Nachdem Justiz-Dokumente im Müll gelandet sind, wechseln erste Behörden wieder zur Post. Die SPD fordert ein Ende des "Privatisierungswahns". Auf eine Anfrage des SPD-Datenschutzexperten Andreas Soch teilte Justizminister Goll mit, dass erste Justizbehörden ihre Verträge mit privaten Zustellern gekündigt und wieder zur Deutschen Post gewechselt hätten.
Damit reagiert Justizminister Goll nach Angaben der SPD-Fraktion auf Probleme mit privaten Postzustellern. In Horb waren zuletzt ungeöffnete Dokumente von Amtsgerichten und Staatsanwaltschaft im Müll gelandet. Dort wurden sie von einem Bürger gefunden. Stoch wollte wissen, welche Konsequenzen der Minster aus diesem Vorgang für die Zustellung von Justizdokumenten durch private Dienstleister zieht. Es könne nicht sein, dass hochsensible Justizunterlagen im Müll landeten, weil niemand den privaten Postdienstleistern auf die Finger schaue, sagte Stoch.
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