Justiz schickt Briefe wieder per Post
Nachdem Justiz-Dokumente im Müll gelandet sind, wechseln erste Behörden wieder zur Post. Die SPD fordert ein Ende des "Privatisierungswahns". Auf eine Anfrage des SPD-Datenschutzexperten Andreas Soch teilte Justizminister Goll mit, dass erste Justizbehörden ihre Verträge mit privaten Zustellern gekündigt und wieder zur Deutschen Post gewechselt hätten.
Stoch hielt seine erste Rede
Gestern vor 100 Tagen hat Andreas Stoch die Nachfolge des SPD-Abgeordneten im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Staiger, angetreten. Pünktlich zum Jubiläum hatte der Abgeordnete aus dem Landkreis die Gelegenheit, seine Meinung zur Patientenverfügung auf gesetzlicher Grundlage gegenüber dem Landtag zu äußern.
Markus Rupp neuer Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe
Mit einem einstimmigen Votum wählte die 20-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Karlsruhe den Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp (43) zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Rupp ist seit dem Jahre 1999 Mitglied des Kreistages und seit 2004 als Sprecher des Verwaltungsausschusses Mitglied des Fraktionsvorstandes. Bei den Kreistagswahlen am 7. Juni dieses Jahres erreichte er mit über 5.100 Stimmen im Wahlkreis Bretten erneut ein herausragendes Ergebnis.
Der Gondelsheimer Bürgermeister löste in der konstituierenden Sitzung Werner Linsen ab, der der SPD-Fraktion 10 Jahre vorgestanden hatte, aber bei der jüngsten Kreistagswahl nicht mehr angetreten war. Rupp dankte seinem Vorgänger für dessen erfolgreiche Arbeit über 30 Jahre im Kreistag Karlsruhe. Seine hohe Kompetenz - gerade auch in technischen Fragen - werde man vermissen.
