Sozialdemokraten aus Bretten und Gondelsheim nominierten ihre Kreistagskandidaten
Bürgermeister Markus Rupp führt wieder Liste an: „Vieles für den Wahlkreis 3 erreicht“
Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Clubhaus des TSV Rinklingen haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis 3 für die Kreistagwahl am 25. Mai 2014 nominiert.
Bei der Wahlkonferenz konnte der gastgebende Brettener SPD-Ortsvereinsvorsitzende Edgar Schlotterbeck neben dem amtierenden Kreisrat Bürgermeister Markus Rupp (Gondelsheim) und den acht weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch zahlreiche Gemeinderäte wie Parteimitglieder aus den beiden Wahlkreis-Ortsvereinen begrüßen.
Die Sitzungsleitung hatte der Rinklinger Ortsvorsteher Heinz Lang inne. Zu Beginn der Veranstaltung streifte Kreisrat Markus Rupp, der seit 2009 auch Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe ist, wichtige Themenfelder der Kreispolitik wie Finanzen, Öffentlicher Personennahverkehr und Bildungs- bzw. Schulpolitik. Als einen Gewinn für den Raum Bretten bezeichnete er den Erhalt des Klinikstandortes Bretten, der mit dem Beschluss eines Neubaus untermauert worden sei, wo andernorts Krankenhäuser geschlossen werden. Ein weinendes Auge habe er jedoch wegen des Wegfalls der Geburtshilfe in Bretten. Große Sorge bereite ihm derzeit das Thema des ärztlichen Notdienstes im Raum Bretten. Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) habe dabei längst den Patienten aus dem Fokus verloren, was ihm auch niedergelassene Ärzte bestätigt hätten.
Rupp machte bei einem Rückblick auf das Wahlprogramm von 2009 deutlich, dass die Fraktion für den Mittelbereich Bretten vieles erreicht habe. Er erinnerte besonders an das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, das er mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup nach hartem Ringen Anfang 2013 an die Beruflichen Schulen nach Bretten geholt habe und das längst zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Künftig seien deshalb im Interesse der Schüler noch mehr Gymnasial-Klassen in Bretten notwendig, so der Tenor der Runde. Und auch bei dem Antrag auf Einrichtung eines Pflegestützpunktes in der Melnachthonstadt seien die Brettener und Gondelsheimer SPD federführend gewesen.
Bei der anschließenden Wahl wurden folgende KreistagskandidatInnen nominiert:
1. Markus Rupp
2. Renate Knauss
3. Edgar Schlotterbeck
4. Angelika Peter
5. Peter Beyle
6. Ute Adler
7. Thomas Tossenberger
8. Birgit Halgato
9. Brigitte Schick
Jahreshauptversammlung
mit Nominierung der Kandidaten für die Wahlen zum Ortschaftsrat und Gemeinderat
Zu unserer Jahreshauptversammlung mit Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahlen lade ich alle Mitglieder herzlich ein
am Donnerstag, 20. Februar 2014, um 19.00 Uhr in das FC-Clubhaus Odenheim
mit folgender Tagesordnung:
SPD-Liste für die Kreistagswahl steht - Gerd Rinck, Ursula Wacker und Gabriele Pichlau nominiert
Auf ihrer Wahlkreisdelegiertenkonferenz im Östringer FC-Clubhaus haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Östringen und den Gemeinden Bad-Schönborn und Kronau ihre Kandidaten im Wahlkreis 9 für die Kreistagwahl nominiert.
Bei der Konferenz konnte die gastgebende SPD-Ortsvereinsvorsitzende Sabine Weis neben den amtierenden Kreisräten, Kandidaten und Delegierten auch zahlreiche Gemeinderäte und Parteifreunde aus den Wahlkreisortsvereinen begrüßen. Ein besonderer Gruß galt der SPD-Regionalgeschäftsführerin Petra Hertweck aus Karlsruhe.
Verbesserung der schulischen Situation der Kinder und Jugendlichen von Asylbewerbern und Zuwanderern
Die SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe stellte heute (2. Februar 2014) den folgenden Antrag:
„Verbesserung der schulischen Situation der Kinder und Jugendlichen von Asylbewerbern und Zuwanderern“
Hintergrund ist die stetig steigende Zahl der Asylbewerber im Landkreis Karlsruhe. In vielen Städten und Gemeinden hat der Landkreis Karlsruhe deshalb Gemeinschaftsunterkünfte errichtet.
Nach den Recherchen der SPD-Fraktion sind z. Zt. Aber alle schulischen Vorbereitungsklassen (VKL) übervoll. Der Grund ist, dass es zu wenige VKL-Standorte gibt und die Zahl der zugereisten Kinder nicht oder nur unzureichend berücksichtigt wurden.
Das hängt natürlich mit dem vorgeschriebenen Prozedere der Staatlichen Schulverwaltung zusammen:
1. im April geben alle Schulen eine „Bedarfsstatistik" für das kommende Schuljahr ab. Die voraussichtlichen Klassen- und Schülerzahlen sind relativ genau zu ermitteln, aber natürlich keine Zuzüge.
2. Daraus wird die benötigte Anzahl der erforderlichen Lehrerstunden für das neue Schuljahr ermittelt und bei den Versetzungsrunden und Neueinstellungen berücksichtigt.
3. Bei der Hauptstatistik im Oktober wird geprüft, wie die zugewiesenen Lehrerstunden an jeder Schule eingesetzt werden, eine gewisse Zahl an Krankheitsstellvertreterstunden (KV) wird zusätzlich ausgewiesen, wobei KV-Verträge zeitlich begrenzt sind und nur bei längerfristigem Ausfall einer Lehrkraft abgeschlossen werden dürfen.
Mit diesem Problem sind die Schulen und Kommunen mittlerweile konfrontiert:
Beispiele:
I. Die einzige „Vorbereitende Klasse“ in Linkenheim-Hochstetten beschult z. Zt. 22 Kinder im Alter von 7-15 Jahren (in einer einzigen Klasse!) aus Linkenheim-Hochstetten, Dettenheim, Eggenstein-Leopoldshafen, Philippsburg ... Für 2 bulgarische Kinder gibt es gar keinen Schulplatz.
II. In Bretten werden derzeit – bei weiterhin zu erwartenden steigenden Zahlen – 27 Kinder in einer Klasse beschult. Der Klassenteiler liegt bei 24. Der Raum für eine weitere Klasse wäre in Bretten vorhanden.
Die SPD-Fraktion fordert hier strukturelle Verbesserungen.
Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass an allen Standorten (z.T. auch interkommunal) für Gemeinschaftsunterkünfte VKL‘s eingerichtet werden, denn der Strom der Asylbewerber und Flüchtlinge wird auf absehbare Zeit nicht geringer werden. Wir fordern ein Recht der Kinder auf Beschulung.
Es ist u.E. nicht damit getan, die Kinder einfach in Regelklassen zu setzen. Bei allen pädagogischen Bemühungen der Lehrer brauchen sie mehr Zeit. Die Eltern wiederum werden nicht einsehen, warum für die Alphabetisierung eines oder mehrerer Asylbewerberkinder Förderstunden, Chor oder ähnliches wegfallen sollen.
Die SPD-Kreistagsfraktion stellt durch Ihren Vorsitzenden, den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp folgenden Antrag an Landrat Dr. Schnaudigel bzw. die Verwaltung:
Die Landkreisverwaltung möge eine Bestandsaufnahme mit Schülerzahlen aller VKL‘s im Landkreis Karlsruhe vornehmen, die Bedarfe ermitteln und aktive Personalsuche zusammen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe - bei entsprechender Finanzierung des Personals durch das Land Baden-Württemberg - betreiben.
