SPD Mittelbaden kritisiert die regionalen CDU-Abgeordneten
deutlich: „Inzwischen haben auch Vertreter der Katholischen Kirche festgestellt, dass ihre
Äußerungen auf falschen oder verkürzten Zitaten beruhen. Daher wurde Frauke Brosius-
Gersdorf vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz auch in Schutz genommen. Es ist an der
Zeit für die CDU ebenso diesen Weg zu gehen und sich an der Katholischen Kirche ein
Beispiel zu nehmen.“
Anneke Graner, Landtagskandidatin für den Wahlkreis Ettlingen, ergänzt: „Frauke
Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Rechtswissenschaftlerin mit einem klaren
Wertekompass. Dass Teile der CDU sie ablehnen, weil sie in Talkshows auftritt oder sich
für Grundrechte starkmacht, spricht Bände.“
Christian Holzer, Landtagskandidat für den Wahlkreis Bruchsal, betont: „Die Richterwahl
darf kein Spielball parteipolitischer Taktik sein. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen
in staatliche Institutionen sinkt, braucht es Verlässlichkeit und Geschlossenheit in der
demokratischen Mitte.“
Der SPD-Kreisverband fordert die CDU-Abgeordneten der Region dazu auf, ihre
Entscheidung zu überdenken und sich an das gemeinsame Ziel einer unabhängigen und
kompetenten Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu erinnern. Der Umgang mit
dieser Kandidatur ist ein Test für die demokratische Kultur – und aktuell besteht die CDU
diesen Test nicht.
