SPD-Nachwuchs erteilt Nachhilfe: Homosexuelle sind keine "Andersartigen"!
Die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen sind entsetzt über die Haltung Olav Guttings (MdB) zum Thema Homosexualität. Laut Hockenheimer Tageszeitung und Guttings eigener Homepage antwortete Gutting auf die Frage einer Schülerin, wieso sich die CDU so schwer beim Thema Homosexualität tue, mit den Worten, die CDU habe nichts gegen "Andersartige". Wir Jusos verurteilen diese Worte und die Haltung aufs Schärfste und fordern eine Entschuldigung Guttings bei allen homosexuellen Menschen. Die Jusos Karlsruhe-Land und die Jusos Bruchsal haben bereits am vergangenen Wochenende über ihre Facebook-Profile auf Guttings Äußerungen aufmerksam gemacht und diese verurteilt. Seit Montag dieser Woche ist auf der Homepage Guttings eine wachsweiche Erklärung seiner Äußerung im betreffenden Bericht zu lesen, die aus Sicht der Jusos nicht glaubwürdig wirkt.
Kita statt Betreuungsgeld!
Eltern haben ab dem 1. August für Kinder unter drei Jahren einen gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Kindertagesstätte oder bei einer Tagesmutter. 2007 hat die SPD den Rechtsanspruch auf den Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in der Großen Koalition durchgesetzt. Damit bekommen alle Kinder die gleiche Chance auf frühkindliche Bildung von Anfang an. Für Eltern wird es künftig einfacher, ihr Familienleben mit ihrem Erwerbsleben zu vereinbaren.
„Eltern wünschen sich zu Recht eine gute Betreuung für ihre Kinder. Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist nur zu begrüßen. Das derzeitige Ausbauziel von 39 Prozent halten wir jedoch mittelfristig für zu niedrig“, so die Juso-Sprecher Dennis Eidner und Marko Vidakovic. Die Jusos Karlsruhe-Land kritisieren deshalb auch das Betreuungsgeld, welches zeitgleich zum 1. August eingeführt wird. „Dadurch fehlen die finanziellen Mittel genau dort, wo sie tatsächlich benötigt werden, nämlich beim Kitaausbau für Unter-Dreijährige“, erklären Eidner und Vidakovic weiter.
„Frauen muss es heutzutage möglich sein, ihrer Arbeit nachzugehen, während ihre Kinder gut betreut sind. Dies erreichen wir aber nicht mit dem Betreuungsgeld. Wenn in manchen Bundesländern kein einziger Antrag dafür gestellt wurde, mangelt es offensichtlich bereits vor der Einführung an der Bereitschaft, diese Mittel zu nutzen“, so die Jusos. Vor allem in Ballungsräumen und Universitätsstädten sei die Nachfrage an Kitaplätzen sehr groß. Bis 2017 plant die SPD zusätzlich 200.000 Plätze zu schaffen und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz zu erweitern. „Die Finanzierung soll fair und transparent erfolgen, so dass das Geld auch in den Kitas ankommt. Ausbau und Qualität sind dabei in ihrer Wichtigkeit gleichzusetzen. Kommunen dürfen mit dem Ausbau nicht alleine gelassen werden,“ erklären die Jusos abschließend.
Jusos Karlsruhe-Land gestalten Moderne Linke Politik
Der Kreisvorstand der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Jusos) des Kreisverbandes Karlsruhe-Land traf sich am 24.07. in Ettlingen, um wichtige Themen zu behandeln. Trotz des derzeitigen Wahlkampfs, den die Jusos für Vanessa Rieß im Wahlkreis Karlsruhe-Land und Daniel Born im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen führen, standen inhaltliche Themen für die Zeit nach der Bundestagswahl auf der Agenda. Geplant ist eine Veranstaltungsreihe im Herbst, die sich mit moderner, linker Jugendpolitik beschäftigen wird. In dieser Reihe ist eine Veranstaltung bereits gesetzt: Die Jusos aus Bruchsal werden das Thema Feminismus und Frauenpoltik behandeln und hierzu eine Podiumsdiskussion organisieren, zu der die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Anette Sorg bereits ihre Teilnahme zugesagt hat. Eine weitere Veranstaltung, die spannende Diskussionen verspricht, wird wahrscheinlich das Thema „Patriotismus und Linkssein“ behandeln, welches die Juso-AG Ettlingen organisieren wird. Der Juso-Kassier Simon Hilner brachte dieses Thema auf der Sitzung ein und löste damit eine lebhafte Diskussion aus: „Ich freue mich richtig darauf, dieses Thema zu behandeln. Wenn es in einem kleineren Kreis schon zu einer so lebendigen Diskussion führt, wird eine Veranstaltung hierzu noch lebhafter sein. Dieses Thema ist spannend und spricht die Jugend an: Wir fragen uns, welche Meinungen es dazu gibt, dass beispielsweise während Fußball-Meisterschaften Deutschland-Flaggen gehisst werden und wie viel Patriotismus in einer linken Partei in Ordnung ist“, so Hilner.
Andreas Stoch hakt nach - Bürokratische Hürden bei Konteneinrichtung für Asylbewerber
Auf der Grundlage des vom Integrationsministerium in Stuttgart erarbeiteten Eckpunktepapiers für ein neues Flüchtlingsaufnahmegesetz Baden-Württemberg hat der Kreistag des Landkreises Heidenheim Ende April beschlossen, die Asylbewerberinnen und –bewerbern gewährten Sachleistungen ab dem 1. August 2013 auf Geldleistungen umzustellen. Der SPD-Landtagsabgeordnete und Kreisrat Andreas Stoch unterstützt diese Maßnahme zur Verbesserung der Lebenssituation von Flüchtlingen und Asylbewerbern ausdrücklich.
