Vormerken: JHV am 23. Oktober in Forst
Am Sonntag, den 23. Oktober findet die Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land um 15 Uhr in Forst in der Waldseehalle statt. Die Juso-AG Forst freut sich schon heute rießig, im Jubiläumsjahr der Gemeinde Forst (850 Jahre) Gastgeber zu sein. Schon heute ein Herzliches willkommen liebe Jusos in Forst!
Im Anschluss an die JHV findet ein Umtrunk statt.
Philippsburg I als Reservekraftwerk inakzeptabel
Bundesnetzagentur bringt älteren Kraftwerksblock als Stromreserve ins Gespräch.
Kreis-SPD: „Drohung aus Bonn konterkariert Atomausstieg.“
Alternative beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) muss zeitnah genehmigt werden.
Mit Unverständnis reagiert die SPD im Landkreis Karlsruhe auf einen Brief der Bundesnetzagentur an das baden-württembergische Umweltministerium. Darin wird der ältere der beiden Kernkraftwerkblöcke in Philippsburg als Stromreserve ins Gespräch gebracht.
„Wir halten an den Vorgaben des gerade erst beschlossenen Atomausstiegs fest. Ein Wieder-anfahren von Philippsburg I ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Roman Götzmann. Die Drohung der in Bonn ansässigen Agentur konterkariere die politischen Beschlüsse.
Alternativ stünde als Reservekraftwerk der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim zur Verfügung. Allerdings stehen hierfür noch notwendige Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg aus. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung den Weg für das Reservekraftwerk in Mannheim frei macht“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi. Eine Wiederbelebung der Kernkraft auf Umwegen sei die denkbar schlechteste Alternative.
Staatssekretär im Bildungsministerium Dr. Frank Mentrup im Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion
Eines der für die SPD-Kreistagsfraktion wichtigsten Themen im Landkreis Karlsruhe ist die Bildungspolitik. Auf Einladung des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp weilte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup am 2. August im Rathaus Gondelsheim. Mit am Tisch saßen die Fraktionsvize Gerd Rinck (Östringen-Odenheim) und Dagmar Elsenbusch (Pfinztal) sowie als weitere Schulexpertin Margarete Frenzel (Dettenheim).
Im Fokus des Gesprächs standen die Bildungspolitik der neugewählten grün-roten Landesregierung und deren Auswirkungen auf das berufliche Schulwesen in Trägerschaft des Landkreises Karlsruhe.
Der Gondelsheimer Bürgermeister Markus Rupp brachte die hohen Erwartungen der Städte und Gemeinden sowie des Landkreises Karlsruhe an die Bildungspolitik des Landes gegenüber Staatssekretär Mentrup zum Ausdruck.
Dr. Frank Mentrup machte deutlich, dass man an eine nachhaltige Stärkung der Beruflichen Schulen und der Beruflichen Gymnasien denke. Rupp wie auch Rinck forderten eine finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Schulsozialarbeit. Mentrup stellte dies u.a. über die Erhöhung der Grunderwerbssteuer ab Oktober 2011 in Aussicht. Angesprochen wurde auch die schlechte Versorgung der beruflichen Schulen im Landkreis Karlsruhe mit Lehrkräften.
Fraktionsvorsitzender Markus Rupp dankte Staatssekretär Dr. Frank Mentrup für die Auskünfte und vereinbarte weitere Abstimmungsgespräche.
