SPD Östringen

Wenig Grund zur Freude über das Verfassungsgerichtsurteil. Juso-Sprecher Marcus Jainta: „Die Gebührenpläne Frankenbergs müssen verhindert werden. Jusos rufen zur Teilnahme an Demonstrationen an den Hochschulen in der Region auf

Landkreis Karlsruhe. Wenig Grund zur Freude für die Jusos im Landkreis Karlsruhe bot das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Hochschulrahmengesetz. Nach diesem Urteil dürfen die Länder nun alleine über die Einführung von Studiengebühren an ihren Hochschulen entscheiden.

Nach den bisherigen Aussagen des baden-württembergischen Wissenschaftsministers Frankenberg (CDU) müssen die Studierenden im Ländle schon bald mit Studiengebühren rechnen. Hieraus ergibt sich für die Jungsozialisten die akute Gefahr, dass die soziale Spaltung an den Hochschulen verstärkt wird. „Die Gebührenpläne der Landesregierung müssen verhindert werden, um auch Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien das Studium zu ermöglichen“, so Juso-Kreissprecher Marcus Jainta. Bisher schon seien Kinder aus Arbeiterfamilien an Hochschulen unterrepräsentiert und dieser Trend würde sich nach Ansicht der Jusos durch Gebühren noch verstärken.

Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann forderte die SPD Baden-Württemberg auf, mit einer klaren Position in den Landtagswahlkampf 2006 zu ziehen: „Es muss klar sein, dass die SPD ohne Wenn und Aber für ein gebührenfreies Studium steht.“ Ausdrückliche Unterstützung erhält hierbei die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten, die diese Position bereits eingenommen hat.

Die SPD-Nachwuchsorganisation wird sich nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes verstärkt in die politische Auseinandersetzung um die Zukunft des Wissenschaftsstandorts einmischen. Als ersten Schritt rufen die Jusos zur Teilnahme an den geplanten Großdemonstrationen der Studierenden am 3. Februar auf. Die zentrale Kundgebung im Südwesten wird an diesem Tag in Mannheim stattfinden. „Gerechte Bildungschancen und ein freier Zugang zu den Hochschulen sind von elementarer Bedeutung für die wirtschaftlichen Zukunft Deutschlands“, machte der Informatikstudent Jainta deutlich.

Soziale Selektion und eine Bildung abhängig vom Geldbeutel der Eltern stoße weiter auf ihre massive Gegenwehr, so die Jusos einhellig.