Juso-Vorstand gegen Große Koalition
Der Kreisvorstand der Jusos im Kreisverband Karlsruhe-Land sieht den Beschluss des SPD-Parteikonvents vom vergangenen Sonntag äußerst kritisch, wonach Koalitionsverhandlungen mit den Merkel-Parteien CDU und CSU aufgenommen werden sollen. Nach Ansicht der Jusos sei eine Regierung mit diesen Parteien aus mehreren Gründen nicht möglich. Die beiden Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic erklärten hierzu: "Wir haben in unserem Wahlkampf auch dafür geworben, dass Angela Merkel und ihre schlechte Bundesregierung abgewählt werden. Sie als Kanzlerin mit SPD-Stimmen im Amt zu halten, macht uns vollkommen unglaubwürdig. Wir sehen nicht, wie mit der CDU/CSU ein Politikwechsel möglich sein soll." Darüber hinaus sei für den Juso-Vorstand nicht vorstellbar, wie zentrale Wahlkampfthemen umgesetzt werden sollen: "Seit Jahren fordern wir ein modernes Familienbild, wir sind gegen die Herdprämie, für das volle Adoptionsrecht homosexueller Paare sowie die Einführung einer Geschlechterquote in Gremien - auf alle diese Punkte nur aus Koalitionszwang zu verzichten, obwohl eine parlamentarische Merheit für diese Inhalte da ist, möchten wir nicht", so Eidner und Vidakovic weiter.
Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die unserem Kandidaten Daniel Born sowie der SPD bei Bundestagswahl das Vertrauen geschenkt haben. Ein großer Dank geht auch an alle Aktive, die uns beim Wahlkampf in vielfältiger Weise unterstützt haben.
Stadttunnel Heidenheim für Bundesverkehrswegeplan angemeldet
Die nun vorliegende Anmeldeliste der Landesregierung für den Bundesverkehrswegeplan ist aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch das Ergebnis eines landesweit zugrunde gelegten fachlichen Konzeptes mit sehr breitem Beteiligungsprozess. Dazu zählten vier Regionalkonferenzen, die es so bei früheren Anmeldungen Baden-Württembergs für den Bundesverkehrswegeplan nicht gegeben hat.
